Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wegen Entziehung der Fahrerlaubnis; Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz; Überwiegen des Vollzuginteresses vor dem Aussetzungsinteresse als Voraussetzung für die Gewährung einstweiligen ...

• Judicialis

  BayVwVfG Art. 26 Abs. 2; ; FeV § 11 Abs. 7; ; Fahrerlaubnis-VO Nr. 9.1 der Anlage 4; ; Fahrerlaubnis-VO Nr. 9.5 der Anlage 4

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Drogenscreening

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Verwechslung von Blutproben stellt einen hochgradig atypischen Sachverhalt dar

Verfahrensgang

• VG München, 26.04.2005 - M 6b S 05.603
• VGH Bayern, 13.12.2005 - 11 CS 05.1350

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (5)

• VGH Bayern, 30.11.2005 - 11 CS 05.1464

  Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2005 - 11 CS 05.1350

  Der Verwaltungsgerichtshof erachtet vorliegend in Übereinstimmung mit seiner Spruchpraxis in anderen Fällen (vgl. zuletzt BayVGH vom 30.11.2005 Az. 11 CS 05.1464) einmonatige Intervalle für ausreichend, angesichts der kurzen Abbauzeiten aber auch für geboten.

  Wenn dem Antragsteller - über die bisherige Spruchpraxis in vergleichbaren Fällen (vgl. zuletzt BayVGH vom 30.11.2005, a.a.O.) hinausgehend - die Möglichkeit eingeräumt wurde, die Urinabgaben auch vor an Gesundheitsämtern oder sonst in der öffentlichen Verwaltung tätigen Ärzten vorzunehmen, so erwächst diesen hieraus keine Verpflichtung, einem solchen Ersuchen nachzukommen; eine Beeinträchtigung der von diesem Personenkreis vorrangig wahrzunehmenden Dienstaufgaben ist deshalb nicht zu besorgen.

• BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt; …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2005 - 11 CS 05.1350

  Da die Anordnung der Antragsgegnerin rechtswidrig ist, kann er sie unbeachtet lassen, ohne deswegen befürchten zu müssen, dass diese nunmehr gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf seine Nichteignung schließt (vgl. zuletzt BVerwG vom 9.6.2005 DAR 2005, 578/579; BVerwG vom 9.6.2005 DAR 2005, 581).
• BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2005 - 11 CS 05.1350

  Da die Anordnung der Antragsgegnerin rechtswidrig ist, kann er sie unbeachtet lassen, ohne deswegen befürchten zu müssen, dass diese nunmehr gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf seine Nichteignung schließt (vgl. zuletzt BVerwG vom 9.6.2005 DAR 2005, 578/579; BVerwG vom 9.6.2005 DAR 2005, 581).
• BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 34.94

  Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis für …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2005 - 11 CS 05.1350

  Sollte eine nachträgliche Aufklärung des Sachverhalts nämlich ergeben, dass der Antragsteller im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (d.h. bei Erlass des Widerspruchsbescheids; vgl. BVerwG vom 27.9.1995 BVerwGE 99, 249/250) fahrungeeignet ist, weil er entweder (auch) damals Betäubungsmittel eingenommen oder er dieses Verhalten bis dahin zwar eingestellt hat, ohne dass bereits der erforderliche einjährige Abstinenzzeitraum verstrichen ist (vgl. Nummer 9.5 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung), eine nach dieser Bestimmung ggf. erforderliche Entgiftung und Entwöhnung aussteht oder der Einstellungswandel im Umgang mit Betäubungsmitteln noch nicht als nachhaltig und tiefgreifend angesehen werden kann, so wäre ihm die Fahrerlaubnis, da insoweit eine gebundene Entscheidung inmitten steht, im Ergebnis zu Recht entzogen worden (vgl. Art. 46 BayVwVfG).
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2004 - 10 S 2182/04

  Es besteht kein Gebot der Gleichbehandlung der Rauschdrogen beim …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2005 - 11 CS 05.1350

  Der vorliegende Fall unterscheidet sich somit nicht unerheblich von der Sachverhaltsgestaltung, die dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 22. November 2004 (ZfS 2005, 158) zugrunde lag: Der Antragsteller des dort zu entscheidenden Verfahrens konnte gerade nicht nachvollziehbar darstellen, warum ihm ein unbekannter Dritter Ecstasy, das in einem Getränk gelöst war, überlassen haben sollte.

• VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1453

  Ärztliches Gutachten kann unter Umständen auch bei nur einmaligem Cannabiskonsum …

  Soweit der beschließende Senat in der Entscheidung vom 13. Dezember 2005 (Az. 11 CS 05.1350) einem Fahrerlaubnisinhaber, der des Konsums anderer Betäubungsmittel als Cannabis verdächtig war, die Vorlage allmonatlicher Drogenscreenings aufgegeben hat, kann diese Vorgabe angesichts der Wertung des Verordnungsgebers, wonach die Einnahme von Cannabis unter dem Blickwinkel der Auswirkungen auf die Fahreignung mit sonstigen ("harten") Drogen nicht vollauf gleichgestellt werden darf, auf Fälle des zu erbringenden Nachweises der Einmaligkeit einer Cannabiseinnahme nicht übertragen werden; die Zahl der Laboruntersuchungen, die von Rechts wegen verlangt werden dürfen, wird vielmehr deutlich dahinter zurückzubleiben haben.
• VGH Bayern, 27.02.2007 - 11 CS 06.3132

  Straßenverkehrsrecht: Rechtswidrigkeit der der Gutachtensanforderung wegen zu …

  Wird die Zeitspanne, innerhalb derer ein Gutachten vorzulegen ist, das dem Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung nach vorangegangenem Betäubungsmittelkonsum dienen soll, so knapp bemessen, das sich bis zu ihrem Ablauf der von Rechts wegen erforderliche Abstinenznachweis nicht führen lässt, so zieht das die Rechtswidrigkeit der Gutachtensanforderung nach sich (vgl. BayVGH vom 13. Dezember 2005 11 CS 05.1350).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.10.2011 - 1 M 19/11

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums "harter Drogen"

  Der Fahrerlaubnisinhaber muss deswegen zumindest eine nachvollziehbare Schilderung abgeben, wie es trotz der oben dargestellten, gegen eine zufällige Einnahme von in Getränken aufgelösten Rauschmitteln sprechenden Umstände zu einem unbewussten, zufälligen oder durch Dritte manipulierten Genuss der Droge gekommen sein soll (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 30.07.2009 - 1 M 90/09 - Beschl. v. 09.03.2009 - 1 M 5/09 - VGH Mannheim, 22.11.2004 - 10 S 2182/04 -, juris; VGH München, 13.12.2005 - 11 CS 05.1350 -, juris; VG Ansbach, 27.04.2009 - AN 10 K 09.00028 -, juris).

 
• VGH Bayern, 07.12.2006 - 11 CS 06.1350

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Keine regelmäßige Cannabis-Einnahme bei drei- bis …

  Angesichts der Wertung des Verordnungsgebers, wonach die Einnahme von Cannabis unter dem Blickwinkel der Auswirkungen auf die Fahreignung mit dem Konsum sonstiger ("harter") Betäubungsmittel nicht vollauf gleichgestellt werden darf, muss die Häufigkeit der Laboruntersuchungen, die in derartigen Fällen gefordert werden, allerdings deutlich hinter der Zahl von zwölf Drogenscreenings zurückbleiben, die nach der Spruchpraxis des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BayVGH vom 13.12.2005 Az. 11 CS 05.1350) von Konsumenten harter Betäubungsmittel verlangt werden dürfen.
• VGH Bayern, 03.06.2022 - 11 ZB 22.394

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis ohne Fahreignungsgutachten (fortgeschrittene …

  Zur Begründung des mit Schriftsatz vom 10. Februar 2022 eingereichten Antrags auf Zulassung der Berufung machen die Prozessbevollmächtigten des Klägers ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils geltend, das außerdem der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Dezember 2005 (11 CS 05.1350) widerspreche.

  Die Fallgestaltung, die der Entscheidung des Senats vom 13. Dezember 2005 (11 CS 05.1350 - juris) zugrunde lag und auf die sich die Bevollmächtigten des Klägers berufen, ist mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar.

  Nach ihrer Ansicht steht das erstinstanzliche Urteil im Widerspruch zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Dezember 2005 (11 CS 05.1350), die das Verwaltungsgericht "vollkommen unberücksichtigt" gelassen habe.

• VGH Bayern, 04.03.2008 - 11 CS 07.3417

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von MDMA; unglaubwürdige Behauptung …

  Der Umstand, dass die Bevollmächtigten des Antragstellers weite Teile der Beschwerdebegründung einschließlich des Hilfsantrags (annähernd) wortgleich aus dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Dezember 2005 (Az. 11 CS 05.1350) übernommen haben, ändert nichts daran, dass es vor diesem Hintergrund an einer Begründung im Sinne von § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO fehlt, die geeignet ist, den Hauptantrag zu stützen.

  Denn diesen war nachweislich der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Dezember 2005 (a.a.O.) bekannt, den sie in ihrem Schriftsatz vom 27. Dezember 2007 nicht nur zitiert haben, sondern durch dessen weithin wörtliche Übernahme sie die Beschwerde erfolgreich zu begründen hofften.

  Ausdruck dieses Bemühens ist u. a. die im ersten Rechtszug nachgeschobene eidesstattliche Versicherung (auch der Antragsteller des Verfahrens 11 CS 05.1350 hatte zur Glaubhaftmachung seiner Einlassung, er könne das bei ihm vorgefundene Amphetamin nur unbewusst aufgenommen haben, eidesstattliche Versicherungen vorgelegt, denen allerdings ein deutlich höherer Erkenntnis- und Beweiswert zukam als im vorliegenden Fall) sowie der Hinweis auf die behauptetermaßen untadelige Lebensführung des Antragstellers, die der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 13. Dezember 2005 (a.a.O.) zugunsten des dortigen Rechtsschutzsuchenden berücksichtigt hat.

• OVG Sachsen, 19.01.2024 - 6 B 70/23

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Methamphetamin; unbewusster Konsum

  In diesem Zusammenhang macht die Beschwerde unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschl. v. 13. Dezember 2005 - 11 CS 05.1350 - juris) erfolglos geltend, dass die aufschiebende Wirkung unter der Auflage wiederhergestellt werden könne, dass die Antragstellerin während des Laufs der aufschiebenden Wirkung Abstinenznachweise durch Urinproben erbringen müsse.
• VGH Bayern, 04.02.2009 - 11 CS 08.2591

  Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Rechtswidrigkeit der …

  Wird die Zeitspanne, innerhalb derer ein Gutachten vorzulegen ist, das dem Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung nach vorangegangenem Betäubungsmittelkonsum dienen soll, so knapp bemessen, dass sich bis zu ihrem Ablauf der von Rechts wegen erforderliche Abstinenznachweis nicht führen lässt, so zieht das die Rechtswidrigkeit der Gutachtensaufforderung nach sich (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. BayVGH vom 13.12.2005 11 CS 05.1350; vom 27.2.2007 11 CS 06.3132).
• OVG Thüringen, 19.09.2011 - 2 EO 487/11

  Fristsetzung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

  Wird die Zeitspanne, innerhalb deren ein Gutachten vorzulegen ist, das dem Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung nach vorangegangenem Betäubungsmittelkonsum dienen soll, so knapp bemessen, das sich bis zu ihrem Ablauf der von Rechts wegen erforderliche Abstinenznachweis nicht führen lässt, so ziehe das die Rechtswidrigkeit der Gutachtensanforderung nach sich (vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2007 - 11 CS 06.3132; und vom 13. Dezember 2005 - 11 CS 05.1350 - jeweils Juris).
• VGH Bayern, 25.05.2010 - 11 CS 10.227

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Begründung des Sofortvollzugs; Drogenkonsum …

  Wird die Zeitspanne, innerhalb derer ein Gutachten vorzulegen ist, das dem Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung nach vorangegangenem Betäubungsmittelkonsum dienen soll, so knapp bemessen, dass sich bis zu ihrem Ablauf der von Rechts wegen erforderliche Abstinenznachweis nicht führen lässt, so zieht das die Rechtswidrigkeit der Gutachtensaufforderung nach sich (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. BayVGH vom 13.12.2005 Az. 11 CS 05.1350;… vom 27.2.2007 Az. 11 CS 06.3132, vom 4.2.2009 a.a.O.).
• VGH Bayern, 20.09.2006 - 11 CS 05.2143

  Abstinenznachweis zur Wiederherstellung der Fahreignung nach Alkohol- und …
• VG Regensburg, 20.01.2011 - RO 8 S 11.00033

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums
• VG München, 06.11.2006 - M 6b S 06.3086

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Feststellung von Morphin …
• VGH Bayern, 14.09.2021 - 11 CS 21.1965

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens
• VG Berlin, 26.02.2009 - 11 A 778.08

  Passivkonsum von Kokain untauglicher Einwand bei Entziehung der Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 19.06.2006 - 11 C 06.103

  Erteilung der Fahrerlaubnis - Wiedergewinnung der Fahreignung nach …
• VGH Bayern, 04.10.2010 - 11 ZB 09.2973

  Nachweis von 10 ng/ml Amphetamin im Blut
• VGH Bayern, 12.06.2023 - 11 C 23.559

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Amphetamin) - Beschwerde gegen …
• VGH Bayern, 24.03.2009 - 11 CS 08.2881

  Fahrerlaubnisentziehung; Konsum harter Drogen (Amphetamin); Gesamtschau
• VGH Bayern, 02.07.2007 - 11 ZB 06.178

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis // Schluss auf die …
• VG Hamburg, 19.01.2010 - 15 E 3338/09

  Fahrerlaubnisentziehung nach Konsum von Captagon
• VGH Bayern, 03.04.2007 - 11 CS 06.2371

  Straßenverkehrsrecht: Wiedererlangung der Fahreignung nach Alkoholabhängigkeit
• VG Cottbus, 04.03.2008 - 3 L 258/07

  Erteilung der Fahrerlaubnis bei noch nicht festgestellten Verzicht des …
• VG Bayreuth, 30.12.2020 - B 1 S 20.1308

  Entziehung der Fahrerlaubnis ohne willentlichen Konsumakt von Drogen
• VG Ansbach, 22.08.2011 - AN 10 K 11.01329

  Anordnung der Beibringung eines Fahreignungsgutachtens; fehlender …
• VG Cottbus, 11.10.2007 - 2 L 267/07

  Fahrerlaubnis; fehlende Eignung bei unbewusster Einnahme von Betäubungsmitteln
• VG Würzburg, 13.10.2015 - W 6 S 15.954

  Entzug der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Betäubungsmitteln
• VGH Bayern, 06.02.2009 - 11 CS 08.2459

  Prozesskostenhilfe; keine hinreichende Erfolgsaussicht; Trunkenheitsfahrt mit dem …
• VG Bayreuth, 15.03.2018 - B 1 S 18.169

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums
• VG Köln, 13.07.2015 - 23 L 1386/15

  Rechtmäßigkeit der Zustellung einer Ordnungsverfügung mittels einer …
• VG Bayreuth, 08.10.2012 - B 1 S 12.770

  Verlust der Fahreignung wegen Betäubungsmittelkonsums
• VG Gelsenkirchen, 14.02.2007 - 7 L 61/07

  Entziehung der Fahrerlaubnis; BTM
• VG Gelsenkirchen, 13.09.2006 - 7 L 1205/06

  Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis; Drogen; Schutzbehauptung; Führen eines …
• VG Augsburg, 18.06.2008 - Au 3 S 08.647

  Entzug der Fahrerlaubnis; Konsum von Heroin; Entziehung der Fahrerlaubnis ohne …
• VGH Bayern, 19.06.2006 - 11 CS 06.103