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   BAG, 21.04.2010 - 10 AZR 303/09   

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https://dejure.org/2010,6170
BAG, 21.04.2010 - 10 AZR 303/09 (https://dejure.org/2010,6170)
BAG, Entscheidung vom 21.04.2010 - 10 AZR 303/09 (https://dejure.org/2010,6170)
BAG, Entscheidung vom 21. April 2010 - 10 AZR 303/09 (https://dejure.org/2010,6170)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Baustellenzulage

  • openjur.de

    Anspruch auf Baustellenzulage gemäß § 33 Abs 2 BAT nach Außerkrafttreten des BAT

  • Bundesarbeitsgericht

    Anspruch auf Baustellenzulage gemäß § 33 Abs 2 BAT nach Außerkrafttreten des BAT

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 33 Abs 2 BAT, § 33 Abs 1 S 1 Buchst c BAT, § 2 TVÜ-L, § 19 Abs 5 S 2 TV-L, § 19 Abs 1 S 1 TV-L
    Anspruch auf Baustellenzulage gemäß § 33 Abs 2 BAT nach Außerkrafttreten des BAT

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf die sog. Baustellenzulage (§ 33 Abs. 2 BAT) nach Außerkrafttreten des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT)

  • bag-urteil.com

    Anspruch auf Baustellenzulage gemäß § 33 Abs 2 BAT nach Außerkrafttreten des BAT

  • rewis.io

    Anspruch auf Baustellenzulage gemäß § 33 Abs 2 BAT nach Außerkrafttreten des BAT

  • rewis.io

    Anspruch auf Baustellenzulage gemäß § 33 Abs 2 BAT nach Außerkrafttreten des BAT

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf die sog. Baustellenzulage [§ 33 Abs. 2 BAT] nach Außerkrafttreten des BAT

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2010, 1088 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 13.03.2002 - 5 AZR 755/00

    Betriebliche Übung - Tariflohnerhöhung; Klage auf künftige Leistungen

    Auszug aus BAG, 21.04.2010 - 10 AZR 303/09
    Soweit der Antrag zu 2. auf eine zukünftige Leistung gerichtet ist, ist er unzulässig, da der Kläger die Voraussetzungen des § 259 ZPO nicht dargelegt hat (vgl. BAG 13. März 2002 - 5 AZR 755/00 - zu I 1 der Gründe, EzA ZPO § 259 Nr. 1).
  • BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 597/06

    Heimzulage

    Auszug aus BAG, 21.04.2010 - 10 AZR 303/09
    Erst bei Zweifeln darüber könnte die Entstehungsgeschichte der Norm eine besondere Bedeutung erhalten (vgl. Senat 20. Februar 2008 - 10 AZR 597/06 - Rn. 36, BAGE 126, 49).
  • LAG Schleswig-Holstein, 25.02.2009 - 6 Sa 399/08

    Baustelle, Baustellenzulage, Tarifvertrag, Auslegung

    Auszug aus BAG, 21.04.2010 - 10 AZR 303/09
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 25. Februar 2009 - 6 Sa 399/08 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 206/10

    Funktionszulage im Schreibdienst - Nachwirkung

    Vielmehr haben die Tarifvertragsparteien umfangreiche Regelungen dazu getroffen, ob und inwieweit die bisher vielfältig vorhandenen Zulagen auch zukünftig fortgezahlt werden sollen (vgl. dazu auch BAG 27. Oktober 2010 - 10 AZR 410/09 - ZTR 2011, 172 zu einer Auswärtszulage aus dem MTArb; 21. April 2010 - 10 AZR 303/09 - ZTR 2010, 403 zur Baustellenzulage im Bereich des TV-L) .
  • BAG, 27.10.2010 - 10 AZR 410/09

    TVöD - Weitergewährung einer Auswärtszulage

    Die Übergangsregelung bezeichnet aber abschließend in der Anlage 1 TVÜ-Bund Teil B unter Nr. 19 bis 23 die Tarifverträge und tariflichen Regelungen, die fortgelten (bspw. Tarifvertrag über die Gewährung von Zulagen gem. § 33 Abs. 1 Buchst. c BAT vom 11. Januar 1962; vgl. zu einer ähnlichen Problematik bei § 19 Abs. 5 Satz 2 TV-L Senat 21. April 2010 - 10 AZR 303/09 - ZTR 2010, 403) .
  • ArbG Karlsruhe, 08.12.2021 - 9 Ca 238/21

    Erschwerniszulage TVöD - Tragen einer FFP2-Maske - Corona-Virus - …

    Das BAG führt dementsprechend in seinem Urteil vom 21.4.2010 - 10 AZR 303/09, Rn. 23 zu dem gleichlautenden Erschwerniskatalog des TV-L aus: "Außergewöhnliche Erschwernisse iS des § 19 Abs. 1 TV-L ergeben sich nach Abs. 2 der Vorschrift grundsätzlich nur bei Arbeiten mit besonderer Gefährdung, mit extremer, nicht klimabedingter Hitzeeinwirkung, mit besonders starker Schmutz- oder Staubbelastung oder mit besonders starker Strahlenexposition.
     
  • LAG Baden-Württemberg, 15.07.2022 - 12 Sa 91/21

    Erschwerniszuschlag - § 19 TVöD als Rahmenvorschrift - Tragen einer FFP-2 Maske - …

    Unter Hinweis auf BAG vom 21. April 2010 - 10 AZR 303/09, Rn. 23 zum gleichlautenden Erschwerniskatalog des TV-L müssten die dort genannten sonstigen Umstände solche Umstände sein, die über normale oder erhöhte Belastungen hinausgingen, da alle anderen Tatbestände mit den Worten "besonders" und "extrem" beschrieben würden.

    Die Klägerin verkenne, dass gemäß der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21. April 2010 - 10 AZR 303/09 außergewöhnliche Erschwernisse im Sinne von § 19 Abs. 2 grundsätzlich nur bei Arbeiten mit besonderer Gefährdung, mit extremer nicht klimabedingter Hitzeeinwirkung, mit besonders starker Schmutz- oder Staubbelastung oder mit besonders starker Strahlenexposition bestünden.

  • BAG, 16.05.2012 - 10 AZR 729/10

    Kein Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst nach …

    Vielmehr haben die Tarifvertragsparteien umfangreiche Regelungen dazu getroffen, ob und inwieweit die bisher vielfältig vorhandenen Zulagen auch zukünftig fortgezahlt werden sollen (vgl. dazu auch BAG 27. Oktober 2010 - 10 AZR 410/09 - ZTR 2011, 172 zu einer Auswärtszulage aus dem MTArb; 21. April 2010 - 10 AZR 303/09 - ZTR 2010, 403 zur Baustellenzulage im Bereich des TV-L) .
  • BAG, 16.05.2012 - 10 AZR 252/11

    Funktionszulage im Schreibdienst - Vorzimmerkraft

    Vielmehr haben die Tarifvertragsparteien umfangreiche Regelungen dazu getroffen, ob und inwieweit die bisher vielfältig vorhandenen Zulagen auch zukünftig fortgezahlt werden sollen (vgl. dazu auch BAG 27. Oktober 2010 - 10 AZR 410/09 - ZTR 2011, 172 zu einer Auswärtszulage aus dem MTArb; 21. April 2010 - 10 AZR 303/09 - ZTR 2010, 403 zur Baustellenzulage im Bereich des TV-L) .
  • BAG, 16.05.2012 - 10 AZR 728/10

    Funktionszulage im Schreibdienst - Nachwirkung - Anrechnung einer Tariferhöhung

    Vielmehr haben die Tarifvertragsparteien umfangreiche Regelungen dazu getroffen, ob und inwieweit die bisher vielfältig vorhandenen Zulagen auch zukünftig fortgezahlt werden sollen (vgl. dazu auch BAG 27. Oktober 2010 - 10 AZR 410/09 - ZTR 2011, 172 zu einer Auswärtszulage aus dem MTArb; 21. April 2010 - 10 AZR 303/09 - ZTR 2010, 403 zur Baustellenzulage im Bereich des TV-L) .
  • BAG, 16.05.2012 - 10 AZR 180/11

    Funktionszulage im Schreibdienst - Nachwirkung - Anrechnung einer Tariferhöhung

    Vielmehr haben die Tarifvertragsparteien umfangreiche Regelungen dazu getroffen, ob und inwieweit die bisher vielfältig vorhandenen Zulagen auch zukünftig fortgezahlt werden sollen (vgl. dazu auch BAG 27. Oktober 2010 - 10 AZR 410/09 - ZTR 2011, 172 zu einer Auswärtszulage aus dem MTArb; 21. April 2010 - 10 AZR 303/09 - ZTR 2010, 403 zur Baustellenzulage im Bereich des TV-L) .
  • BAG, 21.04.2010 - 10 AZR 343/09

    Anspruch auf die sog. Baustellenzulage

    Parallelentscheidung zu führender Sache -10 AZR 303/09 - .
  • BAG, 21.04.2010 - 10 AZR 304/09

    Anspruch auf Baustellenzulage gemäß § 33 Abs 2 BAT nach Außerkrafttreten des BAT

    Parallelentscheidung zu führender Sache -10 AZR 303/09 - .
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