Rechtsprechung
| OLG Hamm, 01.12.1999 - 1 VAs 64/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Akteneinsicht, Verweigerung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren, Rechtsmittel, Antrag nach §§ 23 EGGVG
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verweigerung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft in einem laufenden Ermittlungsverfahren als Prozesshandlung; Antrag eines Betroffenen auf Gewährung von Akteneinsicht; Ermittlungsverfahren wegen eines Verdachts der Steuerhinterziehung
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 04.04.2002 - 1 VAs 6/02
Akteneinsicht, Steuerstrafverfahren, Steuerberater, Rechtsweg
Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats handelt es sich bei der Versagung von Akteneinsicht in einem laufenden Ermittlungsverfahren um eine Prozesshandlung, die im Grundsatz nicht im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG überprüfbar ist (vgl. OLG Hamm StV 1993, 299; zuletzt in 1 VAs 64/99 - Beschluss vom 1. Dezember 1999 -).