Rechtsprechung
| BGH, 23.10.1980 - 1 StR 542/80 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Gefährdung des Strafausspruchs und des Schuldspruchs bei Vorliegen von widersprüchlichen Feststellungen zu der im konkreten Fall gehandelten Heroinmenge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 02.03.1995 - 1 StR 595/94
Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Frage der besonderen Schwere …
Die besondere Problematik des hier zu entscheidenden Falles liegt darin, daß die Staatsanwaltschaft einerseits ihre Revision auf die Überprüfung des (verneinenden) Ausspruches über die besondere Schwere der Schuld ausdrücklich beschränkt, sich andererseits zur Begründung ihres Rechtsmittels aber u.a. darauf stützt, daß das Schwurgericht zu Unrecht das zusätzliche Mordmerkmal der Habgier verneint habe; dieser Angriff scheint auch die Schuldfrage zu betreffen, weil die Revision beanstandet, das Tatgericht habe es versäumt, einen Umstand (Habgier) zu bejahen, der Teil des gesetzlich normierten Tatbestandes (des § 211 StGB) ist (…vgl. dazu Pikart in KK 3. Aufl. Rdn. 18 zu § 353 und Rdn. 10 zu § 344; BGH, Beschluß vom 23. Oktober 1980 - 1 StR 542/80).Eine Aufhebung des Schuldspruches, d.h. ein Wegfall der Revisionsbeschränkung soll insbesondere auch dann erforderlich werden, wenn fehlerhafte Teile der angefochtenen Entscheidung Umstände betreffen, die in gesetzlichen Merkmalen der Tat (hier: Habgier) normiert sind (…Pikart in KK 3. Aufl. Rdn. 18 zu § 353, Rdn. 10 zu § 344; BGH, Beschluß vom 23. Oktober 1980 - 1 StR 542/80).