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| BGH, 18.07.2007 - 1 StR 294/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 52 Abs. 1 StPO
Rüge der fehlerhaft unterbliebenen Belehrung über ein Zeugnisverweigerungsrecht (Entbehrlichkeit von Feststellungen über das Nichtbestehen eines behaupteten Verlöbnisses) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Zurückweisung der Revision aufgrund des Nichtbestehens von Rechtsfehlern; Notwendigkeit einer Verfahrensrüge mit entsprechendem Tatsachenvortrag bei der Rüge einer unzutreffenden oder fehlenden Belehrung über das Aussageverweigerungsrecht
- Judicialis
StPO § 52 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 52 Abs. 1 Nr. 1
Ort von Feststellungen zum Verlöbnis - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2008, 35
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 03.10.1949 - StS 217/49
Auszug aus BGH, 18.07.2007 - 1 StR 294/07
Ergänzend bemerkt der Senat: Im Urteil brauchen ausdrückliche Feststellungen über das Bestehen eines Verlöbnisses nicht getroffen zu werden; ihr Fehlen begründet daher nicht die Revision (OGHSt 2, 173, 174;… Dahs in Löwe/ Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 52 Rdn. 8;… Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl. § 52 Rdn. 4).