Rechtsprechung
| AG Kiel, 19.03.2004 - 106 C 218/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsmäßigkeit einer Anfechtung gemäß § 133 Insolvenzordnung (InsO); Anspruch auf Rückzahlung des vom Schuldner an die Beklagte gezahlten Betrages aus ungerechtfertigter Bereicherung; Wegfall des Rechtsgrundes nach Anfechtung
- zvi-online.de
InsO § 133; BGB § 812
Anfechtbarkeit von Sozialbeitragszahlungen auch aus unpfändbarem Einkommen bei vorheriger Mitteilung eines Schuldenbereinigungsplanverfahrens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)