Rechtsprechung
OLG Koblenz, 23.09.2009 - 1 U 349/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Kanzlei Prof. Schweizer
Weiterleitung der Daten von Dauer-Spielaufträgen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begriff der Internetvermittlung von Glücksspielen; Beendigung eines Vertrages über die Vermittlung der Teilnahme am Zahlenlotto
- Judicialis
ZPO § 313 a Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 540 Abs. 2; ; ZPO § 926 Abs. 1; ; BGB § 134; ; GlüStV § 1; ; GlüStV § 4 Abs. 4
- kanzlei.biz
Internetverbot greift bei Internet-Lottovermittlung nicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GlüStV § 4 Abs. 4
Begriff der Internetvermittlung von Glücksspielen; Beendigung eines Vertrages über die Vermittlung der Teilnahme am Zahlenlotto - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- blogspot.com (Kurzinformation)
Verpflichtung von Lotto Rheinland-Pfalz zur Annahme von Online-Lottoscheinen der Tipp24 AG und anderer Vermittler
- 123recht.net (Pressemeldung, 1.10.2009)
Teilsieg für Anbieter von Lotto per Internet // Gericht erlaubt Vermittlung älterer Dauerspielscheine
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 23.12.2008 - 4 HKO 177/08
- OLG Koblenz, 20.01.2009 - 1 W 6/09
- LG Koblenz, 17.03.2009 - 4 HKO 177/08
- OLG Koblenz, 23.09.2009 - 1 U 349/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Koblenz, 20.01.2009 - 1 W 6/09
Öffentliches Glücksspiel: Entbehrlichkeit der Durchführung eines …
Auszug aus OLG Koblenz, 23.09.2009 - 1 U 349/09
Es bestehen, wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 20. Januar 2009 - 1 W 6/09 - dargelegt hat, erhebliche Bedenken, ob diese innerstaatliche Regelung mit Art. 49 EG-Vertrag vereinbar ist.
- OLG Koblenz, 16.02.2011 - 1 U 740/10
Ausschließliche Zuständigkeit: Abgabe eines Rechtsstreits an den Kartellsenat
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 26. August 2009 - 1 U 349/09 - dargelegt, weshalb aus seiner Sicht kein außerordentlicher Kündigungsgrund vorgelegen hat (S. 4 UA).