Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 19.06.2023 - 1 WF 65/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
VV RVG Nr. 1000; VV RVG Nr. 1003; FamFG § 81; RVG § 56 Abs. 2 S. 2 und 3
Einigungsgebühr; Vergleich; Sorgerecht; Erledigungserklärung; Sorgerechtsvollmacht; Voraussetzungen für die Entstehung einer Einigungsgebühr in Sorgerechtsverfahren - IWW
Nrn. 1003, 1000 VV RVG
Familienrecht, Gebührenrecht - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren nach Verständigung über die Erteilung einer umfassenden Sorgerechtsvollmacht
Kurzfassungen/Presse
- beck-blog (Kurzinformation)
Einigungsgebühr in Sorgerechtsverfahren
Verfahrensgang
- AG Braunschweig, 09.03.2023 - 252 F 55/22
- OLG Braunschweig, 19.06.2023 - 1 WF 65/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Oldenburg, 17.11.2015 - 4 WF 174/15
Begriff der Entbehrlichkeit einer gerichtlichen Entscheidung i.S. von Nr. 1003 …
Auszug aus OLG Braunschweig, 19.06.2023 - 1 WF 65/23
Hingegen liegt eine Einigung im kostenrechtlichen Sinne vor, wenn sich die Eltern vor einer Erledigungserklärung darüber verständigt haben, dass dem einen Elternteil eine umfassende Sorgerechtsvollmacht erteilt werden und es deshalb künftig bei der gemeinsamen elterlichen Sorge verbleiben soll (…vgl. KG Berlin, a.a.O.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 17.11.2015 - 4 WF 174/15 , juris Rn. 9 f., so auch die nicht veröffentlichten Entscheidungen des hiesigen Oberlandesgerichts in den Verfahren zu den Az. 1 WF 102/19 und 2 WF 206/20). - OLG Celle, 08.04.2013 - 10 WF 105/13
Anforderungen an die Entstehung einer Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren
Auszug aus OLG Braunschweig, 19.06.2023 - 1 WF 65/23
Nicht ausreichend sind demgegenüber eine Beendigung des Rechtsstreits durch Anerkenntnis oder Verzicht i.S.v. Nr. 1000 S. 2 VV RVG oder eine einseitige Erledigungserklärung ohne eine vorausgehende Einigung (KG Berlin…, Beschluss vom 15.04.2019 - 19 WF 15/19, juris Rn. 5; OLG Celle, Beschluss vom 08.04.2013 - 10 WF 105/13 , juris Rn. 6). - KG, 15.04.2019 - 19 WF 15/19
Voraussetzungen einer Einigungsgebühr in Kindschaftssachen
Auszug aus OLG Braunschweig, 19.06.2023 - 1 WF 65/23
Nicht ausreichend sind demgegenüber eine Beendigung des Rechtsstreits durch Anerkenntnis oder Verzicht i.S.v. Nr. 1000 S. 2 VV RVG oder eine einseitige Erledigungserklärung ohne eine vorausgehende Einigung (KG Berlin, Beschluss vom 15.04.2019 - 19 WF 15/19, juris Rn. 5; OLG Celle…, Beschluss vom 08.04.2013 - 10 WF 105/13 , juris Rn. 6).