Rechtsprechung
| LG Köln, 17.05.2002 - 109 Qs 219/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Sicherstellung von Geschäftsunterlagen
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Köln, 12.02.2002 - 502 Gs 537/01
- AG Köln, 12.02.2002 - 502 Gs 537/02
- LG Köln, 17.05.2002 - 109 Qs 219/02
Papierfundstellen
- StV 2002, 413
Wird zitiert von ... (2)
- LG Cottbus, 10.04.2019 - 22 Qs 1/19
Durchsuchung, fortdauernde vorläufige Sicherstellung, Verhältnismäßigkeit
Dies gilt auch, soweit - wie hier - nicht Artikel 2 Abs. 2 GG betroffen ist, sondern das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG (so auch LG Kiel, Beschluss vom 19. Juni 2003 - 32 Qs 72/02 - juris; ähnlich LG Köln, Beschluss vom 17. Mai 2002 - 109 Qs 219/02 - juris und unter Berufung auf diese Entscheidungen: LG Limburg, Beschluss vom 22. August 2005 - 5 Ws 96/05 --juris). - LG Limburg, 22.08.2005 - 5 Qs 96/05 Ein solcher lang andauernder Engpaß staatlicher Organe kann aber nicht zu Lasten des Beschuldigten einen unbegrenzt und wesentlich über einen Zeitraum von 6 Monaten hinwegdauernden Eingriff in dessen Eigentumsrechte rechtfertigen (so auch LG Kiel StrAFO 2004, 93, LG Köln StV 2002, 413).