Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 16.04.2007 - 1 VAs 4/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pfändung der Sozialhilfe eines Untersuchungsgefangenen durch einen Dritten; Maßnahmen im Vollzug der Untersuchungshaft bei Weiterleitung des von dritter Seite gepfändeten Geldes eines Untersuchungsgefangenen durch die Justizvollzugsanstalt; Gerichtliche Zuständigkeit für ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGGVG § 13; ZPO § 850
Maßnahmen im Vollzug der U-Haft; Pfändung von Sozialhilfe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.07.2004 - IXa ZB 287/03
Pfändbarkeit des Eigengeldes eines Strafgefangenen
Auszug aus OLG Nürnberg, 16.04.2007 - 1 VAs 4/07
Für den Pfändungsschutz betreffende Einwendungen gegen die Pfändung sind die Zivilgerichte zuständig (vgl. BGH NJW 2004, 3714; OLG Hamm Beschluss vom 12.04.1994, ! VAs 14/94).