Rechtsprechung
| KG, 08.05.2003 - 1 W 22/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergütungsfestsetzungsantrag eines Rechtsanwalts; Geltendmachung eines geringeren Betrags mit Vergütungsfestsetzungsantrag nach unter Verrechnung geleisteter Zahlungen
- Judicialis
BRAGO § 19; ; BRAGO § 6 Abs. 2 S. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geltendmachung von Anwaltsgebühren gegenüber Gesamtschuldnern (hier: BGB -Gesellschafter)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 01.08.2002 - 29 O 4/01
- KG, 08.05.2003 - 1 W 22/03
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Saarland, 19.10.2008 - 2 B 347/08
Nachbarschutz gegen Kfz-Werkstatt
(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 26.1.2007- 2 W 27/06 -, SKZ 2007, 135 (Palmölblockheizkraftwerk), vom 10.11.2006 - 3 W 5/06, 3 W 6/06, 3 W 7/06 und 3 W 8/06 - (Windkraftanlagen), wonach unter Lärmschutzgesichtspunkten jedenfalls die in der TA-Lärm enthaltenen Beurteilungspegel für Kern-, Dorf- und Mischgebiete vorübergehend hinnehmbar sind, vom 21.8.1997 - 2 W 2/97 -, SKZ 1998, 18, NVwZ-RR 1998, 636 (Selbstbedienungswaschanlage für Kraftfahrzeuge, Aussetzungsbegehren), vom 12.9.2003 - 1 W 22/03 -, SKZ 2004, 84, Leitsatz Nr. 35 (Einschreitensbegehren), vom 26.3.1996 - 2 W 4/96 - (Kindertagesstätte im Reihenhaus), n.v., vom 4.5.1995 - 2 W 9/95 - (landwirtschaftliches Stallgebäude), n.v., und vom 7.2.1994 - 2 W 41/93 - (Bankettsaal eines Hotels), n.v.) Zumindest davon kann vorliegend sicher nicht ausgegangen werden. - OVG Saarland, 10.11.2006 - 3 W 6/06
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Lärmimmissionen von Windkraftanlagen.
Bestehen die nachteiligen Wirkungen des Anlagenbetriebes wie hier in (Geräusch-)Immissionen, so entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, dass in einer derartigen Konstellation ein überwiegendes Nachbarinteresse an der vorläufigen Unterbindung der Nutzung beziehungsweise des Anlagenbetriebes nur dann anzuerkennen ist, wenn im Raum steht, dass die in Rede stehenden Einwirkungen ganz wesentlich über das im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG Erhebliche hinausgehen und ein solches Ausmaß erreichen, dass dem betroffenen Nachbarn ihre Hinnahme nicht einmal vorübergehend bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache angesonnen werden kann vgl. zum Beispiel OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 30.7.1991 - 2 W 18/91 -, vom 4.5.1995 - 2 W 9/95 - und vom 12.9.2003 - 1 W 22/03 -. - OVG Saarland, 10.11.2006 - 3 W 8/06
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Lärmimmissionen von Windkraftanlagen.
Bestehen die nachteiligen Wirkungen des Anlagenbetriebes wie hier in (Geräusch-)Immissionen, so entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, dass in einer derartigen Konstellation ein überwiegendes Nachbarinteresse an der vorläufigen Unterbindung der Nutzung beziehungsweise des Anlagenbetriebes nur dann anzuerkennen ist, wenn im Raum steht, dass die in Rede stehenden Einwirkungen ganz wesentlich über das im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG Erhebliche hinausgehen und ein solches Ausmaß erreichen, dass dem betroffenen Nachbarn ihre Hinnahme nicht einmal vorübergehend bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache angesonnen werden kann vgl. zum Beispiel OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 30.7.1991 - 2 W 18/91 -, vom 4.5.1995 - 2 W 9/95 - und vom 12.9.2003 - 1 W 22/03 -.