Volltextveröffentlichungen (4)

• Burhoff online

  § 61 RVG
  Nebenklage; anwendbares Recht; Zeitpunkt der Beauftragung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Burhoff online

  Nebenklage; anwendbares Recht; Zeitpunkt der Beauftragung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  RVG

Verfahrensgang

• LG Gera - 1 KLs 683 Js 18071/04
• OLG Jena, 21.07.2006 - 1 Ws 202/06

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Jena, 17.03.2005 - 1 Ws 73/05

  Übergangsregelung beim Pflichtverteidiger

  Auszug aus OLG Jena, 21.07.2006 - 1 Ws 202/06

  Für den Sachverhalt, dass ein vor dem 01.07.2004 als Wahlverteidiger tätig gewesener Rechtsanwalt danach zum Pflichtverteidiger bestellt worden ist, stellt der Senat in Einklang mit dem in den Materialien zum Gesetzentwurf (BT-Drucks. 15/1971 S. 203) geäußerten Willen des Gesetzgebers für die Bestimmung des anzuwendenden Rechts allein auf den Zeitpunkt der Bestellung ab (Beschluss vom 17.03.2005, Az.: 1 Ws 73/05; JurBüro 2005, 538).
• OLG Düsseldorf, 19.08.2005 - 1 Ws 208/05

  Rechtsanwaltsvergütung: Anwendbares Vergütungsrecht auf den vor dem Stichtag …

  Auszug aus OLG Jena, 21.07.2006 - 1 Ws 202/06

  VIII - 126/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.08.2005, Az.: III 1 Ws 208/05 - jeweils zitiert nach www.burhoff.de).
• OLG Köln, 18.02.2005 - 2 ARs 28/05

  Rechtsanwaltsvergütung: Anwendbares Vergütungsrecht auf den vor dem Stichtag …

  Auszug aus OLG Jena, 21.07.2006 - 1 Ws 202/06

  Hieraus ist jedoch nicht abzuleiten, dass - anders als bei Wahlverteidigern - ein bereits bestehendes Mandatsverhältnis durch die Bestellung zum Beistand nicht beendet wird (so aber KG, a.a.O; OLG Köln, Beschluss vom 18.02.2005, Az.: 2 ARs 28/05; OLG Hamm, Beschluss vom 04.07.2005, Az.: …
• KG, 09.06.2005 - 4 Ws 47/05

  Vergütung des anwaltlichen Nebenklägervertreters in Übergangsfällen

  Auszug aus OLG Jena, 21.07.2006 - 1 Ws 202/06

  Entsprechend fällt der in § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG angeführte Anknüpfungspunkt des Wahlmandates weg, so dass es nur noch auf den Zeitpunkt der Bestellung ankommen kann (KG, Beschluss vom 09.06.2005, Az. 4 Ws 47/05 - zitiert nach juris).

• BGH, 13.08.2014 - 2 StR 573/13

  Revision des Nebenklägers (Unterzeichnung der Revisionsbegründung durch anderen …

  Anders als bei der Pflichtverteidigung besteht der frühere Auftrag, den der Nebenkläger seinem Rechtsanwalt erteilt hat, nach dessen Bestellung als Beistand fort (KG, NStZ-RR 2005, 327, 328; NStZ-RR 2006, 160; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. August 2005 - 1 Ws 208/05; a.A. Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 21. Juli 2006 - 1 Ws 202/06), so dass er auch zur Erteilung einer Untervollmacht weiterhin berechtigt ist (KG, NStZ-RR 2005, 327).
• OLG Hamm, 08.11.2012 - 3 Ws 139/12

  Umfang der Pflichtverteidigerbestellung; Adhäsionsverfahren

  Dass er bereits vor diesem Zeitpunkt als Wahlverteidiger tätig war, ändert hieran nichts (vgl. OLG Jena, NJOZ 2005, 3709; BeckRS 2006, 10179; BT-Drucksache 15/1971, S. 203).