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| OLG Brandenburg, 26.07.2001 - 10 WF 42/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gegenvorstellung; Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung; Verfahrensverstoß; Ausnahmefall
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 567 § 117
Grobes prozessuales Unrecht als Voraussetzung der Gegenvorstellung gegen eine Beschwerdeentscheidung
Verfahrensgang
- AG Fürstenwalde - 9 F 391/00
- OLG Brandenburg, 26.07.2001 - 10 WF 42/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Bamberg, 28.06.1965 - 4 W 3/65
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.07.2001 - 10 WF 42/01
Ob dieser Vortrag geeignet ist, einen erneuten Prozeßkostenhilfeantrag zu begründen (…vgl. dazu Zöller/Philippi, a.a.O., § 117, Rz. 6) und ob schon im Hinblick darauf die Gegenvorstellung wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses (vgl. OLG Bamberg, NJW 1965, 2407 f; Schneider, MDR 1972, 567;… Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 59 Aufl., Übers § 567, Rz. 7, Zöller/Gummer, a.a.O., § 567, Rz. 26) unzulässig ist, kann nach den obigen Ausführungen dahingestellt bleiben. - BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Gegenvorstellung im Verfahren der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.07.2001 - 10 WF 42/01
Mit der Zulassung der Gegenvorstellung soll nämlich verhindert werden, daß die Unanfechtbarkeit der Entscheidung zu einem anders nicht zu beseitigenden groben prozessualen Unrecht führt (vgl. BVerfG, NJW 1987, 1319). - OLG Brandenburg, 30.06.1995 - 10 WF 141/94
Rechtsnatur einer Gegenvorstellung