Rechtsprechung
BGH, 10.08.1984 - 1 StR 9/84 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Totschlag - Unterlassen - Kausalität - Verlängerung des Lebens - Verlängerung um Stunden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 222
Verfahrensgang
- BGH, 31.07.1984 - 1 StR 9/84
- BGH, 10.08.1984 - 1 StR 9/84
Papierfundstellen
- NStZ 1985, 26
Wird zitiert von ... (16)
- BGH, 06.07.1990 - 2 StR 549/89
Strafrechtliche Produkthaftung: Lederspray
Ursächlichkeit liegt bei den (unechten) Unterlassungsdelikten vor, wenn bei Vornahme der pflichtgemäßen Handlung der tatbestandsmäßige Schadenserfolg ausgeblieben wäre, dieser also entfiele, wenn jene hinzugedacht würde (st. Rspr., so in jüngster Zeit BGH StV 1984, 247f; BGH NStZ 1985, 26f;… BGHR StGB § 13 Abs. 1 Brandstiftung 1;… BGHR StGB vor § 1/Kausalität, Pflichtwidrigkeit 2 m.w.N.;… Lackner, StGB 18. Aufl. vor § 13 Anm. III 1 c bb;… Dreher/Tröndle, StGB 44. Aufl. vor § 13 Rdn. 20;… Stree in Schönke/Schröder, StGB 23. Aufl. § 13 Rdn. 15). - BGH, 30.08.2000 - 2 StR 204/00
Kausalität zwischen Tötungshandlung und Erfolg bei Hinzutreten von Dritten; …
Denn die Kammer hat jedenfalls nicht verkannt, daß der Angeklagte den Tod J.'s verursacht und mithin ein vollendetes Tötungsverbrechen begangen hätte, wenn durch sein Handeln der Eintritt des - womöglich ohnehin schon nahenden - Todes nur noch beschleunigt worden wäre (BGHSt 7, 287 f; 21, 59, 61; BGH NStZ 1981, 218 f; 1985, 26 f; BGH StV 1986, 59, 200; BGH StGB vor § 1/Kausalität, Angriffe, mehrere 1;… Eser in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 212 Rdn. 3). - OLG Hamburg, 08.06.2016 - 1 Ws 13/16
Tätigkeit des Vereins Sterbehilfe Deutschland: Teilweise Verfahrenseröffnung
Für diese muss die erwartete Handlung den konkreten Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindern, so dass der Erfolg bei Vornahme der unterbliebenen Handlung nicht oder in wesentlich geringerem Umfang eingetreten wäre, sog. "Vermeidbarkeitstheorie" (vgl. nur BGH, Beschluss vom 25. September 1957 - 4 StR 354/57, BGHSt 11, 1, 5; BGH, Urteil vom 10. August 1984 - 1 StR 9/84, NStZ 1985, 26, 27;… Fischer, a.a.O., vor § 13 Rn. 39 m.w.N.;… a.A. "Risikoerhöhungslehre": Rudolphi/Stein in SK-StPO, 8. Aufl., vor § 13 Rn. 25;… Maurach/Gössel/Zipf AT 2, 6. Aufl., Rn. 17; Roxin ZStW 74, 430).
- OLG München, 31.07.1987 - 1 Ws 23/87
Sterbebegleitung - Zurverfügungstellung eines Selbsttötungsmittels für einen …
Voraussetzung für den Übergang der effektiven Tatherrschaft und für das Vorliegen der Kausalität ist jedenfalls, daß der Garant die tatsächliche Möglichkeit besitzt, durch sein Eingreifen dem Geschehen die entscheidende Wende zu geben (BGHSt 2, 150, 156 = JZ 1952, 370; 13, 162, 166 = JZ 1960, 670) und daß der Tod bei sofortiger ärztlicher Hilfe mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit nicht oder erheblich später eingetreten wäre (BGH NStZ 85, 26, 27). - LG Hamburg, 08.11.2017 - 619 KLs 7/16
Strafbarkeit eines Arztes bei Sterbebegleitung eines freiverantwortlichen …
Für diese müsste die erwartete Handlung den konkreten Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert haben, so dass der Erfolg bei Vornahme der unterbliebenen Handlung nicht oder in wesentlich geringerem Umfang eingetreten wäre (BGH v. 25.9.1957 - 4 StR 354/57, NJW 1958, 149, 150; BGH v. 10.8.1984 - 1 StR 9/84, NStZ 1985, 26, 27). - OLG Düsseldorf, 15.04.2013 - 4 Kart 2/10
Hohe Geldbußen gegen "Flüssiggas-Kartell"
Dies gilt auch hier, wobei Mitursächlichkeit genügt (vgl. BGH NStZ 1981, 218; 85, 26; StrVert 86, 59). - BGH, 27.11.1985 - 3 StR 426/85
Körperverletzung mit Todesfolge - Tod durch Herz-Kreislaufversagen infolge der …
Weil er dann "kraft überlegenen Sachwissens das Risiko besser erfaßt als der sich selbst Gefährdende", trifft ihn die strafrechtliche Haftung für die sich ergebenden Folgen (vgl. BGHSt 32, 262, 265 [BGH 14.02.1984 - 1 StR 808/83]; BGH NStZ 1985, 26;… Jähnke in LK 10. Aufl. § 222 Rdn. 21;… Lackner 16. Aufl. vor § 211 Anm. 3 a). - OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - 4 Kart 2/13
Flüssiggas Kundenschutzabsprachen
Dies gilt auch hier, wobei Mitursächlichkeit genügt (vgl. BGH NStZ 1981, 218; 85, 26; StrVert 86, 59). - BGH, 13.06.2002 - 4 StR 51/02
Vollendeter Totschlag durch Unterlassen; Ingerenz (lebensgefährdende Behandlung); …
c) Diese rechtliche Wertung hält der Nachprüfung insofern nicht stand, als - was die Revisionen zu Recht beanstanden - nicht festgestellt ist, daß durch ein Eingreifen der Angeklagten B. und S. der Tod des Jürgen Se. , so wie er konkret eingetreten ist (vgl. BGH NStZ 1981, 218; 1985, 26, 27; StV 1986, 59), mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert worden wäre, denn nur dann könnte das Unterlassen für den konkreten Todeseintritt ursächlich geworden sein (vgl. BGHSt 6, 1, 2; 43, 381, 397; BGH NStZ 2000, 583). - OLG Celle, 09.02.2011 - 1 Ws 435/10
Verletzteneigenschaft von Angehörigen bei Tötungsdelikten; Anforderungen an einen …
Andererseits besteht der Ursachenzusammenhang bereits dann, wenn feststeht, dass der Erfolg auch bei sorgfältigem Verhalten, jedoch erheblich später eingetreten wäre (BGH NStZ 1985, 26). - BGH, 23.10.1985 - 3 StR 300/85
Ursächlichkeit eines Schlags (zweite Handlung) für den Todeseintritt - Kausalität …
- LG Kassel, 29.04.2009 - 1 (6) Ks 2620 Js 46369/05
Vorliegen eines bedingten Tötungsvorsatzes bei objektiver Lebensgefährlichkeit …
- OLG Hamm, 08.06.2005 - 3 Ws 473/04
Fahrlässige Tötung infolge der fehlerhaften Entfernung der Gallenblase; Maß der …
- OLG Nürnberg, 13.02.1997 - Ws 9/97
Klageerzwingung; Beschleunigungsgebot
- BGH, 02.10.1985 - 3 StR 376/85
Strafrechtlich relevanter Kausalverlauf bei Beschleunigung des Eintritts des …
- BayObLG, 21.08.1991 - 3 ObOWi 68/91
Rechtsprechung
BGH, 31.07.1984 - 1 StR 9/84 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- BGH, 31.07.1984 - 1 StR 9/84
- BGH, 10.08.1984 - 1 StR 9/84
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 27.04.1966 - 2 StR 36/66
Ursächlichkeit einer Pflichtwidrigkeit zum Zeitpunkt der Begehung bei …
Auszug aus BGH, 31.07.1984 - 1 StR 9/84
Infolgedessen reicht es für die Bejahung des Kausalzusammenhanges aus, daß der Tod der Patientin mehrere Stunden früher eintrat, als er ohne das pflichtwidrige Verhalten des Angeklagten eingetreten wäre (vgl. RG JW 1937, 3087, 3090; RG HRR 1938, 187; 1938, 1660; BGHSt 21, 59, 61; BGH JR 1956, 347, 348; BGH, Urt. vom 24. Februar 1977 - StR 877/76; BGH NStZ 1981, 218 m.Anm. Wolfslast; … - BGH, 28.07.1970 - 1 StR 175/70
Dachgeschoß in Flammen - unterlassenes Hinabwerfen der Kinder - §§ 212, 13 StGB, …
Auszug aus BGH, 31.07.1984 - 1 StR 9/84
Es muß eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, daß der Erfolg bei Vornahme der unterbliebenen Handlung nicht oder erheblich später oder in wesentlich geringerem Umfang eingetreten wäre (RGSt 51, 127; 58, 130, 131; 63, 392, 393; 75, 49, 50/51; 75, 324, 326; BGHSt 6, 1, 2; 11, 1, 3/4; BGH, Urt. vom 28. Juli 1970 - 1 StR 175/70 - bei Dallinger MDR 1971, 361/362; OLG Hamm NJW 1959, 1551). - BGH, 20.05.1980 - 1 StR 177/80
Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …
Auszug aus BGH, 31.07.1984 - 1 StR 9/84
Infolgedessen reicht es für die Bejahung des Kausalzusammenhanges aus, daß der Tod der Patientin mehrere Stunden früher eintrat, als er ohne das pflichtwidrige Verhalten des Angeklagten eingetreten wäre (vgl. RG JW 1937, 3087, 3090; RG HRR 1938, 187; 1938, 1660; BGHSt 21, 59, 61; BGH JR 1956, 347, 348; BGH, Urt. vom 24. Februar 1977 - StR 877/76; BGH NStZ 1981, 218 m.Anm. Wolfslast; …
- OLG Hamm, 21.04.1959 - 1 Ss 85/89
Unterlassene Handlung; Wegfall des Erfolges; Unterlassen des Täters; …
Auszug aus BGH, 31.07.1984 - 1 StR 9/84
Es muß eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, daß der Erfolg bei Vornahme der unterbliebenen Handlung nicht oder erheblich später oder in wesentlich geringerem Umfang eingetreten wäre (RGSt 51, 127; 58, 130, 131; 63, 392, 393; 75, 49, 50/51; 75, 324, 326; BGHSt 6, 1, 2; 11, 1, 3/4; BGH…, Urt. vom 28. Juli 1970 - 1 StR 175/70 - bei Dallinger MDR 1971, 361/362; OLG Hamm NJW 1959, 1551). - BGH, 04.03.1954 - 3 StR 281/53
Auszug aus BGH, 31.07.1984 - 1 StR 9/84
Es muß eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, daß der Erfolg bei Vornahme der unterbliebenen Handlung nicht oder erheblich später oder in wesentlich geringerem Umfang eingetreten wäre (RGSt 51, 127; 58, 130, 131; 63, 392, 393; 75, 49, 50/51; 75, 324, 326; BGHSt 6, 1, 2; 11, 1, 3/4; BGH…, Urt. vom 28. Juli 1970 - 1 StR 175/70 - bei Dallinger MDR 1971, 361/362; OLG Hamm NJW 1959, 1551). - BGH, 08.05.1956 - 5 StR 29/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 31.07.1984 - 1 StR 9/84
Infolgedessen reicht es für die Bejahung des Kausalzusammenhanges aus, daß der Tod der Patientin mehrere Stunden früher eintrat, als er ohne das pflichtwidrige Verhalten des Angeklagten eingetreten wäre (vgl. RG JW 1937, 3087, 3090; RG HRR 1938, 187; 1938, 1660; BGHSt 21, 59, 61; BGH JR 1956, 347, 348; BGH, Urt. vom 24. Februar 1977 - StR 877/76; BGH NStZ 1981, 218 m.Anm. Wolfslast; … - BGH, 25.09.1957 - 4 StR 354/57
Radfahrer
Auszug aus BGH, 31.07.1984 - 1 StR 9/84
Es muß eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, daß der Erfolg bei Vornahme der unterbliebenen Handlung nicht oder erheblich später oder in wesentlich geringerem Umfang eingetreten wäre (RGSt 51, 127; 58, 130, 131; 63, 392, 393; 75, 49, 50/51; 75, 324, 326; BGHSt 6, 1, 2; 11, 1, 3/4; BGH…, Urt. vom 28. Juli 1970 - 1 StR 175/70 - bei Dallinger MDR 1971, 361/362; OLG Hamm NJW 1959, 1551). - RG, 20.01.1930 - II 230/29
Muß die Unterlassung eine Rechtswidrigkeit gegenüber dem Verletzten enthalten, um …
Auszug aus BGH, 31.07.1984 - 1 StR 9/84
Es muß eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, daß der Erfolg bei Vornahme der unterbliebenen Handlung nicht oder erheblich später oder in wesentlich geringerem Umfang eingetreten wäre (RGSt 51, 127; 58, 130, 131; 63, 392, 393; 75, 49, 50/51; 75, 324, 326; BGHSt 6, 1, 2; 11, 1, 3/4; BGH…, Urt. vom 28. Juli 1970 - 1 StR 175/70 - bei Dallinger MDR 1971, 361/362; OLG Hamm NJW 1959, 1551). - RG, 07.06.1940 - 1 D 223/40
Zum Wesen des ursächlichen Zusammenhanges.
Auszug aus BGH, 31.07.1984 - 1 StR 9/84
Es muß eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, daß der Erfolg bei Vornahme der unterbliebenen Handlung nicht oder erheblich später oder in wesentlich geringerem Umfang eingetreten wäre (RGSt 51, 127; 58, 130, 131; 63, 392, 393; 75, 49, 50/51; 75, 324, 326; BGHSt 6, 1, 2; 11, 1, 3/4; BGH…, Urt. vom 28. Juli 1970 - 1 StR 175/70 - bei Dallinger MDR 1971, 361/362; OLG Hamm NJW 1959, 1551). - RG, 28.03.1924 - I 818/23
1. Kann das Unternehmen der verbotenen Ausfuhr (§§ 1, 7 AußenhkontrollVO.) durch …
Auszug aus BGH, 31.07.1984 - 1 StR 9/84
Es muß eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, daß der Erfolg bei Vornahme der unterbliebenen Handlung nicht oder erheblich später oder in wesentlich geringerem Umfang eingetreten wäre (RGSt 51, 127; 58, 130, 131; 63, 392, 393; 75, 49, 50/51; 75, 324, 326; BGHSt 6, 1, 2; 11, 1, 3/4; BGH…, Urt. vom 28. Juli 1970 - 1 StR 175/70 - bei Dallinger MDR 1971, 361/362; OLG Hamm NJW 1959, 1551). - RG, 08.08.1941 - 4 D 138/41
Die richterliche Überzeugung entscheidet darüber, ob ein Unterlassen für den …