Volltextveröffentlichungen (6)

• oeffentliche-auftraege.de

  Kosten des Verfahrens vor dem Vergabesenat: Festsetzung des Gegenstandswertes

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 128; VwVfGLSA § 80
  "Ingenieur-Bauwerke"; Kostenerstattung bei übereinstimmender Erledigungserklärung im Nachprüfungsverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kostentragungspflicht des Antragstellers bei Erledigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Kostenlast bei Hauptsacherledigung

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Naumburg, 16.12.2004 - 1 Verg 15/04

  Kosten des Nachprüfungsverfahrens

  Auszug aus OLG Naumburg, 24.02.2005 - 1 Verg 1/05

  Der Senat hält daran fest, dass diese Vorschrift auf ein Unterliegen bzw. Obsiegen in formeller Hinsicht abstellt, also auf ein Unterliegen bzw. Obsiegen aufgrund einer Entscheidung der Vergabekammer, welches sich im Verhältnis des Entscheidungsausspruches zu den Sachanträgen des jeweiligen Verfahrensbeteiligten äußert (vgl. Beschlüsse des erkennenden Senats v. 28. September 2001, 1 Verg 9/01 = VergabeR 2002, 200, v. 23. April 2003, 1 Verg 1/03; v. 12. Januar 2004, 1 Verg 13/03 und v. 28. Juni 2004, 1 Verg 5/04 = OLGReport 2004, 420; sowie v. 16. Dezember 2004, 1 Verg 15/04).

  Der Senat nimmt insoweit Bezug auf seine Erwägungen in der den Beteiligten mit Verfügung vom 26. Januar 2005 übersandten Entscheidung vom 16. Dezember 2004, 1 Verg 15/04.

  Keine Kostenerstattung für die Antragstellerin bei übereinstimmender Erledigterklärung im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer (Fortführung der Rechtsprechung im Beschluss v. 16.12.2004, 1 Verg 15/04).

• VK Sachsen-Anhalt, 28.12.2004 - 1 VK LVwA 72/04

  Auszug aus OLG Naumburg, 24.02.2005 - 1 Verg 1/05

  1 Verg 1/05 OLG Naumburg 1 VK LVwA 72/04 1. Vergabekammer beim verkündet am: 24.02.2005 Landesverwaltungsamt LSA gez.

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt vom 28. Dezember 2004, 1 VK LVwA 72/04, wird zurückgewiesen.

• BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 6.95

  Verwaltungsverfahren: Wahl zwischen Rücknahme und Abhilfe bei begründetem …

  Auszug aus OLG Naumburg, 24.02.2005 - 1 Verg 1/05

  Dem steht auch die von der Antragstellerin zitierte Entscheidung des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. April 1996 (BVerwGE 101, 64 = NVwZ 1997, 272) nicht entgegen.

 
• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus OLG Naumburg, 24.02.2005 - 1 Verg 1/05

  Die Entscheidung über die Kostentragung im Beschwerdeverfahren beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO (zur Anwendung der §§ 91 ff ZPO vgl. BGH, Beschluss vom 19.12.2000, X ZB 14/00).
• BGH, 09.12.2003 - X ZB 14/03

  Kostentragung nach Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer

  Auszug aus OLG Naumburg, 24.02.2005 - 1 Verg 1/05

  Die Antragstellerin ist u.a. der Meinung, dass auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des X. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes vom 9. Dezember 2003, X ZB 14/03, hier ausnahmsweise eine Kostentragungspflicht der Antragsgegnerin in Betracht komme, weil sich die Antragsgegnerin durch ihre faktische Abhilfe in die Rolle der Unterlegenen begeben habe und weil zudem § 80 VwVfG LSA eine Kostenerstattungspflicht jedenfalls für diejenigen Fälle vorsehe, in denen die Antragsgegnerin die Erledigung durch Aufhebung der angegriffenen Entscheidung selbst herbeiführe.
• OLG Naumburg, 28.09.2001 - 1 Verg 9/01

  Vergabestelle als Mitunterlegene im Vergabenachprüfungsverfahren - …

  Auszug aus OLG Naumburg, 24.02.2005 - 1 Verg 1/05

  Der Senat hält daran fest, dass diese Vorschrift auf ein Unterliegen bzw. Obsiegen in formeller Hinsicht abstellt, also auf ein Unterliegen bzw. Obsiegen aufgrund einer Entscheidung der Vergabekammer, welches sich im Verhältnis des Entscheidungsausspruches zu den Sachanträgen des jeweiligen Verfahrensbeteiligten äußert (vgl. Beschlüsse des erkennenden Senats v. 28. September 2001, 1 Verg 9/01 = VergabeR 2002, 200, v. 23. April 2003, 1 Verg 1/03; v. 12. Januar 2004, 1 Verg 13/03 und v. 28. Juni 2004, 1 Verg 5/04 = OLGReport 2004, 420; sowie v. 16. Dezember 2004, 1 Verg 15/04).
• OLG Naumburg, 28.06.2004 - 1 Verg 5/04

  Kostenentscheidung bei verbundenen Verfahren

  Auszug aus OLG Naumburg, 24.02.2005 - 1 Verg 1/05

  Der Senat hält daran fest, dass diese Vorschrift auf ein Unterliegen bzw. Obsiegen in formeller Hinsicht abstellt, also auf ein Unterliegen bzw. Obsiegen aufgrund einer Entscheidung der Vergabekammer, welches sich im Verhältnis des Entscheidungsausspruches zu den Sachanträgen des jeweiligen Verfahrensbeteiligten äußert (vgl. Beschlüsse des erkennenden Senats v. 28. September 2001, 1 Verg 9/01 = VergabeR 2002, 200, v. 23. April 2003, 1 Verg 1/03; v. 12. Januar 2004, 1 Verg 13/03 und v. 28. Juni 2004, 1 Verg 5/04 = OLGReport 2004, 420; sowie v. 16. Dezember 2004, 1 Verg 15/04).
• OLG Naumburg, 23.04.2003 - 1 Verg 1/03

  Kostenentscheidung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus OLG Naumburg, 24.02.2005 - 1 Verg 1/05

  Der Senat hält daran fest, dass diese Vorschrift auf ein Unterliegen bzw. Obsiegen in formeller Hinsicht abstellt, also auf ein Unterliegen bzw. Obsiegen aufgrund einer Entscheidung der Vergabekammer, welches sich im Verhältnis des Entscheidungsausspruches zu den Sachanträgen des jeweiligen Verfahrensbeteiligten äußert (vgl. Beschlüsse des erkennenden Senats v. 28. September 2001, 1 Verg 9/01 = VergabeR 2002, 200, v. 23. April 2003, 1 Verg 1/03; v. 12. Januar 2004, 1 Verg 13/03 und v. 28. Juni 2004, 1 Verg 5/04 = OLGReport 2004, 420; sowie v. 16. Dezember 2004, 1 Verg 15/04).

• OLG Naumburg, 14.04.2011 - 2 Verg 2/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenerstattung bei Erledigung

  Ebenso sah das Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Sachsen-Anhalt in seiner damals geltenden Fassung, welches nach § 128 Abs. 4 S. 3 GWB a.F. entsprechend anwendbar war, eine Kostenerstattung im Falle der vorzeitigen Erledigung der Hauptsache nicht vor (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 24.02.2005, 1 Verg 1/05 "Ingenieur-Bauwerke").

  Danach hat der Gesetzgeber bewusst und nicht etwa planwidrig davon abgesehen, eine der Kostenregelung des § 91a ZPO bzw. § 161 Abs. 2 VwGO entsprechende Bestimmung in das GWB aufzunehmen oder auf deren entsprechende Anwendung zu verweisen (vgl. auch nachfolgende Entscheidungen OLG Naumburg, z. Bsp. Beschluss v. 24.02.2005, 1 Verg 1/05 "Ingenieur-Bauwerke"; zuletzt Beschluss v. 12.07.2010, 1 Verg 9/10).

• VK Brandenburg, 01.11.2005 - 1 VK 53/05

  Rücknahme der Ausschreibung: Antragsteller trägt die Kosten!

  Der Auftraggeber ist nicht als Unterlegener im Sinne dieser Vorschrift anzusehen, obwohl er durch sein Verhalten - Aufhebung der Ausschreibung - die Erledigung herbeigeführt und die Antragstellerin insoweit klaglos gestellt hat (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 24. Februar 2005 - 1 Verg 1/05 für den Fall, dass der Auftraggeber das Verfahren dadurch erledigt, dass er nach Zustellung des Nachprüfungsantrages in der Sache der Vergabebeschwerde abhilft).

  Aus § 128 GWB ergibt sich für die Verfahrensbeteiligten weiterhin kein Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen (…BGH a.a.O.; OLG Naumburg, Beschluss vom 24. Februar 2005 - 1 Verg 1/05).

• OLG Naumburg, 12.07.2010 - 1 Verg 9/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung bei Erledigung des Verfahrens …

  bb) Auch der erkennende Senat hatte schon zuvor die Ansicht vertreten, dass diese Vorschrift auf ein Unterliegen bzw. Obsiegen in formeller Hinsicht abstellt, also auf ein Unterliegen bzw. Obsiegen aufgrund einer Entscheidung der Vergabekammer, welches sich im Verhältnis des Entscheidungsausspruches zu den Sachanträgen des jeweiligen Verfahrensbeteiligten äußert (vgl. Beschlüsse des erkennenden Senats v. 28.09.2001, 1 Verg 9/01; VergabeR 2002, 200, v. 23.04.2003, 1 Verg 1/03; v. 12.01.2004, 1 Verg 13/03; v. 28.06.2004, 1 Verg 5/04, OLGReport 2004, 420; v. 16.12.2004, 1 Verg 15/04, und v. 22.02.2005, 1 Verg 1/05).
• VK Schleswig-Holstein, 07.03.2007 - VK-SH 3/07

  Kostentragungspflicht nach übereinstimmender Erledigungserklärung

  Der insoweit gegenteiligen Auffassung, wonach § 128 Abs. 3 Satz 1 GWB (stets) auf ein Unterliegen bzw. Obsiegen in formeller Hinsicht abstellt, also auf ein Unterliegen bzw. Obsiegen aufgrund einer Entscheidung der Vergabekammer, welches sich im Verhältnis des Entscheidungsausspruches zu den Sachanträgen des jeweiligen Verfahrensbeteiligten äußert (vgl. OLG Naumburg, Beschluss 24.02.2005, 1 Verg 1/05; VK Brandenburg, Beschluss vom 01.11.2005, 1 VK 53/05; wohl auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.02.2006, Verg 79/05; Lausen, NZBau 2005, 440 [441]), vermag die Kammer nicht zu folgen.
• VK Schleswig-Holstein, 17.07.2007 - VK-SH 5/07

  Kostenverteilung nach anderweitiger Erledigung

  Die Kostentragungspflicht des Antragstellers soll nach einer Auffassung selbst dann gelten, wenn der öffentliche Auftraggeber das Verfahren dadurch erledigt, dass er in der Sache der Vergabebeschwerde abhilft (so OLG Naumburg, Beschluss vom 24.02.2005, 1 Verg 1/05).