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LAG Rheinland-Pfalz, 13.04.2005 - 10 Sa 1051/04 |
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LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13. April 2005 - 10 Sa 1051/04 (https://dejure.org/2005,16609)
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Zahlung einer Prämie für einen Verbesserungsvorschlag; Erfordernis der eigenen Einreichung des Verbesserungsvorschlags
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 611
Unbegründeter Prämienanspruch des Arbeitnehmers für Verbesserungsvorschlag - Darlegungslast für Urheberschaft des Vorschlags - keine Prämie für Vorschläge zur Unternehmenspolitik - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 01.09.2004 - 4 Ca 699/04
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.04.2005 - 10 Sa 1051/04