Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)

• BFH, 27.09.2012 - III R 55/10

  Abkommenskindergeld für einen türkischstämmigen Arbeitnehmer - …

  Da sich folglich die kindergeldrechtliche Gleichstellung des in Deutschland lebenden türkischen Arbeitnehmers mit einem inländischen Arbeitnehmer bereits aus Art. 4 Buchst. a SozSichAbk Türkei ergibt, stellt sich Art. 33 Abs. 1 SozSichAbk Türkei als Ausnahme vom Territorialitätsprinzip des § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG bzw. als Fiktion des Inlandsaufenthalts des Kindes dar (vgl. BSG-Urteile vom 7. September 1988  10 RKg 5/87, juris;… vom 28. Februar 1985  10 RKg 7/84, SozR 6930, Art. 1 Nr. 1).
• BSG, 30.09.1996 - 10 RKg 20/95

  Rechtsmittel gegen einen Aufhebungsbescheid und Rückforderungsbescheid - …

  - Nach der Rechtsprechung des Senats kann schließlich die DM 750-Grenze nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Bundeskindergeldgesetz aF auch mit Hilfe von Sachbezügen (zB Kosten freier Mahlzeiten) überschritten werden (…BSG vom 24. September 1986, SozR 5870 § 2 Nr. 47; bestätigt im Urteil vom 7. September 1988 - 10 RKg 5/87).
• LSG Hessen, 25.11.1992 - L 6 Kg 1318/90

  Kindergeld - Berufsausbildung - Militärschüler

  Die vom Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 7. September 1988 (10 RKg 5/87) aufgestellten Grundsätze fänden auch vorliegend Anwendung.

  All dies spricht dafür, daß es sich auch hier - wie bei dem vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall des Schülers einer Gendarmerie-Unteroffiziers-Vorbereitungsschule (BSG, Urteil vom 7. September 1988 a.a.O.) um die Vorbereitungsphase der Berufsaufnahme als Berufsoffizier in den türkischen Streitkräften handelt, die dem später auszuübenden Beruf vorgeschaltet ist.

 
• LSG Baden-Württemberg, 30.04.2004 - L 1 KG 3408/02

  Zugangsvermutung durch bloßes Bestreiten nicht zu erschüttern

  Die Regelungen in § 25 Abs. 2 BKGG will nach ihrem Wortlaut, Sinn und Zweck dem Umstand Rechnung tragen, dass die Befristung des materiellen Anspruchs zur Erleichterung der Massenverwaltung eines Entziehungsbescheides nicht bedarf (BSG-Urteil vom 07.09.1988 - Az.: 10 RKg 5/87 -).
• BSG, 30.10.1991 - 10 RKg 10/90

  Gegenleistungen für eine Tätigkeit als Au-pair-Mädchen als Einkünfte iS. von § 2 …

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats sind Sachbezüge, welche eine Jugendliche im Ausland erhält, entsprechend der jeweiligen Sachbezugsverordnung in Ansatz zu bringen (Urteil vom 17. Mai 1989 - 10 RKg 5/88 - im Anschluß an das Urteil vom 7. September 1988 - 10 RKg 5/87 -).
• LSG Baden-Württemberg, 23.04.2004 - L 1 KG 3408/02

  Kindergeld - Beseitigung der Zugangsvermutung bei schriftlichem Verwaltungsakt - …

  Die Regelungen in § 25 Abs. 2 BKGG will nach ihrem Wortlaut, Sinn und Zweck dem Umstand Rechnung tragen, dass die Befristung des materiellen Anspruchs zur Erleichterung der Massenverwaltung eines Entziehungsbescheides nicht bedarf (BSG-Urteil vom 07.09.1988 - Az.: 10 RKg 5/87 -).