Rechtsprechung
| OLG Hamm, 16.03.2004 - 1 Ws 76/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Sachverständiger; Befangenheit; Ablehnung; verzögerte Gutachtenerstellung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrages auf Ablehnung eines Sachverständigen bei der Entscheidung über die Aussetzung der Reststrafe; Voraussetzungen für Vorliegen des Ablehnungsgrundes "der Besorgnis der Befangenheit"; Auswirkungen einer erheblichen Verspätung ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 24; StGB § 57
Sachverständiger; Befangenheit; Ablehnung; verzögerte Gutachtenerstellung
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 06.06.2001 - 2 BvR 828/01
Unangemessene Verzögerung in einem Verfahren über die Strafrestaussetzung zur …
Auszug aus OLG Hamm, 16.03.2004 - 1 Ws 76/04
Soweit der Verurteilte die geltend gemachte Besorgnis der Befangenheit der von ihm selbst bzw. von seinem Verteidiger vorgeschlagenen Sachverständigen daraus ableitet, dass die Sachverständige ihr Gutachten erst mit erheblicher Verspätung - nämlich ca. 8 Monate nach der Beauftragung seitens der Strafvollstreckungskammer - erstellt und vorgelegt habe, vermag diese im Hinblick auf das im Aussetzungsverfahren geltende Beschleunigungsgebot (vgl. BVerfG NStZ 2002, 333) bedenkliche zeitliche Verzögerung bei verständiger Würdigung aus Sicht des Verurteilten ein Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der Sachverständigen nicht zu begründen.
- BVerfG, 29.12.2005 - 2 BvR 2057/05
Freiheit der Person; Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Untersuchungshaft über …
aa) Dies ergebe sich mit Blick auf die Dauer des Ermittlungs- und Hauptverfahrens auf den im Beschwerdeverfahren des Mitangeklagten S. ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 3. März 2004 - 1 Ws 76/04 -.