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• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Zugehörigkeit von Flächen zu einem Jagdbezirk

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94

  Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig

  Auszug aus VG Hannover, 11.05.2011 - 11 A 2518/09

  Für ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO genügt ein anzuerkennendes schutzwürdiges Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.01.1996 - 8 C 19.94 -, BVerwGE 100, 262).
• VG Augsburg, 07.06.2006 - Au 4 K 04.923

  Auszug aus VG Hannover, 11.05.2011 - 11 A 2518/09

  Bundesfernstraßen werden als "Weg" bzw. "ähnliche Fläche" im Sinne des § 5 Abs. 2 BJagdG angesehen (vgl. VG Augsburg, Urt. v. 07.06.2006 - Au 4 K 04.923 - nach juris;… Lorz/Metzger/Söckel, Jagdrecht, Ficherreirecht, § 5 BJagdG, Rdnr. 9).
• BVerwG, 09.12.1998 - 3 C 1.98

  Referenzmengenübergang nach Pachtbeendigung; Fünf-Hektar-Klausel; Verwirkung der …

  Auszug aus VG Hannover, 11.05.2011 - 11 A 2518/09

  Das ist der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde, der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde, und sich infolge dessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.12.1998 - 3 C 1.98 - BVerwGE 108, 96).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2002 - 20 A 1834/01

  Auszug aus VG Hannover, 11.05.2011 - 11 A 2518/09

  Auch wenn man diese gesetzliche Vertretungsmacht durch jagdgenossenschaftliche Satzung als beschränkbar mit Wirkung gegen Dritte ansieht, setzt eine solche Beschränkung im Interesse der Verkehrssicherheit jedenfalls voraus, dass sie so klar zum Ausdruck gebracht wird, dass jeder Dritte die Beschränkung ohne weiteres erkennen könnte, wenn er die Satzung einsähe (vgl. Bay. VGH, Urt. v. 01.10.1987 - 19 B 87.01388 - OVG NRW, Urt. v. 14.11.2002 - 20 A 1834/01 - m.w.N.; nach juris) .
• VGH Bayern, 01.10.1987 - 19 B 87.01388

  Auszug aus VG Hannover, 11.05.2011 - 11 A 2518/09

  Auch wenn man diese gesetzliche Vertretungsmacht durch jagdgenossenschaftliche Satzung als beschränkbar mit Wirkung gegen Dritte ansieht, setzt eine solche Beschränkung im Interesse der Verkehrssicherheit jedenfalls voraus, dass sie so klar zum Ausdruck gebracht wird, dass jeder Dritte die Beschränkung ohne weiteres erkennen könnte, wenn er die Satzung einsähe (vgl. Bay. VGH, Urt. v. 01.10.1987 - 19 B 87.01388 - OVG NRW, Urt. v. 14.11.2002 - 20 A 1834/01 - m.w.N.; nach juris) .

• VG Freiburg, 26.06.2014 - 4 K 404/14

  Einstufung eines Grundstücks als Wald

  Allerdings ist anerkannt, dass derartige Eigenschaften ausnahmsweise dann bereits selbst ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis begründen, wenn mit ihnen Statusrechte oder andere Rechtsbeziehungen einhergehen, ohne dass es insoweit behördlicher Handlungen bedürfte (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.10.2010 - 3 L 156/09 -, juris; VG Hannover, Urteil vom 11.05.2011 - 11 A 2518/09 -, juris; VG Berlin, Urteil vom 25.06.2010 - 24 K 297/09 -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 02.10.2013 - Au 6 K 13.198 -, juris).

  Für ein Feststellungsinteresse im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO genügt ein anzuerkennendes schutzwürdiges Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art. Dieses ergibt sich hier bereits daraus, dass die Waldeigenschaft - wie bereits dargelegt - unmittelbar rechtliche Wirkungen für den Kläger als Nutzungsberechtigten und damit Waldbesitzer hat und dieser daher ein schutzwürdiges Interesse an der Klärung hat, ob er den Verpflichtungen des Landeswaldgesetzes unterliegt (vgl. dazu OVG Hamburg, Urteil vom 26.02.1998 - Bf II 52/94 -, juris; VG Hannover, Urteil vom 11.05.2011 - 11 A 2518/09 -, juris; VG Berlin, Urteil vom 25.06.2010 - 24 K 297/09 -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 02.10.2013 - Au 6 K 13.198 -, juris).