Rechtsprechung
| LAG Köln, 23.04.1999 - 10 Ta 69/99 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,17463) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ArbGG § 12 Abs. 7 Satz 1
Streitwert
Verfahrensgang
- ArbG Köln - 8 Ca 792/97
- LAG Köln, 23.04.1999 - 10 Ta 69/99
Wird zitiert von ...
- LAG Köln, 16.10.2007 - 9 Ta 298/07
Streitwert - mehrere Kündigungen/Befristungen - allgemeiner Feststellungsantrag - …
Bei mehreren Beendigungstatbeständen (Befristungen/Kündigungen) ist der Wert der Klage, die den ersten Beendigungstatbestand betrifft, mit drei Monatsbezügen und der Wert der Klage, die den späteren Beendigungstatbestand betrifft, nach der Zeitdifferenz zwischen den Beendigungstatbeständen zu bemessen (Anschluss an LAG Köln, Beschlüsse vom 8.3.1989 - 5 Ta 3/89 -, 23.4.1999 - 10 Ta 69/99 -, 29.12.2006 - 3 Ta 409/06 -).Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Beschwerdegerichts, dass bei mehreren Beendigungstatbeständen (Befristungen, Kündigungen) der Wert der Klage, die den ersten Beendigungstatbestand betrifft, mit drei Monatsbezügen und der Wert der Klage, die den späteren Beendigungstatbestand betrifft, nach der Zeitdifferenz zwischen den Beendigungstatbeständen zu bemessen ist (vgl. dazu: LAG Köln, Beschlüsse vom 8. März 1989 - 5 Ta 3/89 -, 23. April 1999 - 10 Ta 69/99 -, 29. Dezember 2006 - 3 Ta 409/06 - Wenzel in GK-ArbGG, § 12 Rdn. 261 m. w. N.).