Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.04.1975

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   BGH, 22.04.1975 - 1 StR 589/74   

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https://dejure.org/1975,12381
BGH, 22.04.1975 - 1 StR 589/74 (https://dejure.org/1975,12381)
BGH, Entscheidung vom 22.04.1975 - 1 StR 589/74 (https://dejure.org/1975,12381)
BGH, Entscheidung vom 22. April 1975 - 1 StR 589/74 (https://dejure.org/1975,12381)
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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ...

  • BGH, 29.06.1976 - 5 StR 209/76

    Beweisantrag auf teilweise Verlesung der richterlichen Vernehmungsprotokolle -

    Da die über das Ablehnungsgesuch entscheidenden Richter von den Tatsachen ausgegangen sind, die der Angeklagte vorgetragen hat, ist nicht ersichtlich, inwieweit eine weitergehende dienstliche Äußerung der Richterin S. oder die unterlassenen Stellungnahmen der beiden anderen Richter die das Ablehnungsgesuch zurückweisende Entscheidung hätten beeinflussen können (BGH Urteil vom 22. April 1975 - 1 StR 589/74 - nicht veröffentlicht).
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Rechtsprechung
   BGH, 23.04.1975 - 1 StR 589/74   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1975,8312
BGH, 23.04.1975 - 1 StR 589/74 (https://dejure.org/1975,8312)
BGH, Entscheidung vom 23.04.1975 - 1 StR 589/74 (https://dejure.org/1975,8312)
BGH, Entscheidung vom 23. April 1975 - 1 StR 589/74 (https://dejure.org/1975,8312)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Strafbarkeit wegen Betruges - Anforderungen an die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts - Voraussetzungen für die Ablehnung des Vorsitzenden einer Strafkammer

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66

    Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche

    Auszug aus BGH, 23.04.1975 - 1 StR 589/74
    Sie ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO in der vorgeschriebenen Form (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) vorgebracht worden ist (vgl. BGHSt 19, 273, 277; 21, 334, 340).

    Dazu gehört die Mitteilung des Inhalts des Ablehnungsantrags und der Gründe, aus denen er zurückgewiesen worden ist (BGHSt 21, 334, 340; BGH bei Dallinger MDR 1972, 387; BayObLGSt 1971, 123, 124).

  • BGH, 04.05.1951 - 4 StR 216/51

    Anstiftung - Begründung eines Beweisantrages - Wahrunterstellung

    Auszug aus BGH, 23.04.1975 - 1 StR 589/74
    Soweit es Wahrunterstellungen als solche kennzeichnet, sind sie wie erwiesene Tatsachen zu behandeln (vgl. BGHSt 1, 137, 139; BGH NJW 1961, 2069; Alsberg/Nüse, Der Beweisantrag 4. Aufl. S. 157).
  • BGH, 14.07.1961 - 4 StR 191/61
    Auszug aus BGH, 23.04.1975 - 1 StR 589/74
    Soweit es Wahrunterstellungen als solche kennzeichnet, sind sie wie erwiesene Tatsachen zu behandeln (vgl. BGHSt 1, 137, 139; BGH NJW 1961, 2069; Alsberg/Nüse, Der Beweisantrag 4. Aufl. S. 157).
  • BGH, 24.03.1964 - 3 StR 60/63

    Verfahrensrechtlicher oder sachlichrechtlicher Charakter einer Rechtsnorm -

    Auszug aus BGH, 23.04.1975 - 1 StR 589/74
    Sie ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO in der vorgeschriebenen Form (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) vorgebracht worden ist (vgl. BGHSt 19, 273, 277; 21, 334, 340).
  • BGH, 26.10.1965 - 5 StR 415/65

    Diebstahl von Geld aus Fernsprechautomaten - Verweigerung der Aussage bei der

    Auszug aus BGH, 23.04.1975 - 1 StR 589/74
    Aber die Beurteilung dieses Einzelproblems aus einem durch die Rechtsprechung (vgl. BGHSt 20, 281, 282; 20, 298, 300) noch nicht völlig geklärten Fragenkreis (vgl. dazu Kleinknecht, StPO 31. Aufl. § 261 Anm. 4 B a) kann dahingestellt bleiben.
  • BGH, 03.12.1965 - 4 StR 573/65

    Ordnungsgemäße Erhebung einer Aufklärungsrüge - Ableitung der Unrichtigkeit einer

    Auszug aus BGH, 23.04.1975 - 1 StR 589/74
    Aber die Beurteilung dieses Einzelproblems aus einem durch die Rechtsprechung (vgl. BGHSt 20, 281, 282; 20, 298, 300) noch nicht völlig geklärten Fragenkreis (vgl. dazu Kleinknecht, StPO 31. Aufl. § 261 Anm. 4 B a) kann dahingestellt bleiben.
  • BGH, 28.10.1976 - 4 StR 465/76

    Unfall mit gestohlenem Wagen - § 315c StGB, Tatfahrzeug, Schutzzweck

    Im Hinblick darauf ist eine sachliche Überprüfung nicht möglich (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1972, 387; BGH, Urteile vom 23. April 1975 - 1 StR 589/74 -, vom 9. März 1976 - 1 StR 702/75 - sowie vom 16. Juni 1976 - 3 StR 62/76 -).
  • BGH, 09.03.1976 - 1 StR 702/75

    Strafbarkeit wegen Körperverletzung im Amt in Tateinheit mit gefährlicher

    Auch wenn das Revisionsgericht darüber, ob ein Ablehnungsgesuch mit Recht zurückgewiesen worden ist, nach den für die Beschwerde geltenden Grundsätzen zu entscheiden hat, unterliegt die darauf abzielende Revisionsrüge als Verfahrensrüge den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO (BGHSt 21, 334, 340; BGH, Urteil vom 23. April 1975 - 1 StR 589/74).

    Nur die Tatsachen, die die schriftliche Revisionsbegründung selbst bezeichnet, sind Gegenstand der revisionsrichterlichen Nachprüfung, Bezugnahmen auf andere Schriftstücke, insbesondere auf die Sitzungsniederschrift und auf deren Anlagen, genügen nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nicht (RGSt 14, 348; 29, 411; BGH LM StPO § 345 Nr. 2; BGH, Urteil vom 16. März 1971 - 1 StR 679/70; Urteil vom 23. April 1975 - 1 StR 589/74).

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