Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 25.05.2005 - 1 Ta 93/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- LAG Schleswig-Holstein
Prozesskostenhilfe, Abfindung, Vermögen , Anrechenbarkeit
- IWW
ZPO § 115 Abs. 2
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berücksichtigung von Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes bei der Berechnung des Prozesskostenhilfeanspruchs
- Judicialis
ZPO § 115 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 115 Abs. 2
Anrechnung von Abfindungen für Verlust des Arbeitsplatzes bei Prozesskostenhilfe - nachträgliche Änderung bei insolvenzbedingter Undurchsetzbarkeit des Abfindungsanspruchs - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Elmshorn, 04.03.2005 - 4 Ca 2440 e/04
- LAG Schleswig-Holstein, 25.05.2005 - 1 Ta 93/05
Wird zitiert von ... (6)
- LAG Schleswig-Holstein, 10.04.2006 - 2 Ta 69/06
Prozesskostenhilfe, Nachzahlung, Anordnung, Vergleich, Abfindung, Anrechnung
Der Kostenbeitrag von 10% der Abfindungssumme kann ausnahmsweise dann reduziert oder ganz fallen gelassen werden, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass die Abfindung zur Behebung einer aktuellen Notlage gebraucht wird (BAG Beschluss vom 22.3.2003 - 2 AZB 23/03 - LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 22.4.2005 -1 Ta 15/05 - LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 25.5.2005 - 1 Ta 93/05 - ). - LAG Schleswig-Holstein, 04.01.2006 - 2 Ta 268/05
Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht, Entscheidungsreife, Zeitpunkt, Vermögen, …
Dieser Kostenbeitrag von 10% der Abfindungssumme kann ausnahmsweise dann reduziert oder ganz fallen gelassen werden, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass die Abfindung zur Behebung einer aktuellen Notlage gebraucht wird (BAG Beschluss vom 22.3.2003 - 2 AZB 23/03 - LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 22.4.2005 - 1 Ta 15/05 - LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 25.5.2005 - 1 Ta 93/05 -). - LAG Schleswig-Holstein, 16.02.2006 - 2 Ta 6/06
Prozesskostenhilfe, Abfindung, Vermögen, Anrechnung, Freibetrag
Der Kostenbeitrag von 10% der Abfindungssumme kann ausnahmsweise dann reduziert oder ganz fallen gelassen werden, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass die Abfindung zur Behebung einer aktuellen Notlage gebraucht wird (BAG Beschluss vom 22.3.2003 - 2 AZB 23/03 - LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 22.4.2005 - 1 Ta 15/05 - LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 25.5.2005 - 1 Ta 93/05 - ).
- LAG Schleswig-Holstein, 04.04.2006 - 2 Ta 60/06
Prozesskostenhilfe, Nachzahlung, Anordnung, Vergleich, Abfindung, Anrechnung
Der Kostenbeitrag von 10% der Abfindungssumme kann ausnahmsweise dann reduziert oder ganz fallen gelassen werden, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass die Abfindung zur Behebung einer aktuellen Notlage gebraucht wird (BAG Beschluss vom 22.3.2003 - 2 AZB 23/03 - LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 22.4.2005 -1 Ta 15/05 - LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 25.5.2005 - 1 Ta 93/05 - ). - LAG Schleswig-Holstein, 04.04.2006 - 2 Ta 18/06
Prozesskostenhilfe, Nachzahlung, Anordnung, Vergleich, Abfindung, Anrechnung
Der Kostenbeitrag von 10% der Abfindungssumme kann ausnahmsweise dann reduziert oder ganz fallen gelassen werden, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass die Abfindung zur Behebung einer aktuellen Notlage gebraucht wird (BAG Beschluss vom 22.3.2003 - 2 AZB 23/03 - LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 22.4.2005 -1 Ta 15/05 - LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 25.5.2005 - 1 Ta 93/05 - ). - LAG Schleswig-Holstein, 08.05.2014 - 6 Ta 41/14
Prozesskostenhilfe, Versagung, Abfindung, Vermögen (einzusetzendes), …
Während das Bundesarbeitsgericht (…a. a. O.) davon ausgeht, dass Abfindungen nach Abzug der Schonbeträge einzusetzen sind, gingen einzelne Kammern des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein in der Vergangenheit davon aus, dass nach Abzug des Schonbetrages nach § 90 Abs. 1 SGB XII in der Regel (nur) 10 % des Abfindungsbetrags einzusetzen sind (Beschlüsse vom 28.04.2005 - 2 Ta 92/05 - 25.05.2005 - 1 Ta 93/05 -; 10.04.2006 - 2 Ta 69/06 - ).