Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 42d EStG, § 19 Abs 1 EStG, § 2 LStDV
  An Arbeitnehmer gezahlte Versicherungsleistungen für Invaliditätsfälle aus einer vom Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung als steuerpflichtiger Arbeitslohn

• IWW

 
• Judicialis

  EStG § 19 Abs. 1; ; EStG § 42d

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 19 Abs. 1 § 42d
  Invaliditätsentschädigungen sind kein Arbeitslohn - Arbeitslohn; Unfallversicherung; Invaliditätsleistung; Lohnsteuerhaftung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Versicherungsleistungen für Invalidität als Arbeitslohn

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Invaliditätsentschädigung aus Gruppenunfallversicherung des Arbeitgebers ist kein Arbeitslohn

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Entlohnungscharakter als Voraussetzung für die Einordnung eines einem Arbeitnehmer durch seinen Arbeitgeber gewährten Vorteils als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit; Entlohnungscharakter bei von einem Dritten gewährten Einnahmen; Zweck von ...

Verfahrensgang

• FG Hessen, 21.09.2004 - 10 K 3682/03
• BFH, 11.12.2008 - VI R 20/05

Papierfundstellen

• DB 2006, 476
• EFG 2005, 1864

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 16.04.1999 - VI R 60/96

  Arbeitslohn bei Gruppenunfallversicherung

  Auszug aus FG Hessen, 21.09.2004 - 10 K 3682/03

  Die Klägerin unterwarf die jährlichen Prämienzahlungen für die Jahre 1997 und 1998 zunächst dem Lohnsteuerabzug, machte die Pauschalversteuerungen allerdings nach Ergehen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16.04.1999 (VI R 60/96, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2000, 406) durch Einreichen berichtigter Lohnsteueranmeldungen wieder rückgängig, denen das Finanzamt zustimmte.

  Etwas anderes folgt auch nicht aus der Tatsache, dass die Klägerin nach Ergehen des Urteils des BFH vom 16.04.1999 (VI R 60/96, a. a. O.) mit Zustimmung des Finanzamtes den Lohnsteuerabzug auf die jährlichen Prämienzahlungen durch Abgabe von berichtigten Lohnsteueranmeldungen rückgängig gemacht hat.

  Dies entsprach den Ausführungen in dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 16.04.1999 (VI R 60/96, a. a. O.), der sich die Verwaltung mit dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 17.07.2000 angeschlossen hat.

• BFH, 06.12.1996 - VI R 18/96

  Die Inanspruchnahme des Arbeitgebers als Haftender ist ermessenswidrig, wenn er …

  Auszug aus FG Hessen, 21.09.2004 - 10 K 3682/03

  Dass anstelle einer vorgelagerten Besteuerung der Versicherungsbeiträge eine nachgelagerte Besteuerung der Versicherungsleistungen vorzunehmen sei, entsprach in den Streitjahren auch noch nicht der Auffassung der Verwaltung (…Hinweis auf die BFH-Entscheidungen vom 27.11.1987 - VI B 176/86, BFH/NV 1988, 640, und vom 06.12.1996 - VI R 18/96, BStBl II 1997, 413).
• BFH, 20.09.1996 - VI R 57/95

  Zahlungen des Arbeitgebers zur Erfüllung eines zivilrechtlichen …

  Auszug aus FG Hessen, 21.09.2004 - 10 K 3682/03

  Dem Tatbestandsmerkmal "für eine Beschäftigung" ist zu entnehmen, dass ein dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zugewendeter Vorteil Entlohnungscharakter haben muss (vgl. Urteil des BFH vom 20.09.1996, VI R 57/95, BStBl II 1997, 144 mit weiteren Nachweisen).

 
• FG Schleswig-Holstein, 19.06.2002 - I 1339/97

  Einkommensteuerliche Behandlung von Leistungen aus einer …

  Auszug aus FG Hessen, 21.09.2004 - 10 K 3682/03

  Auch das Finanzgericht Schleswig-Holstein (EFG 2002, 1381) habe in einem ähnlichen Sachverhalt entschieden, Leistungen aus einer vom Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer abgeschlossene Gruppenunfallversicherung seien nicht als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu behandeln, wenn sie lediglich einen beim Arbeitnehmer verbliebenen Körperschaden ausgleichen bzw. mildern sollten.
• BFH, 13.04.1976 - VI R 216/72

  Unfallbogen - Schmerzensgeld - Tagegeld - Versicherung - Arbeitgeber - Lohnsteuer …

  Auszug aus FG Hessen, 21.09.2004 - 10 K 3682/03

  Bereits im Jahre 1976 habe der BFH entschieden, dass es für die Frage der Lohnsteuerpflicht der Versicherungsleistungen nicht darauf ankomme, ob die Beiträge des Arbeitgebers steuerfrei seien (BStBl II 1976, 694).
• BFH, 27.11.1987 - VI B 176/86

  Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheids - Vorliegen von …

  Auszug aus FG Hessen, 21.09.2004 - 10 K 3682/03

  Dass anstelle einer vorgelagerten Besteuerung der Versicherungsbeiträge eine nachgelagerte Besteuerung der Versicherungsleistungen vorzunehmen sei, entsprach in den Streitjahren auch noch nicht der Auffassung der Verwaltung (Hinweis auf die BFH-Entscheidungen vom 27.11.1987 - VI B 176/86, BFH/NV 1988, 640, und vom 06.12.1996 - VI R 18/96, BStBl II 1997, 413).

• BFH, 11.12.2008 - VI R 20/05

  Haftung für Lohnsteuer bei Leistungen aus Gruppenunfallversicherung

  Auf die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage folgte das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2005, 1864 veröffentlichten Gründen der Auffassung der Klägerin, dass es sich bei den streitbefangenen Invaliditätsleistungen aus der Unfallversicherung nicht um Arbeitslohn, sondern um nicht steuerbaren Schadensersatz für erlittenen Gesundheitsschaden gehandelt habe.
• FG Rheinland-Pfalz, 18.12.2007 - 2 K 2214/07

  Leistungen aus vom Arbeitgeber als Versicherungsnehmerabgeschlossenen …

  Die Versicherungsleistung diente nicht als Lohnersatz dem Zweck, Einnahmeausfälle des Klägers aus seinem Arbeitsverhältnis zu erstatten (in diesem Sinne auch: Urteile der Finanzgerichte Rheinland-Pfalz vom 28. September 2006 - 1 K 1854/05, 17. April 2007 - 2 K 2519/05 betreffend eine Betriebsunterbrechungsversicherung; Schleswig-Holstein vom 19. Juni 2002 - I 1339/97 und Hessen vom 21. September 2004 - 10 K 3682/03; a.A.: Finanzgericht Köln vom 24. November 2004 - 12 K 5350/01).
• FG Sachsen, 01.02.2006 - 2 K 1955/04

  Todesfallleistung aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen …

  Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse sollte die Versicherungsleistung bezwecken, dass die mit Tod der Ehefrau verbundenen Belastungen ausgeglichen bzw. gemildert werden (vgl. Hessisches Finanzgericht, EFG 2005, 1864; Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, EFG 2002, 1381;… Hermann/Heuer/Raupach, a.a.O., § 19 Rdnr. 443; offen: Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Oktober 2001, Az: 9 Sa 35/01 L, juris).
• FG Rheinland-Pfalz, 28.09.2006 - 1 K 1854/05

  Leistungen aus Gruppenunfallversicherung Einkünfte aus nicht selbständiger …

  Dieser Zusammenhang zwischen dem Dienst- und dem Versicherungsverhältnis war aber nicht so eng, dass die Versicherungsleistung als Ertrag der nichtselbständigen Arbeit und damit als steuerpflichtiger Arbeitslohn im Sinne von § 19 Abs. 1 EStG angesehen werden kann (Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 19. Juni 2002 I 1339/97, EFG 2002, 1381 und Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 21. September 2004 10 K 3682/03 EFG 2005, 1864 und a. A. des Finanzgerichts Köln vom 24. November 2004 12 K 5350/01, EFG 2005, 1438 ).
• FG Köln, 15.11.2006 - 11 K 5028/04

  Ausgezahlte Versicherungsleistung als Arbeitslohn

  Die Veranlassung durch das Arbeitsverhältnis tritt nicht deshalb in den Hintergrund, weil die Versicherungsleistung nicht dem Zweck diente, Einnahmeausfälle des Verstorbenen zu ersetzen, sondern vielmehr die Unbilden materieller und immaterieller Art ausgleichen sollten, die den Angehörigen des Verstorbenen durch dessen Unfalltod entstanden (a.A. FG Schleswig-Holstein Urteil vom 19.6.2002 I 1339/97, EFG 2002, 1381, FG Hessen Urteil vom 21.9.2004 10 K 3682/03, EFG 2005, 1864, FG München Urteil vom 25.8.2005 2 K 2081/05, juris, Sächsisches FG Urteil vom 1.2.2006 2 K 1955/04, DB 2006, 1983).