Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beweislast bei Bestreiten des Zugangs eines durch die Post übermittelten Einkommensteuerbescheides innerhalb des Dreitageszeitraums nach den Vorschriften der Abgabenordnung

• Judicialis

  AO § 122 Abs. 2 Nr. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 122 Abs. 2 Nr. 1
  Versäumnis der Einspruchsfrist; Zugang eines Einkommensteuerbescheids außerhalb des Dreitageszeitraums

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Versäumnis der Einspruchsfrist - Zugang eines Einkommensteuerbescheids außerhalb des Dreitageszeitraums

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 28.03.1985 - IV R 159/82

  Neue Tatsachen nach Schätzung; unmittelbarer und mittelbarer Zusammenhang …

  Auszug aus FG München, 21.11.2007 - 10 K 421/07

  Dies ist als grobes Verschulden im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO zu werten (vgl. etwa BFH-Urteil vom 28.03.1985 IV R 159/82, BFHE 144, 521, BStBl II 1986, 120).
• BFH, 03.05.2001 - III R 56/98

  Einkommensteuer - Schätzung - Einspruchsfrist - Frist - Versäumnis - Bekanntgabe …

  Auszug aus FG München, 21.11.2007 - 10 K 421/07

  Es müssen vielmehr Zweifel berechtigt sein, sei es nach den Umständen des Falles, sei es nach dem schlüssig oder jedenfalls vernünftig begründeten Vorbringen des Steuerpflichtigen (BFH-Urteil vom 03.05.2001 III R 56/98 BFH/NV 2001, 1356).
• BFH, 17.05.2001 - V R 34/99

  EuGH -Vorlage zum Factoring

  Auszug aus FG München, 21.11.2007 - 10 K 421/07

  Es müssen vielmehr Zweifel berechtigt sein, sei es nach den Umständen des Falles, sei es nach dem schlüssig oder jedenfalls vernünftig begründeten Vorbringen des Steuerpflichtigen (BFH-Urteil vom 03.05.2001 III R 56/98 BFH/NV 2001, 1356).

 
• BFH, 27.11.2002 - X R 17/01

  Zugang der Einspruchsentscheidung; Richtigkeit des Postaufgabedatums

  Auszug aus FG München, 21.11.2007 - 10 K 421/07

  Bestreitet der Steuerpflichtige nicht den Zugang des Schriftstücks überhaupt, sondern behauptet er lediglich, es nicht innerhalb des Dreitageszeitraums des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO erhalten zu haben, so hat er nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteil vom 27.11.2002 X R 17/01, BFH/NV 2003, 586) sein Vorbringen im Rahmen des Möglichen zu substantiieren, um Zweifel an der Dreitagesvermutung zu begründen.
• BFH, 20.09.1989 - X R 8/86

  Keine Verfahrensaussetzung gem. § 74 FGO, wenn Einspruch zu Recht als unzulässig …

  Auszug aus FG München, 21.11.2007 - 10 K 421/07

  Ist ein Verwaltungsakt bestandskräftig, ist die Klage schon aus diesem Grund ohne weitere Sachprüfung als unbegründet abzuweisen (BFH-Urteil vom 20.09.1989 X R 8/86, BFHE 158, 205, BStBl. II 1990, 177).
• BFH, 16.01.2001 - XI B 14/99

  Nichtzulassungsbeschwerde - Bedeutung der Rechtssache - Begründungsanforderung - …

  Auszug aus FG München, 21.11.2007 - 10 K 421/07

  Die Empfangsvollmacht in der ESt-Erklärung 2002 vom 13.05.2002 bezog sich nur auf den ESt-Bescheid 2002 (s. zum Umfang der auf dem Mantelbogen der ESt-Erklärung enthaltenen Empfangsvollmacht BFH-Beschluss vom 16.01.2001 XI B 14/99, BFH/NV 2001, 888).