Volltextveröffentlichungen (5)

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• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  VOF: Auch hier Ausschluss bei Unvollständigkeit!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Zwingender Ausschluss unvollständiger Angebote im VOF-Verfahren? (IBR 2010, 711)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (19)

• OLG Düsseldorf, 21.10.2009 - Verg 28/09

  Begriff des öffentlichen Auftraggebers; Ausschluss eines Angebots wegen Fehlens …

  Auszug aus VK Sachsen, 11.06.2010 - 1/SVK/016-10

  Nach nochmaliger Überprüfung der Rechtslage sei der Auftraggeber allerdings zur Auffassung gelangt, dass das Angebot der Antragstellerin aufgrund dieses Mangels in Anlehnung an die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (B. v. 21.10.2009, VII-Verg 28/09) auszuschließen sei.

  Mit Hinweis vom 03.06.2010 wies die Vergabekammer die Antragstellerin darauf hin, dass entgegen den klaren Vorgaben des Auftraggebers in den Verdingungsunterlagen im Angebot der Antragstellerin Angaben zu der Qualifikation von Mitarbeitern fehlten, was nach vorläufiger, nicht abschließender Rechtsauffassung der Vergabekammer in Anlehnung an die Entscheidung des OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, B. v. 21.10.2009, VII-Verg 28/09) zum Ausschluss des Angebotes führen müsse.

  So vertritt das OLG Düsseldorf (B. v. 21.10.2009, VII-Verg 28/09) die Auffassung, dass unvollständige Angebote auszuschließen sind.

  Verzichtet die Vergabestelle gegenüber einzelnen Bietern auf die Einhaltung bestimmter bekannt gemachter Standards, ohne die Anforderungen an alle Angebote in transparenter und diskriminierungsfreier Weise geändert zu haben, verstößt sie gegen das Transparenzgebot (OLG Düsseldorf, B. v. 21.10.2009, VII-Verg 28/09; 2. VK Bund, B. v. 27.07.2009, VK 2 - 99/09).

• OLG München, 27.01.2006 - Verg 1/06

  Wertung von Wahlpositionen

  Auszug aus VK Sachsen, 11.06.2010 - 1/SVK/016-10

  Im Blick auf § 16 Abs. 1 und 2 VOF ergibt sich, dass es um die Gesamtschau zahlreicher, die Entscheidung beeinflussender Einzelumstände und somit um eine Wertung geht, die im Gegensatz zur Anwendung bloßer Verfahrensregeln einen angemessenen Beurteilungsspielraum voraussetzt (OLG München, B. v. 27.01.2006 - Verg 1/06; VK Sachsen, B. v. 15.03.2007 - 1/SVK/007-07; VK Sachsen, B. v. 31.01.2007 - 1/SVK/124-06).
• OLG Schleswig, 02.08.2004 - 6 Verg 15/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abänderbarkeit einer Kostenentscheidung durch die …

  Auszug aus VK Sachsen, 11.06.2010 - 1/SVK/016-10

  Damit nimmt sie nicht am Kostenrisiko teil (vgl. OLG Schleswig, B. vom 02.08.2004 - 6 Verg 15/03).

 
• OLG München, 09.02.2009 - Verg 27/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen eines unangemessen hohen …

  Auszug aus VK Sachsen, 11.06.2010 - 1/SVK/016-10

  In einem Nachprüfungsverfahren kann daher nur überprüft werden, ob der Auftraggeber die allgemeinen Grundsätze des Vergaberechts eingehalten hat, von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe eingehalten wurden und die Bewertung frei von sachfremden Erwägungen und Willkür ist (vgl. OLG München, B. v. 09.02.2009, Verg 27/08; VK Sachsen, B. v. 08.01.2010 - 1/SVK/059-09).
• VK Sachsen, 31.01.2007 - 1/SVK/124-06

  Nachweis der Verfügbarkeit vor Ort

  Auszug aus VK Sachsen, 11.06.2010 - 1/SVK/016-10

  Im Blick auf § 16 Abs. 1 und 2 VOF ergibt sich, dass es um die Gesamtschau zahlreicher, die Entscheidung beeinflussender Einzelumstände und somit um eine Wertung geht, die im Gegensatz zur Anwendung bloßer Verfahrensregeln einen angemessenen Beurteilungsspielraum voraussetzt (OLG München, B. v. 27.01.2006 - Verg 1/06; VK Sachsen, B. v. 15.03.2007 - 1/SVK/007-07; VK Sachsen, B. v. 31.01.2007 - 1/SVK/124-06).
• VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/024-09

  Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unzweckmäßigkeit!

  Auszug aus VK Sachsen, 11.06.2010 - 1/SVK/016-10

  Für die Anwendung des § 16 VgV ist allerdings entscheidend, dass sich die widerstreitenden Interessen des Auftraggebers und des Bieters/Bewerbers in einer natürlichen Person treffen (VK Sachsen, B. v. 26.06.2009 - 1/SVK/024-09).
• VK Sachsen, 08.01.2010 - 1/SVK/059-09

  Auch Verhandlungsverfahren muss transparent sein!

  Auszug aus VK Sachsen, 11.06.2010 - 1/SVK/016-10

  In einem Nachprüfungsverfahren kann daher nur überprüft werden, ob der Auftraggeber die allgemeinen Grundsätze des Vergaberechts eingehalten hat, von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe eingehalten wurden und die Bewertung frei von sachfremden Erwägungen und Willkür ist (vgl. OLG München, B. v. 09.02.2009, Verg 27/08; VK Sachsen, B. v. 08.01.2010 - 1/SVK/059-09).
• VK Niedersachsen, 06.09.2004 - 203-VgK-39/04

  Voraussetzungen für eine vergaberechtswidrige Doppelmandatschaft im Sinne des § …

  Auszug aus VK Sachsen, 11.06.2010 - 1/SVK/016-10

  Es sind ein tatsächlicher Interessenkonflikt und eine konkrete Auswirkung der Tätigkeiten der betroffenen Personen auf die Entscheidungen in dem Vergabeverfahren notwendig (VK Lüneburg, B. v. 06.09.2004 - 203-VgK-39/2004).
• VK Sachsen, 15.03.2007 - 1/SVK/007-07

  Nachunternehmerverzeichnis: Auch Sub-Sub-Unternehmer sind anzugeben!

  Auszug aus VK Sachsen, 11.06.2010 - 1/SVK/016-10

  Im Blick auf § 16 Abs. 1 und 2 VOF ergibt sich, dass es um die Gesamtschau zahlreicher, die Entscheidung beeinflussender Einzelumstände und somit um eine Wertung geht, die im Gegensatz zur Anwendung bloßer Verfahrensregeln einen angemessenen Beurteilungsspielraum voraussetzt (OLG München, B. v. 27.01.2006 - Verg 1/06; VK Sachsen, B. v. 15.03.2007 - 1/SVK/007-07; VK Sachsen, B. v. 31.01.2007 - 1/SVK/124-06).
• VK Arnsberg, 15.07.2003 - VK 3-16/03

  Weiter Gestaltungsspielraum und Beurteilungsspielraum des Auftraggebers bis hin …

  Auszug aus VK Sachsen, 11.06.2010 - 1/SVK/016-10

  Bei VOF-Verfahren bestimmt sich der Streitwert nach dem geschätzten Auftragswert, der von der Vergabestelle für die Planungskosten ermittelt worden ist (VK Arnsberg, B. v. 15.7.2003 - Az.: VK 3-16/2003).
• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …
• OLG Brandenburg, 17.02.2005 - Verg W 11/04

  Anforderungen an den Inhalt einer Vergaberüge; Übergang vom Offenen in das …
• KG, 22.08.2001 - KartVerg 3/01

  Was sind ?Änderungen an den Verdingungsunterlagen? in § 21 VOB/A?
• VK Schleswig-Holstein, 14.09.2005 - VK-SH 21/05

  Aufhebung wegen angeblicher Unwirtschaftlichkeit
• OLG Koblenz, 15.07.2008 - 1 Verg 2/08

  Vergabeverfahren: Abweichung des Angebots von verbindlichen Vorgaben der …
• OLG Dresden, 17.08.2001 - WVerg 5/01

  Anspruch eines Bieters auf ein Aufklärungsgespräch
• VK Bund, 27.07.2009 - VK 2-99/09

  Ingenieurleistungen
• VK Rheinland-Pfalz, 14.05.2002 - VK 11/02

  Keine unverzügliche Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• VK Rheinland-Pfalz, 25.04.2003 - VK 5/03

  Kann eine Rüge wirksam telefonisch erhoben werden?

• VK Sachsen, 10.09.2015 - 1/SVK/022-15

  Angebotsbedingungen nicht eingehalten: Ausschluss auch im VOF-Verfahren!

  Verzichtet ein Auftraggeber gegenüber einzelnen Bietern auf die Einhaltung bestimmter bekannt gemachter Standards, ohne die Anforderungen an alle Angebote in transparenter und diskriminierungsfreier Weise geändert zu haben, verstößt er gegen das Transparenzgebot (VK Sachsen, B. vom 11.03.2011, 1/SVK/001-11; B. vom 11.06.2010, 1/SVK/016-10; OLG Düsseldorf, B. v. 21.10.2009, VII-Verg 28/09).
• VK Saarland, 28.10.2010 - 1 VK 12/10

  1. Der zwingende Ausschluss formal fehlerhafter Angebote im VOF-Verfahren folgt …

  An diese Vorgaben ist die Antragsgegnerin aus Gründen der Transparenz des Vergabeverfahrens (§ 97 Abs. 1 GWB) und der Gleichbehandlung aller Bieter (§ 97 Abs. 2 GWB) gebunden (so auch: OLG Düsseldorf, B. v. 21.09.2009, IBR 2010, 1006; VK Sachsen, B. v. 11.06.2010 - 1/SVK/016-10).
• VK Südbayern, 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-24-08/13

  Veraltetes Formblatt verwendet: Angebotsausschluss nicht zwingend!

  Dabei ist anerkannt, dass auch im Verhandlungsverfahren nach der VOF, trotz des Fehlens von mit §§ 16 EG Abs. 1 Nr. 1 lit. B, 13 EG Abs. 1 Nr. 5 VOB/A bzw. 19 EG Abs. 3 lit. D VOL/A vergleichbaren Vorschriften, unzulässige Änderungen an den Vergabeunterlagen grundsätzlich zum Ausschluss des Angebots führen (OLG Frankfurt 06.06.2013 - 11 Verg 8/13, OLG Düsseldorf, B. v. 21.10.2009 - Az.: VII- Verg 28/09, 1. VK Sachsen, B. v. 11.03.2011 - Az.: 1/SVK/001-11; B. v. 11.06.2010 - Az.: 1/SVK/016-10; VK Thüringen, B. v. 02.03.2009 - Az.: 250-4004.20-584/2009002- EF).

 
• VK Sachsen, 01.06.2011 - 1/SVK/019-11

  Wann liegt eine Mischkalkulation vor?

  Verzichtet die Vergabestelle gegenüber einzelnen Bietern auf die Einhaltung bestimmter bekannt gemachter Standards, ohne die Anforderungen an alle Angebote in transparenter und diskriminierungsfreier Weise geändert zu haben, verstößt sie gegen das Transparenzgebot (VK Sachsen, B. vom 11.06.2010, 1/SVK/016-10; OLG Düsseldorf, B. v. 21.10.2009, VII-Verg 28/09; 2. VK Bund, B. v. 27.07.2009, VK 2 - 99/09).
• VK Sachsen, 20.10.2011 - 1/SVK/039-11

  VOF: Auftraggeber muss Honorarzone vorgeben!

  Verzichtet die Vergabestelle gegenüber einzelnen Bietern auf die Einhaltung bestimmter bekannt gemachter Standards, ohne die Anforderungen an alle Angebote in transparenter und diskriminierungsfreier Weise geändert zu haben, verstößt sie gegen das Transparenzgebot (VK Sachsen, B. vom 11.03.2011, 1/SVK/001-11; B. vom 11.06.2010, 1/SVK/016-10; OLG Düsseldorf, B. v. 21.10.2009, VII-Verg 28/09; 2. VK Bund, B. v. 27.07.2009, VK 2 - 99/09).
• VK Sachsen, 11.03.2011 - 1/SVK/001-11

  VOF-Verfahren: Ausschluss bei fehlenden Nachweisen!

  Verzichtet die Vergabestelle gegenüber einzelnen Bietern auf die Einhaltung bestimmter bekannt gemachter Standards, ohne die Anforderungen an alle Angebote in transparenter und diskriminierungsfreier Weise geändert zu haben, verstößt sie gegen das Transparenzgebot (VK Sachsen, B. vom 11.06.2010, 1/SVK/016-10; OLG Düsseldorf, B. v. 21.10.2009, VII-Verg 28/09; 2. VK Bund, B. v. 27.07.2009, VK 2 - 99/09).
• VK Südbayern, 28.08.2013 - Z3-3-3194-1-19-07/13

  Bieter verwendet veraltetes Formblatt: Ausschluss nicht zwingend!

  Dabei ist anerkannt, dass auch im Verhandlungsverfahren nach der VOF, trotz des Fehlens von mit §§ 16 EG Abs. 1 Nr. 1 lit. b, 13 EG Abs. 1 Nr. 5 VOB/A bzw. 19 EG Abs. 3 lit. d VOL/A vergleichbaren Vorschriften, unzulässige Änderungen an den Vergabeunterlagen grundsätzlich zum Ausschluss des Angebots führen (OLG Frankfurt, 06.06.2013 - 11 Verg 8/13, OLG Düsseldorf, B. v. 21.10.2009 - Az.: VII-Verg 28/09, 1. VK Sachsen, B. v. 11.03.2011 - Az.: 1/SVK/001-11; B. v. 11.06.2010 - Az.: 1/SVK/016-10; VK Thüringen, B. v. 02.03.2009 - Az.: 250-4004.20-584/2009-002-EF).