Rechtsprechung
| LG Bonn, 14.12.2009 - 10 O 421/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- autokaufrecht.info
Beschaffenheitsvereinbarung beim Gebrauchtwagenkauf
- openjur.de
Beschaffenheitsvereinbarung beim Gebrauchtwagenkauf
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 434, 444 BGB
Beschaffenheitsvereinbarung beim Gebrauchtwagenkauf - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschluss der Sachmängelhaftung i.R.d. Kaufvertrags zwischen zwei Händlern zu einer im Verkaufsangebot getroffenen Angabe über die Laufleistung eines PKW; Beschaffenheitsvereinbarung bzgl. der Fahrbereitschaft und Verkehrssicherheit eines PKW i.R.d. Gebrauchtwagenkaufs ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06
Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung …
Auszug aus LG Bonn, 14.12.2009 - 10 O 421/08
Zur Frage, wie sich ein pauschaler Ausschluss der Sachmängelhaftung zu der im Verkaufsangebot getroffenen Angabe über die Laufleistung eines PKW verhält und ob es sich bei dieser Angabe um die Übernahme einer Garantie i.S.d. § 444 Alt. 2 BGB oder um eine Beschaffenheitsvereinbarung i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB handelt, hat der BGH in einem Urteil aus dem Jahre 2006 Stellung genommen (BGH NJW 2007, 1346 ff.). - BGH, 22.11.2006 - VIII ZR 72/06
Auslegung der Bezeichnung "fahrbereit" in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag; …
Auszug aus LG Bonn, 14.12.2009 - 10 O 421/08
Daran kann es fehlen, wenn ein PKW schon im Zeitpunkt der Übergabe wegen gravierender technischer Mängel nicht imstande ist, eine auch nur minimale Fahrstrecke zurückzulegen (vgl. BGH NJW 2007, 759 ff.; OLG Frankfurt, OLG-Report 1995, 265). - BGH, 21.04.1993 - VIII ZR 113/92
Zusicherung der Fahrbereitschaft beim Autokauf
Auszug aus LG Bonn, 14.12.2009 - 10 O 421/08
Denn die Fahrbereitschaft setzt voraus, dass sich das Fahrzeug in einem Zustand befindet, der eine gefahrlose Benutzung im Straßenverkehr erlaubt (BGHZ 122, 256, 261). - OLG Frankfurt, 18.05.1995 - 26 U 75/94
Zur Zusicherung der Eigenschaft "Fahrbereitschaft" bei einem neuene Wohnmobil
Auszug aus LG Bonn, 14.12.2009 - 10 O 421/08
Daran kann es fehlen, wenn ein PKW schon im Zeitpunkt der Übergabe wegen gravierender technischer Mängel nicht imstande ist, eine auch nur minimale Fahrstrecke zurückzulegen (vgl. BGH NJW 2007, 759 ff.; OLG Frankfurt, OLG-Report 1995, 265).