Rechtsprechung
| BGH, 13.06.2013 - 1 StR 207/13 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer
Kostentragung für die notwendigen Auflagen des Angeklagten bei Einstellung des Verfahrens gemäß § 206a StPO
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 206a
Kostentragung für die notwendigen Auflagen des Angeklagten bei Einstellung des Verfahrens gemäß § 206a StPO - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.06.1999 - 4 StR 595/97
Tod des Betroffenen; Einstellung; Rechtsbeschwerdeverfahren; Bußgeldverfahren
Auszug aus BGH, 13.06.2013 - 1 StR 207/13
Das Verfahren ist nach § 206a StPO einzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 1999 - 4 StR 595/97, BGHSt 45, 108). - BGH, 05.08.1999 - 4 StR 640/98
Entschädigung; Einstellungsbeschluß; Tod des Angeklagten; Beschränkung des …
Auszug aus BGH, 13.06.2013 - 1 StR 207/13
Das angefochtene Urteil ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (BGH, Beschluss vom 5. August 1999 - 4 StR 640/98, BGHR StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 2).
- BGH, 14.02.2024 - 4 StR 147/23
Einstellung eines strafrechtlichen Verfahrens wegen des inzwischen eingetretenen …
Auch eine Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen kommt nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Mai 2023 - 3 StR 465/22, juris Rn. 3; Beschluss vom 13. Juni 2013 - 1 StR 207/13 Rn. 4). - BGH, 27.10.2015 - 1 StR 162/15
Einstellung des Verfahrens wegen Tods des Angeklagten
Das angefochtene Urteil ist damit - soweit es den Angeklagten betrifft - gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 2013 - 1 StR 207/13; BGH…, Beschluss vom 5. August 1999 - 4 StR 640/98, BGHR StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 2).Auch eine Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen kommt nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 2013 - 1 StR 207/13).
- BGH, 31.05.2023 - 3 StR 465/22
Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses (hier: Tod des …
Das angefochtene Urteil ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Oktober 2017 - 3 StR 342/15, juris Rn. 2; vom 13. Juni 2013 - 1 StR 207/13, juris Rn. 2;… vom 5. August 1999 - 4 StR 640/98, BGHR StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 2).Auch eine Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen kommt nicht in Betracht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 162/15, BGHR StPO § 206a Abs. 1 Verfahrenshindernis 11, Rn. 3; vom 13. Juni 2013 - 1 StR 207/13, Rn. 4).
- KG, 18.04.2017 - 3 Ws (B) 560/16
Bußgeldverfahren: Einstellung des Verfahrens nach Verwerfung der Rechtsbeschwerde …
Das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. August 2016 ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2013 - 1 StR 207/13 - juris).