Rechtsprechung
| KG, 17.05.2004 - 1 W 74/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Anspruch auf Räumung von Gewerberäumen und Zahlung rückständigen Mietzinses; Verhandlungsgebühren bei Anerkenntnisurteilen; Erklärung eines Anerkenntnisses im schriftlichen Vorverfahren
- Judicialis
ZPO § 307 Abs. 2; ; BRAGO § 35
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verhandlungsgebühr bei teilweisem Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren ohne Erlass eines Anerkenntnisteilurteils
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 02.02.2004 - 12 O 381/03
- KG, 17.05.2004 - 1 W 74/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 03.02.2004 - 1 W 716/03
Rechtsanwaltsgebühren: Verhandlungsgebühr bei Anerkenntnisurteil im schriftlichen …
Auszug aus KG, 17.05.2004 - 1 W 74/04
b) Im schriftlichen Vorverfahren ergeht das Anerkenntnisurteil gemäß § 307 Abs. 2 ZPO auf der Grundlage des klägerischen Sachantrags und des schriftsätzlich erklärten Anerkenntnisses des Beklagten; der prozessuale Antrag des Klägers auf Erlass eines Anerkenntnisurteils ist - wie auch im Falle der mündlichen Verhandlung - nach der Neufassung des § 307 ZPO nicht mehr erforderlich (vgl. dazu Senat, Beschluss des Einzelrichters vom 3. Februar 2004 - 1 W 716/03 -, veröffentlicht in JURIS).