Volltextveröffentlichungen (11)

• Burhoff online

  StPO § 454
  Strafaussetzung; Bewährung; lebenslange Freiheitsstrafe; Vollzugslockerungen, Sachverständigengutachten;

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erforderlichkeit der Einholung eines externen Sachverständigengutachtens für die Aussetzung der Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung; Pflicht der Strafvollstreckungskammer zur Auseinandersetzung mit der Rechtmäßigkeit einer Versagung von ...

• Wolters Kluwer

  Erforderlichkeit der Einholung eines externen Sachverständigengutachtens für die Aussetzung der Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung; Pflicht der Strafvollstreckungskammer zur Auseinandersetzung mit der Rechtmäßigkeit einer Versagung von ...

• Wolters Kluwer

  Strafaussetzung der Reststrafe zur Bewährung bei lebenslanger Freiheitsstrafe; Vollzugslockerungen; Sachverständigengutachten und -anhörung

• Judicialis

  StPO § 454

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 454
  Anforderungen an die Sachaufklärung bei Aussetzung des Strafrestes einer lebenslangen Freiheitsstrafe

• rechtsportal.de

  StPO § 454
  Anforderungen an die Sachaufklärung bei Aussetzung des Strafrestes einer lebenslangen Freiheitsstrafe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Arnsberg - StVK W 825/08
• OLG Hamm, 20.04.2009 - 1 Ws (L) 171/09, 1 Ws (L) 172/09

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02

  Gefährliche Täter

  Auszug aus OLG Hamm, 20.04.2009 - 1 Ws (L) 171/09

  Je länger der Freiheitsentzug andauere, umso strenger seien die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzuges (BVerfG NJW 2007, 1933 m.w.N.).
• BVerfG, 22.03.1998 - 2 BvR 77/97

  Verletzung der Grundrechte aus GG Art 2 Abs 2 S 2, Art 104 iVm Art 2 Abs 1 und …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.04.2009 - 1 Ws (L) 171/09

  Zwar hat das Bundesverfassungsgericht bezüglich Vollzugslockerungen, die für die Prognosebasis von erheblicher Bedeutung sind, entschieden, dass sich das Vollstreckungsgericht von Verfassungs wegen im Aussetzungsverfahren gemäß §§ 454, 462 StPO nicht damit abfinden dürfe, dass die Vollzugsbehörde ohne hinreichenden Grund - etwa auf der Grundlage bloßer pauschaler Wertungen oder mit dem Hinweis auf eine abstrakte Flucht- oder Missbrauchsgefahr - sich der Gewährung von Vollzugslockerungen verweigert, die regelmäßig einer Entscheidung über die Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe vorausgehen ( BVerfG NJW 1998, 2202 ff.).
• OLG Celle, 28.11.2007 - 1 Ws 438/07

  Abschreiben; Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Antragsverfahren; …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.04.2009 - 1 Ws (L) 171/09

  Hat die Strafvollstreckungskammer gutachterliche Erkenntnisse verwendet, ist sie grundsätzlich auch verpflichtet, gemäß § 454 Abs. 2 Satz 3 StPO die Sachverständige mündlich anzuhören (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. September 2001 - 1 Ws (L) 9/2001 - 02. März 2004 - 1 Ws (L) 4/04) - 31. Juli 2007 - 1 Ws 438/07 -).

• OLG Bremen, 28.11.2011 - 1 Ws 118/11

  Strafprozessrecht; Unzulässigkeit eines Ablehungsgesuchs; Verfolgung …

  Dies zeigte sich in der Vergangenheit wiederholt, soweit am Hanseatischen Oberlandesgericht tätige Richter betroffen waren (so in den Verfahren Ws 163/08, Ws 50/09, Ws 59/09, Ws 166/09, Ws 172/09 und Ws 6/10), wird aber auch in anderen Verfahren deutlich.