Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de

  Notwendigkeit eines eigenen Vergabevermerks der Vergabestelle (keine Unterschrift durch Sachverständige oder Bevollmächtigte)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bevollmächtigter bei der Vergabeentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  In welchem Umfang dürfen Bevollmächtigte am Vergabeverfahren beteiligt sein? (IBR 2002, 622)

Verfahrensgang

• VK Sachsen, 29.05.2002 - 1/SVK/044-02
• OLG Dresden, 23.07.2002 - WVerg 7/02

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (8)

• VK Sachsen, 06.03.2000 - 1/SVK/11-00

  Vorauswahl in vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb

  Auszug aus VK Sachsen, 29.05.2002 - 1/SVK/044-02

  Zwar hat die Antragstellerin, obwohl sie die in der 1. Stufe geprüften Anforderungen an die Vollständigkeit der Eignungsnachweise erfüllt hat, keinen Rechtsanspruch auf Beteiligung am nachfolgenden Vergabeverfahren (Vergabekammer Sachsen mit Beschluss vom 6.03.2000, 1/SVK/11-00; Vergabeüberwachungsausschuss des Freistaates Bayern, VÜA 33/98).

  Da sich die Antragstellerin jedoch lediglich gegen die Bewertung eines vorgeschalteten Teilnahmeantrages wendet, erscheint es aus Gründen der Billigkeit (§ 128 Abs. 3 Satz 4 GWB) angebracht, die Gebühr auf ein Sechstel (=9XX,XX Euro) zu ermäßigen (so schon Vergabekammer Sachsen mit Beschluss vom 06.03.2000, 1/SVK/11-00).

• OLG Stuttgart, 24.03.2000 - 2 Verg 2/99

  Sofortige Beschwerde im Vergabeverfahren, Anwendung des § 107 III GBW in …

  Auszug aus VK Sachsen, 29.05.2002 - 1/SVK/044-02

  Für die Frage der Befangenheit ist der Bevollmächtigte nicht als Einheit zu betrachten (so noch OLG Stuttgart mit Beschluss vom 24.03.2000, 2 Verg 2/99), es ist vielmehr zu prüfen, ob der konkrete Bearbeiter befangen ist.
• OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99

  Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!

  Auszug aus VK Sachsen, 29.05.2002 - 1/SVK/044-02

  a) Nach § 97 Abs. 1 GWB i.V.m. § 30 Nr. 1 VOL/A obliegt dem Auftraggeber die Verpflichtung, die einzelnen Stufen des Vergabeverfahrens einschließlich der Begründung der einzelnen Entscheidungen in den Vergabeakten zu dokumentieren (so Brandenburgisches OLG mit Beschluss vom 3.08.1999, 6 Verg 1/99).

 
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Sachsen, 29.05.2002 - 1/SVK/044-02

  Während das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 13.04.1999, Verg 1/99) dem Unternehmen in der Regel 2 Wochen als Obergrenze bis zur Erklärung der Rüge belassen will, billigt die Literatur dem Antragsteller äußerstenfalls eine Frist zur Rüge von einer Woche zu (…Ingenstau/Korbion, Kommentar zum Vergaberechtsänderungsgesetz, § 107 Rdnr. 5).
• OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00

  Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Sachsen, 29.05.2002 - 1/SVK/044-02

  Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 20.07.2000, Verg 1/00) handelt es sich bei der Prüfung der Notwendigkeit der Hinzuziehung um eine Einzelfallentscheidung.
• OLG Saarbrücken, 26.09.2000 - 5 Verg 1/00

  Nachprüfungsantrag ohne vorherige Rüge unzulässig!

  Auszug aus VK Sachsen, 29.05.2002 - 1/SVK/044-02

  Der Wortlaut des § 107 Abs. 3 GWB fordert die Kenntnis von denjenigen Tatsachen, aus denen sich ein (tatsächlicher oder vermeintlicher) Vergabefehler ergibt (OLG Saarbrücken mit Beschluss vom 26.9.2000, 5 Verg 1/00).
• VK Sachsen, 14.08.2000 - 1/SVK/73-00

  Teilprivatisierung des Einsammelns und Transportierens von Abfällen

  Auszug aus VK Sachsen, 29.05.2002 - 1/SVK/044-02

  Es ist darauf abzustellen, ob zu den auftragsbezogenen Sach- und Rechtsfragen einschließlich der dazu gehörigen Vergaberegeln noch weitere gemeinschaftsrechtliche und prozessuale Fragen hinzu kommen (so u.a. 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen mit Beschluss vom 14.08.2000, Az: 1/SVK/73-00).
• VK Sachsen, 08.01.2002 - 1/SVK/132-01

  Transparenzgebot und Ermessensspielraum bei Auftragsvergabe

  Auszug aus VK Sachsen, 29.05.2002 - 1/SVK/044-02

  Dazu gehört, dass sich die Antragstellerin davon überzeugen kann, dass ihre Ablehnung auf eine Entscheidung allein durch den Auftraggeber zurückgeht (Vergabekammer Sachsen mit Beschluss vom 8.01.2002, 1/SVK/132-01).

• OLG Dresden, 23.07.2002 - WVerg 7/02

  Fehlende Eignung eines "Newcomers"

  Aktenzeichen: WVerg 0007/02 1/SVK/044-02 Vergabekammer Sachsen.
• VK Sachsen, 24.05.2007 - 1/SVK/029-07

  Unterlassene Kennzeichnung: Gravierender Vergaberechtsverstoß

  VK Sachsen, Beschl. v. 29.5.2002, 1/SVK/44-02, 7.(…Ingenstau/Korbion/Müller-Wrede, 15. Aufl., § 16 VgV Rdn. 1 - 3").
• VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/024-09

  Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unzweckmäßigkeit!

  VK Sachsen, Beschl. v. 29.5.2002, 1/SVK/44-02, 7.(…Ingenstau/Korbion/Müller-Wrede, 15. Aufl., § 16 VgV Rdn. 1 - 3").

 
• VK Schleswig-Holstein, 13.12.2004 - VK-SH 33/04

  Ausschluss wegen unzulässiger Änderung der Verdingungsunterlagen

  Wenn sich die Vergabestelle den Vergabevorschlag eines Dritten zu eigen macht, muss ein entsprechender schriftlicher Zustimmungsvermerk der Vergabestelle selbst ergehen, aus dem die Zustimmung, die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit der Vergabestelle deutlich wird (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.10.2001, 1 VK 36/01; VK Sachsen, Beschluss vom 29.05.2002, 1/SVK/044-02; VK BR Arnsberg, Beschluss vom 28.01.2004, VK 1-30/2003).
• VK Sachsen, 16.11.2006 - 1/SVK/097-06

  Keine nachträgliche Fristverlängerung!

  Gleichfalls hätte die Vergabekammer Sachsen in ihrem Beschluss vom 29.05.2002, Az: 1/SVK/044-02 die Fristberechnung derart vorgenommen.
• VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/026-09
  VK Sachsen, Beschl. v. 29.5.2002, 1/SVK/44-02, 7.(…Ingenstau/Korbion/Müller-Wrede, 15. Aufl., § 16 VgV Rdn. 1 - 3").