Rechtsprechung
| FG Düsseldorf, 22.01.2008 - 10 K 2915/05 Kg |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Bewilligung von Kindergeld aus Aufenthaltstitel; Zulässigkeit der Gleichsetzung einer Aufenthaltsbefugnis mit einem in § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) ausdrücklich aufgeführten Aufenthaltstitel; Vergleich einer Niederlassungserlaubnis i.S.v. § ...
- Judicialis
EStG § 62 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kindergeldberechtigung; Ausländer; Aufenthaltsbefugnis; Niederlassungserlaubnis; Erwerbstätigkeit - Anspruch auf Bewilligung von Kindergeld aus Aufenthaltstitel
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Anspruch auf Bewilligung von Kindergeld aus Aufenthaltstitel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97
Kindergeld an Ausländer
Auszug aus FG Düsseldorf, 22.01.2008 - 10 K 2915/05
Insoweit verweise er auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 6. Juli 2004 (1 BvL 4/97, Sammlung der Entscheidungen des BVerfGE 111, 160).Das gilt auch unter Berücksichtigung der vom Kläger herangezogenen Entscheidung des BVerfG vom 6. Juli 2004 (1 BvL 4/97, a.a.O.).
Das BVerfG hat in der Entscheidung vom 6. Juli 2004 (1 BvL 4/97, a.a.O.) das mit der gesetzlichen Neufassung des § 1 Abs. 3 des Bundeskindergeldgesetzes durch das Erste Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms vom 21. Dezember 1993 verfolgte Ziel, Kindergeld nur noch solchen Ausländern zu gewähren, von denen zu erwarten sei, dass sie auf Dauer in Deutschland blieben (BT-Drucks. 12/5502, S. 44), als solches nicht beanstandet, sondern nur die dafür gewählte Form.
- BFH, 21.08.2007 - III S 23/07
Prozesskostenhilfe für ein Revisionsverfahren: Anspruch auf Kindergeld eines …
Auszug aus FG Düsseldorf, 22.01.2008 - 10 K 2915/05
Die Zulassung der Revision ergibt sich aus der Regelung des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, denn die vom Kläger in Erwägung gezogene Rechtsauffassung, dass auch die Neufassung des § 62 Abs. 2 EStG verfassungswidrig sei, wird in einzelnen Entscheidungen der Finanzgerichtsbarkeit und in Teilen der Literatur geteilt und eine Entscheidung des BFH zu dieser Frage, speziell unter dem Blickwinkel der im Gesetz geforderten Erwerbstätigkeit, liegt noch nicht vor (vergl. dazu auch den Beschluss des BFH vom 21.08.2007 - III S 23/07 , Sammlung nicht amtlich veröffentlichter Entscheidungen des BFH 2007, 2290). - FG Düsseldorf, 23.01.2007 - 10 K 2661/04
Kindergeld; Aufenthaltsbefugnis; Rückwirkung; Verfassungskonforme Auslegung; …
Auszug aus FG Düsseldorf, 22.01.2008 - 10 K 2915/05
Dabei geht das Gericht zu seinen Gunsten davon aus, dass sich der Anspruch auf die Bewilligung von Kindergeld auch aus Aufenthaltstiteln ergeben kann, die auf die Regelungen des AuslG zurückgehen (vergl. dazu schon das Urteil des Gerichts vom 23. Januar 2007 - 10 K 2661/04 Kg, Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 605).
- BFH, 30.07.2009 - III R 22/07
Kindergeldberechtigung von Ausländern - Umqualifizierung einer …
Auszug aus FG Düsseldorf, 22.01.2008 - 10 K 2915/05
Durch die Neuregelung wird das genannte Ziel nach Auffassung des Gerichts in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise umgesetzt (vergl. dazu das Urteil des Gerichts vom 20. März 2007 - 10 K 1510/04 Kg, EFG 2007, 1530; Revision eingelegt, Aktenzeichen beim Bundesfinanzhof: III R 22/07). - FG Düsseldorf, 23.01.2007 - 10 K 3095/06
Kindergeld; Duldung; Aussetzung der Abschiebung; Asylbewerber; Erwerbstätige …
Auszug aus FG Düsseldorf, 22.01.2008 - 10 K 2915/05
Daher kann die Aufenthaltsbefugnis allenfalls als Aufenthaltstitel angesehen werden, der einen Anspruch auf Bewilligung von Kindergeld nur unter den weiteren Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG begründet (vergl. dazu das Urteil des erkennenden Senats vom 23. Januar 2007 - 10 K 3095/06 Kg, EFG 2007, 607). - FG Düsseldorf, 20.03.2007 - 10 K 1510/04
Kindergeld; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsbefugnis; Humanitäre Gründe; …
Auszug aus FG Düsseldorf, 22.01.2008 - 10 K 2915/05
Durch die Neuregelung wird das genannte Ziel nach Auffassung des Gerichts in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise umgesetzt (vergl. dazu das Urteil des Gerichts vom 20. März 2007 - 10 K 1510/04 Kg, EFG 2007, 1530; Revision eingelegt, Aktenzeichen beim Bundesfinanzhof: III R 22/07).