Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Kommandierung zur Promotion - Pflichtgemäßes Ermessen - Militärischer Bedarf - Sonderurlaub

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 73, 182

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 03.10.1974 - I WB 93.74

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1981 - 1 WB 123.79

  Die Verwendung ist aber am militärischen Bedarf auszurichten (BVerwGE 46, 310, 313), d.h. an dem sich aus Art. 87 a GG ergebenden Gebot, das Gefüge der Streitkräfte so zu gestalten, daß sie ihren militärischen Aufgaben gewachsen sind (BVerfG NJW 1970, 1268).

  Etwas anderes wäre mit dem Sinn und Zweck des § 13 BeamtensonderurlaubsVO und des § 28 Abs. 3 SG unvereinbar (vgl. BVerwGE 46, 310).

• BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 531/68

  Zitiergebot

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1981 - 1 WB 123.79

  Die Verwendung ist aber am militärischen Bedarf auszurichten (BVerwGE 46, 310, 313), d.h. an dem sich aus Art. 87 a GG ergebenden Gebot, das Gefüge der Streitkräfte so zu gestalten, daß sie ihren militärischen Aufgaben gewachsen sind (BVerfG NJW 1970, 1268).
• BVerwG, 08.11.1977 - 1 WB 143.76

  Gewährung von Sonderurlaub - Wehrdienstgerichte - Belassung der Bezüge - Abschluß …

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1981 - 1 WB 123.79

  Das ergibt sich schon daraus, daß sich die Möglichkeit, Ausnahmen zu bewilligen, nicht auf die Grundvoraussetzung des § 13 Abs. 2 der Verordnung bezieht, ein unter Belassung der Bezüge ohne Vorliegen der Bedingungen der §§ 1 bis 12 gewährter Urlaub müsse "auch dienstlichen Zwecken dienen", was nur dann der Fall ist, "wenn der Vorgesetzte mit der Gewährung des Urlaubs nach der gegebenen Bedarfslage konkrete dienstliche Zwecke verfolgt, welche die Belassung der Bezüge rechtfertigen" (BVerwG Beschluß vom 8. November 1977 - 1 WB 143/76).

 
• BVerwG, 22.01.1980 - 1 WB 259.77

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1981 - 1 WB 123.79

  Durch das mit einem entsprechenden Antrag befaßte Gericht kann daher nur geprüft werden, ob der Vorgesetzte mit der Ablehnung der begehrten Verwendung den Antragsteller durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) oder ob er dabei die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. BVerwG NZWehrr 1970, 224 und BVerwG Beschluß vom 22. Januar 1980 - 1 WB 259/77).
• BVerwG, 08.05.1968 - I WB 2.68

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1981 - 1 WB 123.79

  Ferner muß die mit hohen, vom Steuerzahler zu tragenden Kosten verbundene Ausbildung in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzeffekt der Ausbildung für die Bundeswehr stehen (BVerwGE 33, 150).
• BVerwG, 10.06.1969 - I WB 104.68

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1981 - 1 WB 123.79

  Einen Antrag hat er insoweit jedoch nicht gestellt, so daß offenbleiben kann, ob und unter welchen Voraussetzungen ein solcher überhaupt zulässig sein könnte (vgl. BVerwG Beschluß vom 10. Juni 1969 - 1 WB 104/68).
• BVerwG, 15.06.1971 - I WB 148.70

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1981 - 1 WB 123.79

  Dieser Verfassungsgrundsatz untersagt einerseits, gleichliegende Sachverhalte, die aus der Natur der Sache und unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit eine gleichartige Regelung erfordern, ungleich, andererseits gebietet er, wesentlich Ungleiches nach seiner Eigenart verschieden zu behandeln (BVerwG Beschluß vom 15. Juni 1971 - 1 WB 148/70).

• BVerwG, 30.09.2008 - 1 WB 31.08

  Verwendung; Studium; Diplomprüfung; Promotion.

  Wird sie aber ausnahmsweise durch die dafür zuständige Amtsleitung des Personalamts der Bundeswehr genehmigt, ist sie - im Rahmen der dann notwendigen weiteren Kommandierung - ein zusätzlicher Teil der Ausbildung des Offiziers und damit zugleich Teil seiner truppendienstlichen Verwendung (…ebenso: Scherer/Alff/Poretschkin, SG, 8. Aufl. 2008, § 3 Rn. 5; Beschluss vom 19. Mai 1981 - BVerwG 1 WB 123.79 - ).

  Etwas anderes kann lediglich dann gelten, wenn studierende Offiziere nicht militärisch, sondern - wie etwa die Historiker des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes - in einer speziellen wissenschaftlichen Verwendung eingesetzt werden sollen und ihr Studiengang in der Regel nicht mit einer der genannten Abschlussprüfungen beendet wird (vgl. hierzu Beschlüsse vom 19. Mai 1981 - BVerwG 1 WB 123.79 - BVerwGE 73, 182 und vom 29. April 2008 - BVerwG 1 WB 11.07 -).

  Das dienstliche Interesse hängt - anders gewendet - davon ab, ob ein vorrangiger militärisch-personeller Bedarf der angestrebten Promotion entgegensteht; zusätzlich ist maßgeblich, ob der Erwerb dieser erweiterten wissenschaftlichen Qualifikation in einem angemessenen zeitlichen und fachlichen Verhältnis zu ihrem Nutzeffekt für die Bundeswehr steht (vgl. dazu Beschlüsse vom 7. August 1980 - BVerwG 1 WB 159.78 - RiA 1981, 100, vom 19. Mai 1981 - BVerwG 1 WB 123.79 - BVerwGE 73, 182 und vom 29. April 2008 - BVerwG 1 WB 11.07 -).

  Denn schon bei Berufssoldaten verlangt das Gebot des möglichst sparsamen Einsatzes von Haushaltsmitteln, dass die durch ein Studium veranlasste Abwesenheit von der Truppe nicht über das durch die Truppendienstbezogenheit des Studiums bedingte notwendige Maß hinaus andauert (Beschluss vom 19. Mai 1981 a.a.O.).

• BVerwG, 27.06.2013 - 2 C 67.11

  Soldat auf Zeit; Stabsarzt; Entlassung wegen Dienstunfähigkeit; kein …

  Aus dem Verteidigungsauftrag folgt die Verpflichtung, die Streitkräfte organisatorisch so zu gestalten und personell so auszustatten, dass sie ihren militärischen Aufgaben gewachsen sind (BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 1981 - BVerwG 1 WB 123.79 - BVerwGE 73, 182 ).
• BVerwG, 29.04.2008 - 1 WB 11.07

  Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; Promotion.

  Anders als das Studium ist eine anschließende Promotion in aller Regel nicht Teil der Ausbildung der Offiziere, sofern diese - wie der Antragsteller - militärisch und nicht - wie etwa die vom Antragsteller angeführten Historiker des Militärgeschichtlichen Forschungsamts (vgl. hierzu auch Beschluss vom 19. Mai 1981 - BVerwG 1 WB 123.79 - BVerwGE 73, 182 ) - gerade in einer speziell wissenschaftlichen Verwendung eingesetzt werden sollen.

  Vielmehr entscheidet der Bundesminister der Verteidigung hierüber - wie allgemein bei Verwendungsentscheidungen - nach pflichtgemäßem Ermessen, wobei die Entscheidung am militärischen Bedarf auszurichten ist und die Ausbildung in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem Nutzeffekt für die Bundeswehr stehen muss (vgl. Beschluss vom 19. Mai 1981 a.a.O.).

 
• BVerwG, 25.02.2021 - 1 WB 32.20

  Höchstaltersgrenze für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des …

  Für die Rechtfertigung der Höchstaltersgrenze bei Berufssoldaten ergeben sich jedoch vergleichbare Gesichtspunkte aus dem verfassungsrechtlichen Auftrag zur Verteidigung (Art. 87a Abs. 1 GG), der gebietet, eine funktionstüchtige Bundeswehr zu unterhalten (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Mai 2018 - 1 WNB 1.18 - Buchholz 449 § 20 SG Nr. 2 Rn. 9) und das Gefüge der Streitkräfte so zu gestalten, dass sie ihren militärischen Aufgaben gewachsen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 1970 - 2 BvR 531/68 - BVerfGE 28, 36; BVerwG, Beschlüsse vom 19. Mai 1981 - 1 WB 123.79 - BVerwGE 73, 182 …und vom 26. März 2015 - 1 WB 41.14 - juris Rn. 17).
• BVerwG, 09.08.2005 - 2 B 15.05

  Dienstzeit der Soldaten; Freizeitausgleich; Rechtsweg zu den …

  Hierzu zählen nicht nur der Dienstpostenwechsel, die Kommandierung und die Versetzung (…vgl. GKÖD, Yk § 59 SG Rn. 19 ), sondern auch z.B. die Anordnung, eine Gemeinschaftsunterkunft zu benutzen (vgl. Beschluss vom 25. August 1982 - BVerwG 1 WB 183.80 - ZBR 1983, 167), oder die Gewährung von Urlaub zu bestimmten Zeiten (z.B. Beschluss vom 26. Oktober 1973 - BVerwG 1 WB 85.73 - BVerwGE 46, 173; Beschluss vom 6. Mai 1981 - BVerwG 1 WB 14.79 - BVerwGE 73, 169; Beschluss vom 19. Mai 1981 - BVerwG 1 WB 123.79 - BVerwGE 73, 182 ; Beschluss vom 25. Juni 1986 - BVerwG 1 WB 166.84 - BVerwGE 83, 195).
• BVerwG, 10.02.1987 - 1 WB 125.86

  Längere Truppenverwendung - Abschluß der Offiziersausbildung - Verwendung als …

  Um das Fehl an Oberleutnanten/Leutnanten in der Pioniertruppe auszugleichen, ist es notwendig, regelmäßig zunächst alle Offiziere, die ihre Ausbildung beendet haben, in der Truppe zu verwenden; denn der Verteidigungsauftrag kann nur erfüllt werden, wenn die im Organisations- und Stellenplan bzw. in der STAN ausgeworfenen Offizierdienstposten besetzt werden (BVerwGE 46, 310, 313; BVerwG Beschlüsse vom 19. Mai 1981 - 1 WB 123/79 - und vom 16. Oktober 1986 - 1 WB 156/86).

  Es gibt jedenfalls keinen Anspruch, nach Eignung, Befähigung und Leistung in nichtmilitärischen Verwendungen, insbesondere durch eine Herauslösung aus dem militärischen Dienst zum Zwecke einer Promotion, gefördert zu werden (BVerwG Beschluß vom 19. Mai 1981 - 1 WB 123/79).

• BVerwG, 20.10.1981 - 1 WB 69.80

  Weiterführung einer wissenschaftlichen Ausbildung eines Soldaten als …

  Auch das Gebot des möglichst sparsamen Einsatzes von Haushaltsmitteln (vgl. § 7 BHO) verlangt, daß die durch ein Studium veranlaßte Abwesenheit eines Berufssoldaten von der Truppe nicht über das durch die Truppendienlichkeit des Studiums bedingte notwendige Maß hinaus andauert (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 7. August 1980 - 1 WB 159/78 - und vom 19. Mai 1981 - 1 WB 123/79).

  Das ergibt sich schon daraus, daß sich die Möglichkeit, Ausnahmen zu bewilligen, nicht auf die Grundvoraussetzung des § 13 Abs. 2 der Verordnung bezieht, ein unter Belassung der Bezüge ohne Vorliegen der Bedingungen der §§ 1 bis 12 gewährter Urlaub müsse "auch dienstlichen Zwecken dienen", was nur dann der Fall ist, "wenn der Vorgesetzte mit der Gewährung des Urlaubs nach der gegebenen Bedarfslage konkrete dienstliche Zwecke verfolgt, welche die Belassung der Bezüge rechtfertigen" (BVerwG Beschlüsse vom 8. November 1977 - 1 WB 143/76 - und vom 19. Mai 1981 - 1 WB 123/79).

• BVerwG, 24.01.2012 - 1 WB 6.11

  Anordnung fliegerischer Inübunghaltung; kein subjektives Recht des Soldaten

  Diese Organisations- und Planungshoheit erstreckt sich auch auf die Feststellung des militärischen Bedarfs, der seinerseits an dem sich aus Art. 87a GG ergebenden Gebot zu orientieren ist, das Gefüge der Streitkräfte so zu gestalten, dass sie ihren militärischen Aufgaben gewachsenen sind (BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 1970 - 2 BvR 531/68 - NJW 1970, 1268; Beschlüsse vom 19. Mai 1981 - BVerwG 1 WB 123.79 - BVerwGE 73, 182 und vom 18. November 1997 - BVerwG 1 WB 33.97 -).
• BVerwG, 09.08.2005 - 2 B 14.05

  Bestimmung des Rechtsweges für Klagen von Soldaten aus dem Wehrdienstverhältnis; …

  Hierzu zählen nicht nur der Dienstpostenwechsel, die Kommandierung und die Versetzung (…vgl. GKÖD, Yk § 59 SG Rn. 19 ), sondern auch z.B. die Anordnung, eine Gemeinschaftsunterkunft zu benutzen (vgl. Beschluss vom 25. August 1982 BVerwG 1 WB 183.80 ZBR 1983, 167), oder die Gewährung von Urlaub zu bestimmten Zeiten (z.B. Beschluss vom 26. Oktober 1973 BVerwG 1 WB 85.73 BVerwGE 46, 173; Beschluss vom 6. Mai 1981 BVerwG 1 WB 14.79 BVerwGE 73, 169; Beschluss vom 19. Mai 1981 BVerwG 1 WB 123.79 BVerwGE 73, 182 ; Beschluss vom 25. Juni 1986 BVerwG 1 WB 166.84 BVerwGE 83, 195).
• BVerwG, 26.06.2012 - 1 WB 42.11

  Vorliegen eines subjektiven Rechts eines Berufssoldaten bei Tätigkeit im …

  Diese Organisations- und Planungshoheit erstreckt sich auch auf die Feststellung des militärischen Bedarfs, der seinerseits an dem sich aus Art. 87a GG ergebenden Gebot zu orientieren ist, das Gefüge der Streitkräfte so zu gestalten, dass sie ihren militärischen Aufgaben gewachsen sind (BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 1970 - 2 BvR 531/68 - BVerfGE 28, 36; BVerwG, Beschlüsse vom 19. Mai 1981 - BVerwG 1 WB 123.79 - BVerwGE 73, 182 und vom 18. November 1997 - BVerwG 1 WB 33.97 -).
• BVerwG, 05.02.2015 - 1 WB 38.14

  Anspruch eines Berufssoldaten auf Zuordnung zum Zukunftspersonal der …
• BVerwG, 27.02.2014 - 1 WB 48.13

  Anspruch eines Bundeswehroffiziers des Heeres auf Fortbestand seiner …
• BVerwG, 26.03.2015 - 1 WB 41.14

  Anspruch eines Heeresfliegers auf Fortbestand seiner Verpflichtung zur …
• BVerwG, 17.07.2012 - 1 WB 56.11

  Zulässigkeit eines Verpflichtungsantrags eines ausgebildeten …
• BVerwG, 27.11.1986 - 1 WB 14.86

  Offiziere des militärfachlichen - Zulassung zur Laufbahn - Altersgrenze - Auswahl …
• BVerwG, 12.08.2014 - 1 WB 42.13

  Rechtmäßigkeit der Entpflichtung eines Berufssoldaten zur fliegerischen …
• BVerwG, 06.02.2014 - 1 WB 39.13

  Antrag eines Bundeswehrsoldaten auf Fortbestand seiner Verpflichtung zur …
• BVerwG, 12.07.2013 - 1 WDS-VR 17.13

  Zuordnung eines Berufssoldaten zum Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe …
• BVerwG, 12.07.2013 - 1 WDS-VR 16.13

  Anspruch eines Soldaten der Heeresfliegertruppe auf zukünftige Zuordnung zum …
• BVerwG, 27.02.2014 - 1 WB 36.13

  Anspruch eines Bundeswehrsoldaten auf Fortbestand seiner Verpflichtung zur …
• BVerwG, 10.07.1990 - 1 WB 96.90

  Sonderurlaub unter Belassung der Geld- und Sachbezüge zur Fertigstellung einer …
• BVerwG, 20.05.1992 - 1 WB 107.91

  Entscheidung im Rahmen der Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des …
• BVerwG, 27.11.2014 - 1 WB 11.14
• BVerwG, 20.07.1993 - 1 WB 106.92

  Antrag auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes …
• BVerwG, 26.02.1992 - 1 WB 99.91

  Anspruch auf Aufnahme in die Offizierslaufbahn - Anspruch eines Soldaten auf eine …
• BVerwG, 23.10.1984 - 1 WB 44.84

  Anspruch auf eine bestimmte Verwendung eines Soldaten
• BVerwG, 12.04.1994 - 1 WB 75.93

  Soldat - Nichtbestehen der Diplomprüfung - Universität der Bundeswehr
• BVerwG, 02.10.1991 - 1 WB 120.90

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.03.1990 - 1 WB 9.89

  Umsetzung in der Verwendungsreihe (VwdgR) 65 - Verletzung der Fürsorgepflicht in …
• BVerwG, 20.02.1985 - 1 WB 54.84

  Verwendungsbereiche - Zuordnung der Dienstposten - Organisationsrecht
• BVerwG, 22.09.2005 - 1 WB 32.05
• BVerwG, 23.01.1991 - 1 WB 118.90

  Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Abstellen auf den Bedarf …
• BVerwG, 08.04.1987 - 1 WB 116.86

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.06.1985 - 1 WB 57.84

  Fehlerhafte Ermessensausübung bei der Versetzung eines Soldaten