Auszug aus LG Frankfurt/Oder, 06.10.2006 - 11 O 496/05

Sind oder werden diese Gegenstände Bestandteil des Netzes und damit Eigentum des Netzbetreibers, so sind die daran im Zusammenhang mit dem Netzanschluss des Anlagenbetreibers entstehenden Kosten Netzausbaukosten im Sinne von § 11 Abs. 2 EEG a. F. (OLG Nürnberg ZNER 2002, 225, 226;… vgl. Salje Erneuerbare-EnergienGesetz, 3. A., § 13, Rn. 64; OLG Hamm - 17 U 117/05 - vom 06.03.2006, Seite 4, 2. Absatz von oben).

Dann spricht aber viel dafür, dass der Gesetzgeber für ein gesetzliches Verbot in § 10 Abs. 2 EEG in Abgrenzung zum vor hergehenden Absatz der Norm eine andere Formulierung gewählt hätte (OLG Hamm - 17 U 117/05 - vom 05.03.2006, Seite 5).

Würde es sich bei der Vorschrift des § 10 Abs. 2 EEG um ein gesetzliches Verbot handeln, so wäre angesichts des dann zwingenden Charakters der Kostenregelung die Sinnhaftigkeit einer solchen Vermittlungsstelle fraglich (OLG Hamm - 17 U 117/05 - vom 05.03.2006, S. 6).

Auszug aus LG Frankfurt/Oder, 06.10.2006 - 11 O 496/05

Ob der streitgegenständliche Vertrag sich aus allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten zusammensetzt, kann letztlich dahingestellt bleiben, da von der Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen von vornherein Preisgestaltungsregelungen ausgeschlossen sind, also Vereinbarungen wie in § 6 des Vertrags, welche unmittelbar Art und Umfang der Vergütung behandeln (BGHZ 106, 46; BGH NJW 99, 864; BGH NJW 2002, 1970).

Auszug aus LG Frankfurt/Oder, 06.10.2006 - 11 O 496/05

Sind oder werden diese Gegenstände Bestandteil des Netzes und damit Eigentum des Netzbetreibers, so sind die daran im Zusammenhang mit dem Netzanschluss des Anlagenbetreibers entstehenden Kosten Netzausbaukosten im Sinne von § 11 Abs. 2 EEG a. F. (OLG Nürnberg ZNER 2002, 225, 226;… vgl. Salje Erneuerbare-EnergienGesetz, 3. A., § 13, Rn. 64; OLG Hamm - 17 U 117/05 - vom 06.03.2006, Seite 4, 2. Absatz von oben).