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   LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2013 - 10 Ta 1848/13   

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https://dejure.org/2013,34707
LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2013 - 10 Ta 1848/13 (https://dejure.org/2013,34707)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22.11.2013 - 10 Ta 1848/13 (https://dejure.org/2013,34707)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22. November 2013 - 10 Ta 1848/13 (https://dejure.org/2013,34707)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung der Prozesskostenhilfe - Bedürftiger hat lediglich Anspruch auf Beratungshilfe

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2013 - 10 Ta 1848/13
    (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. September 2013 - 1 BvR 1419/13 und Beschluss vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88).
  • BGH, 19.12.2002 - III ZB 33/02

    Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde im

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2013 - 10 Ta 1848/13
    Die abweichende Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 19. Dezember 2002 - III ZB 33/02 für das Rechtsbeschwerdeverfahren ist ausschließlich im gesetzlich vorgesehenen Anwaltszwang für das rechtsbeschwerdeverfahren begründet.
  • BGH, 30.05.1984 - VIII ZR 298/83

    Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren; Prozesskostenhilfe für

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2013 - 10 Ta 1848/13
    Denn nach herrschender Meinung (vgl. BGH, Beschluss vom 30.5.1984 - VIII ZR 298/83; OLG Bamberg, Beschluss vom 26. Februar 2005 - 4 W 1/05 jeweils mit weiteren Nachweisen) kann für das Prozesskostenhilfeverfahren grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe gewährt werden.
  • BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvR 1419/13

    Zu den engen Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2013 - 10 Ta 1848/13
    (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. September 2013 - 1 BvR 1419/13 und Beschluss vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88).
  • OLG Bamberg, 26.02.2005 - 4 W 1/05

    Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für PKH-Prüfungsverfahren bei Ablehnung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2013 - 10 Ta 1848/13
    Denn nach herrschender Meinung (vgl. BGH, Beschluss vom 30.5.1984 - VIII ZR 298/83; OLG Bamberg, Beschluss vom 26. Februar 2005 - 4 W 1/05 jeweils mit weiteren Nachweisen) kann für das Prozesskostenhilfeverfahren grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe gewährt werden.
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