Volltextveröffentlichungen (3)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Kein Anspruch auf Lohn bei Mitarbeit in einem Familienbetrieb

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erbringung von Arbeitsleistungen im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Vergütungsabrede ; Darlegungslast und Beweislast für anspruchsbegründende Tatsachen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 612
  Nichteheliche Lebensgemeinschaft; Vergütungserwartung

Papierfundstellen

• MDR 1999, 1331
• NZA-RR 2000, 580 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 19.02.1970 - 5 AZR 241/69

  Verjährungsfrist - Dienstvergütung

  Auszug aus LAG Köln, 17.06.1999 - 10 Sa 69/99

  Einseitige Erwartungen oder Hoffnungen des Dienstleistenden auf einen späteren angemessenen Ausgleich für die geleisteten Dienste sind rechtlich ohne Bedeutung (BAG, Urteil vom 19.2. 1970 - 5 AZR 241/69 - AP Nr. 26 zu § 612 BGB).
• LAG Köln, 24.04.1990 - 4 Sa 120/90

  Vergütung; Kind; Eltern; Haushalt; Familienhafte Mitarbeit; Landwirtschaftlicher …

  Auszug aus LAG Köln, 17.06.1999 - 10 Sa 69/99

  Dies gilt vor allem dann, wenn die Mitarbeit in einem Betrieb mit kleinem Zuschnitt erfolgt und in einem solchem "Familienbetrieb" jeder das seine zum Gelingen beiträgt (LAG Köln, Urteil vom 20.4. 1990 - 4 Sa 120/90 - LAGE BGB § 612, 4).

• BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 570/03

  Krankenhausarzt - leitender Arzt - Privatpraxis

  Einseitige Erwartungen des Dienstleistenden auf einen späteren angemessenen Ausgleich für die geleisteten Dienste sind rechtlich ohne Bedeutung (BAG 19. Februar 1970 - 5 AZR 241/69 - BGB § 612 Nr. 26; LAG Köln 17. Juni 1999 - 10 Sa 69/99 - AP BGB § 612 Nr. 58).
• OLG München, 18.03.2009 - 15 U 5298/08

  Anwaltsvertrag: Honoraranspruch des Rechtsanwalts gegen seine geschiedene Ehefrau …

  Im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gilt ebenfalls keine Entgeltlichkeitsvermutung (LAG Köln Urteil vom 17.06.1999 - 10 Sa 69/99).