Rechtsprechung
| OLG Hamm, 12.07.2001 - 1 VAs 64/2000 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Akteneinsicht, zuständiges Gericht nach Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahren,
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
Verfahrensgang
- OLG Hamm, 17.05.2001 - 1 VAs 64/00
- OLG Hamm, 12.07.2001 - 1 VAs 64/2000
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Stuttgart, 10.11.2000 - 4 VAs 31/00
Rechtsmittel gegen Verweigerung der Akteneinsicht im Verfahren vor der …
Auszug aus OLG Hamm, 12.07.2001 - 1 VAs 64/00
Daher ist zweifelhaft, ob - wie allerdings wohl vom Oberlandesgericht Stuttgart (NStZ-RR 2001, 179) vertreten wird - § 62 OWiG auch auf Maßnahmen der Verwaltungsbehörde nach Abschluss des Bußgeldverfahrens anzuwenden ist.
- LG Bonn, 13.02.2012 - 27 Qs 3/12
Anfechtbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung hinsichtlich der Ablehnung einer …
Darüber hinaus ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung auch dann statthaft, wenn es sich um Maßnahmen der Verwaltungsbehörde handelt, die nach Abschluss eines Bußgeldverfahrens erfolgen und im engen Zusammenhang mit diesem abgeschlossenen Verfahren stehen (OLG Stuttgart NStZ-RR 2001, 179, 180;… Kurz , in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl., § 62 Rz. 6;… Bohnert , OWiG, 2. Aufl., § 62 Rz. 10; offengelassen OLG Hamm , Beschluss vom 12.07.2001, Az. 1 VAs 64/00). - LG Bonn, 27.09.2010 - 27 Qs 25/10
Anfechtbarkeit der Entscheidung eines Amtsgerichts hinsichtlich der …
Darüber hinaus ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung auch dann statthaft, wenn es sich um Maßnahmen der Verwaltungsbehörde handelt, die nach Abschluss eines Bußgeldverfahrens erfolgen und im engen Zusammenhang mit diesem abgeschlossenen Verfahren stehen (OLG Stuttgart NStZ-RR 2001, 179, 180;… Kurz , in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl., § 62 Rz. 6;… Bohnert , OWiG, 2. Aufl., § 62 Rz. 10; offengelassen OLG Hamm , Beschluss vom 12.07.2001, Az. 1 VAs 64/00).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 17.05.2001 - 1 VAs 64/2000 |
Zitiervorschläge
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Eingestelltes kartellamtliches Bußgeldverfahren
§ 29 VwVfG, Nr. 85 RiStBV, nach Einstellung eines Bußgeldverfahrens besteht ein Akteneinsichtsrecht des Betroffenen ohne Darlegung eines berechtigten Interesses
Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Akteneinsicht, Abschluss des Ordnungswidrigkeitenverfahrens; Entscheidung über Akteneinsicht, Betroffener
Verfahrensgang
- OLG Hamm, 17.05.2001 - 1 VAs 64/2000
- OLG Hamm, 12.07.2001 - 1 VAs 64/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.12.1998 - 5 AR (VS) 2/98
Überprüfung erledigter Zwangsmaßnahmen
Auszug aus OLG Hamm, 17.05.2001 - 1 VAs 64/00
Es ist auch nicht naheliegend, in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zu vgl. NStZ 99, 200) zu der Frage der Überprüfung der Art und Weise einer richterlich oder nicht richterlich angeordneten Durchsuchung aus Gründen der Verfahrenskonzentration das Amtsgericht mit der Entscheidung zu befassen, denn dieses hat auch im Übrigen keine Entscheidung mehr im Verfahren zu treffen, so dass der Senat zu Recht im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG zur Entscheidung berufen ist. - OLG Hamm, 09.01.1984 - 1 VAs 1/84
Auszug aus OLG Hamm, 17.05.2001 - 1 VAs 64/00
Ablehnende Entscheidungen unterliegen der Nachprüfung nach §§ 23 ff. EGGVG (vgl. OLG Hamm NJW 84, S. 880; OLG Hamburg, NJW 97, 3255 m.w.N.). - OLG Hamburg, 03.09.1997 - 1 VAs 6/97
Auszug aus OLG Hamm, 17.05.2001 - 1 VAs 64/00
Ablehnende Entscheidungen unterliegen der Nachprüfung nach §§ 23 ff. EGGVG (…vgl. OLG Hamm NJW 84, S. 880; OLG Hamburg, NJW 97, 3255 m.w.N.).