Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Zum Prüfprogramm und zu den Ermessenskriterien beim Widerruf einer asylbezogenen unbefristeten Aufenthaltserlaubnis

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer asylbezogenen unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Im Rahmen der Entscheidung über die Abschiebung eines Ausländers als zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse zu berücksichtigende Bedrohungssituationen; ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AuslG § 43 Abs. 1 Nr. 4; AuslG § 55 Abs. 2; AufenthG § 60 a Abs. 3; AsylVfG § 42 S. 1
  D (A), Widerruf, Aufenthaltserlaubnis, Asylberechtigte, Ermessen, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Abschiebungshindernis, Kinder, Eltern, Bundesamt, Ausländerbehörde, Bindungswirkung

 
• Judicialis

  AuslG § 43 Abs. 1 Nr. 4; ; AuslG § 45 Abs. 2; ; AuslG § 53; ; AuslG § 55 Abs. 2; ; AufenthG § ... 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4; ; AufenthG § 55 Abs. 3; ; AufenthG § 60 Abs. 2; ; AufenthG § 60 Abs. 3; ; AufenthG § 60 Abs. 4; ; AufenthG § 60 Abs. 5; ; AufenthG § 60 Abs. 6; ; AufenthG § 60 Abs. 7; ; AufenthG § 60a Abs. 2; ; AsylVfG § 42 Satz 1; ; AsylVfG § 73 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Treu und Glauben, Aufenthaltserlaubnis, Abschiebungsverbot, Abschiebungshindernis - Asylbezogener Aufenthaltstitel, Widerruf, Gleichwertiger asylunabhängiger Aufenthaltstitel, Geringerwertiger asylunabhängiger Aufenthaltstitel, Keine Teilbarkeit der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2006, 1534 (Ls.)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (20)

• BVerwG, 20.02.2003 - 1 C 13.02

  Aufenthaltserlaubnis für Asylberechtigten; Widerruf der Aufenthaltserlaubnis; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.02.2006 - 11 S 1066/05

  Zum Prüfprogramm und zu den Ermessenskriterien beim Widerruf einer asylbezogenen unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (Fortschreibung von BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 - 1 C 13.02 -, NVwZ 2003, 1275 und VGH Bad.- Württ., Urteil vom 16.10.1996 - 13 S 2408/95 -).

  Der Beklagte hat zunächst richtig erkannt, dass ein Widerruf wegen des Grundsatzes von Treu und Glauben (Verbot widersprüchlichen Verhaltens) dann von vornherein nicht in Betracht kommt - das Widerrufsermessen mithin auf ein Widerrufsverbot beschränkt ist -, wenn der Ausländer unabhängig von seiner (entfallenen) Asylberechtigung einen Anspruch auf ein dem entzogenen Recht gleichwertiges Aufenthaltsrecht hat, sei es, dass ihm ein solches Aufenthaltsrecht schon bei Zuerkennung der Asylberechtigung zustand und lediglich überlagert war oder dass ihm jedenfalls im Zeitpunkt des Widerrufs ein Anspruch auf ein solches Aufenthaltsrecht aus anderen - asylunabhängigen - Rechtsgründen zusteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 - 1 C 13.02 -, NVwZ 2003, 1275 ff. = InfAuslR 2003, 324 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.10.1996 - 13 S 2408/95 -, EzAR 214 Nr. 5; ebenso OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.09.2000 - 1 M 2888/00 -, Juris).

  Denn asylbezogene Aufenthaltszeiten dürfen nicht als rechtmäßiger Voraufenthalt auf Mindestaufenthaltszeiten angerechnet werden, wie sie etwa in § 24 Abs. 1 Nr. 1, § 27 Abs. 2 Nr. 1 AuslG und - nach heutigem Recht - in § 9 Abs. 2 Satz 1 AufenthG gefordert werden (zu diesen Voraussetzungen eines gleichwertigen asylunabhängigen Aufenthaltsrechts vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 a.a.O. unter Verwerfung der abweichenden Auffassung des Senats im zugrunde liegenden Urteil vom 10.04.2002 - 11 S 331/02 -, InfAuslR 2002, 289 ff.).

  a) Der Beklagte ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Wegfall der Asylberechtigung oder der Flüchtlingseigenschaft nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich auch eine Beendigung des darauf beruhenden Aufenthaltsrechts nach sich zieht und dass daher in den Fällen des § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG in der Regel ein gewichtiges öffentliches Interesse am Widerruf der Aufenthaltsgenehmigung besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 a.a.O., VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.11.2005 - 11 S 650/05 -, Juris).

  Hierzu gehören nach § 45 Abs. 2 Nr. 1 AuslG (= § 55 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG) vor allem die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts und die schutzwürdigen persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 16.10.1996 - 13 S 2408/95

  Widerruf einer Asylberechtigung und der darauf beruhenden Aufenthaltserlaubnis

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.02.2006 - 11 S 1066/05

  Zum Prüfprogramm und zu den Ermessenskriterien beim Widerruf einer asylbezogenen unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (Fortschreibung von BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 - 1 C 13.02 -, NVwZ 2003, 1275 und VGH Bad.- Württ., Urteil vom 16.10.1996 - 13 S 2408/95 -).

  Der Beklagte hat zunächst richtig erkannt, dass ein Widerruf wegen des Grundsatzes von Treu und Glauben (Verbot widersprüchlichen Verhaltens) dann von vornherein nicht in Betracht kommt - das Widerrufsermessen mithin auf ein Widerrufsverbot beschränkt ist -, wenn der Ausländer unabhängig von seiner (entfallenen) Asylberechtigung einen Anspruch auf ein dem entzogenen Recht gleichwertiges Aufenthaltsrecht hat, sei es, dass ihm ein solches Aufenthaltsrecht schon bei Zuerkennung der Asylberechtigung zustand und lediglich überlagert war oder dass ihm jedenfalls im Zeitpunkt des Widerrufs ein Anspruch auf ein solches Aufenthaltsrecht aus anderen - asylunabhängigen - Rechtsgründen zusteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 - 1 C 13.02 -, NVwZ 2003, 1275 ff. = InfAuslR 2003, 324 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.10.1996 - 13 S 2408/95 -, EzAR 214 Nr. 5; ebenso OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.09.2000 - 1 M 2888/00 -, Juris).

  Denn der Gegenstand des Widerrufs ist nicht teilbar, der Widerruf kann nicht auf einen die Befristung der Aufenthaltserlaubnis oder die Aufenthaltsbefugnis übersteigenden weitergehenden Teil beschränkt werden (so zutreffend VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.10.1996 - 13 S 2408/95 -, EzAR 214 Nr. 5).

• VGH Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 13 S 2220/05

  Aufenthalt; Recht auf Privatleben; Recht auf Heimat; Integration

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.02.2006 - 11 S 1066/05

  Auch eine nach Art. 8 EMRK rechtserhebliche "Verwurzelung" als faktischer Inländer erfordert - als Basis - grundsätzlich eine entsprechende aufenthaltsrechtliche Verankerung, die bei Minderjährigen nur durch gewichtige sonstige nachhaltige - hier fehlende - Integrationsleistungen der Familienangehörigen kompensiert werden kann (vgl. dazu im Einzelnen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.01.2006 - 13 S 2220/05 - unter Hinweis insbesondere auch darauf, dass Kinder bis zum 16. Lebensjahr grundsätzlich vom Aufenthaltsrecht und den Integrationsleistungen der Eltern abhängig sind).

 
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.2003 - 11 S 1795/03

  Verstoß gegen Erwerbstätigkeitsverbot

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.02.2006 - 11 S 1066/05

  Schließlich muss sich die Mutter entgegenhalten lassen, dass eine aufenthaltsrechtlich erhebliche und insoweit schutzwürdige Eingliederung in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland während eines lediglich geduldeten Aufenthalts grundsätzlich nicht erfolgen kann (vgl. Beschlüsse des Senats vom 25.09.2003 - 11 S 1795/03 -, InfAuslR 2004, 70).
• BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 41.99

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.02.2006 - 11 S 1066/05

  Die Ausländer sind insoweit auf einen isolierten Wiederaufgreifensantrag beim Bundesamt (sog. Folgeschutzgesuch) zu verweisen (vgl. zu dieser Möglichkeit BVerwG, Urteil vom 21.03.2000 - 9 C 41.99 -, BVerwGE 111, 77 ff. = NVwZ 2000, 940 f.; VGH Bad.-Württ., vom 13.09.2000 - 11 S 988/00 -, NVwZ 2001, 151 ff.) und haben diesem gegenüber gegebenenfalls auch einstweiligen Rechtsschutz zu suchen.
• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.02.2006 - 11 S 1066/05

  Dem werden nach Satz 2 Gefahren für die gesamte Bevölkerung oder für eine Bevölkerungsgruppe gleichgestellt, wenn jedes Gruppenmitglied "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde" (sog. extreme Allgemeingefahr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17.10.1995 -9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 ff., und vom 12.07.2001 - 1 C 2.01 -, BVerwGE 114, 379 ff.).
• BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 2.01

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse; Abschiebestopp wegen allgemeiner …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.02.2006 - 11 S 1066/05

  Dem werden nach Satz 2 Gefahren für die gesamte Bevölkerung oder für eine Bevölkerungsgruppe gleichgestellt, wenn jedes Gruppenmitglied "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde" (sog. extreme Allgemeingefahr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17.10.1995 -9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 ff., und vom 12.07.2001 - 1 C 2.01 -, BVerwGE 114, 379 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.2003 - 13 S 1113/02

  Ausweisung eines Asylbewerbers - Zuständigkeit für Prüfung von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.02.2006 - 11 S 1066/05

  Dies ist für die Entscheidung über eine Ausweisung anerkannt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.05.2003 - 13 S 1113/02 -, VBlBW 2003, 486 f.) gilt in gleicher Weise aber auch für die hier in Rede stehende Entscheidung über den Widerruf eines asylbezogenen Aufenthaltstitels nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG (§ 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG).
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2000 - 11 S 988/00

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Ablehnung der Durchführung eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.02.2006 - 11 S 1066/05

  Die Ausländer sind insoweit auf einen isolierten Wiederaufgreifensantrag beim Bundesamt (sog. Folgeschutzgesuch) zu verweisen (vgl. zu dieser Möglichkeit BVerwG, Urteil vom 21.03.2000 - 9 C 41.99 -, BVerwGE 111, 77 ff. = NVwZ 2000, 940 f.; VGH Bad.-Württ., vom 13.09.2000 - 11 S 988/00 -, NVwZ 2001, 151 ff.) und haben diesem gegenüber gegebenenfalls auch einstweiligen Rechtsschutz zu suchen.
• BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99

  Abschiebungsschutz für Kinder von Asylberechtigten

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.02.2006 - 11 S 1066/05

  Zu den Abschiebungshindernissen nach § 55 Abs. 2 AuslG bzw. § 60a AufenthG gehören sowohl solche, die ihren Anlass im Inland haben (inlandsbezogene Abschiebungshindernisse - insofern wird häufig Deckungsgleichheit mit schutzwürdigen Belangen nach § 45 Abs. 2 Nr. 1 AuslG vorliegen -.) als auch solche, die sich außerhalb des Bundesgebiets im Herkunftsland bzw Abschiebezielstaat auswirken (zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, zur Unterscheidung vgl. BVerwG, Urteile vom 11.11.1997 - 9 C 13.96 -, NVwZ 1998, 526 ff.; = VBlBW 1998, 216 f.; Urteil vom 21.09.1999 - 9 P 12.90 [richtig: 9 C 12.99 - d. Red.] -, BVerwGE 109, 305 ff.; VGH Bad.-Württ., .Beschluss vom 10.07.2003 - 11 S 2611/02 -, VBlBW 2003, 482 sowie Urteil vom 21.06.2004 - 11 S 770/04 -, InfAuslR 2004, 429 ff.).
• BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 13.96

  Abschiebungsschutz für abgelehnte Asylbewerber aus familiären Gründen?
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2003 - 11 S 2622/02

  Abschiebungshindernis - Reiseunfähigkeit - Suizidgefahr
• BVerwG, 20.04.1999 - 9 C 29.98

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2005 - 11 S 2779/04

  Bindungswirkung einer negativen Statusfeststellung des Bundesamtes zu § 53 Abs 6 …
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2004 - 11 S 770/04

  Erforderlichkeit kumulativen Vorliegens nicht zu vertretenden Abschiebungs- und …
• VGH Baden-Württemberg, 10.04.2002 - 11 S 331/02

  Ladungsfähige Anschrift im Ausland; Aufenthaltsberechtigung - Ausweisungsgründe
• VGH Baden-Württemberg, 20.02.2002 - 11 S 2734/01

  Umfang eines Rechtsmittelverzichts; Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung
• VGH Baden-Württemberg, 06.10.2004 - 11 S 1448/03

  Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis - Abschiebungs- und Ausreisehindernis
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 11 S 650/05

  Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis
• OVG Niedersachsen, 18.09.2000 - 1 M 2888/00

  Aufenthaltserlaubnis; Ausländer; Kontingentflüchtling; Widerruf

• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2006 - 11 S 951/06

  Widerruf eines unbefristeten asylbezogenen Aufenthaltstitels nach Widerruf der …

  Mit weiterem nachgelassenem Schriftsatz vom 27.07.2006 hat der Beklagte ausgeführt, beim Widerruf seien die wirtschaftlichen Belange der Betroffenen maßgeblich zu berücksichtigen, wie der Senat in einem ähnlichen Fall (Urteil vom 22.02.2006 - 11 S 1066/05 -) entschieden habe.

  Der Beklagte ist zunächst allerdings zu Recht davon ausgegangen, dass ein Widerruf der unbefristeten Aufenthaltserlaubnisse hier nicht schon deswegen ausscheidet, weil den Klägern sofort ein dem entzogenen Recht gleichwertiger unbefristeter Aufenthaltstitel aus asylunabhängigen Rechtsgründen - und ohne Anrechnung asylbezogener Aufenthalts- und Bleiberechte - zu erteilen gewesen wäre (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 - 1 C 13.02 -, NVwZ 2003, 1275 ff. = InfAuslR 2003, 324 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 22.02.2006 - 11 S 1066/05 -, Juris, und vom 16.10.1996 - 13 S 2408/95 -, EzAR 214 Nr. 5; ebenso OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.09.2000 - 1 M 2888/00 -, Juris).

  Steht dem Ausländer ein solcher Anspruch zu, so stellt sich, da der Streitgegenstand des Widerrufsverfahrens nicht teilbar ist (…VGH Bad.- Württ., Urteil vom 16.10.1996 - 13 S 2408/95 -, a.a.O.), die Frage, ob ihm deswegen die überschießende unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu belassen oder ob diese zu entziehen und er auf den neu zu erteilenden befristeten Aufenthaltstitel zu verweisen ist, wofür gute Gründe sprechen können (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.02.2006 a.a.O.).

  Diese schutzwürdigen Belange lassen sich beispielhaft dem Katalog des § 45 Abs. 2 AuslG entnehmen, der allerdings eine andere Konstellation, nämlich die Aufenthaltsbeendigung durch Ermessensausweisung betrifft (vgl. dazu auch Nr. 43.1.4.3 AuslG-VwV, sowie allgemein für ausländerrechtliche Ermessensentscheidungen Nr. 7.1.2.1 ff. AuslVwV sowie nach neuem Recht Nr. 52.1.4.3 der vorläufigen Anwendungshinweise AufenthG - VAH -) Dazu gehören vornehmlich die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts und die schutzwürdigen persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20.02.2003 a.a.O; Urteil des Senats vom 22.02.2006 a.a.O.), aber auch Duldungsgründe.

• VGH Baden-Württemberg, 28.05.2008 - 13 S 136/08

  Kein Wahlrecht des Ausländers zwischen asylrechtlichem Statusverfahren und …

  Aber auch sog. zielstaatsbezogene Gründe im Sinn des § 31 Abs. 2 Satz 2 1. Alt. AufenthG (zu dieser Unterscheidung s. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.2.2006 - 11 S 1066/05 -, LS in FamRZ 2006, 1534 und BVerwG, Urteil vom 21.9.1999 - 9 C 12.99 -, BVerwGE 109, 305 f.) kann der Kläger gegenüber der angefochtenen Verfügung zu seinen Gunsten nicht geltend machen.

  Die konkret von dem Kläger in diesem Zusammenhang genannten Gründe - eine Gefährdung wegen seiner Konversion zum christlichen Glauben - sind nämlich als zielstaatsbezogene spezifisch asylrechtliche Abschiebeverbote dem asylrechtlichen Verfahren zugewiesen und dort geltend zu machen; die Ausländerbehörde darf damit im ausländerrechtlichen Verkürzungsverfahren nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG jedenfalls ohne positive asylrechtliche Entscheidung mit entsprechender Bindungswirkung nach § 42 AsylVfG nicht positiv von einer entsprechenden zielstaatsbezogenen Gefährdungssituation ausgehen, sondern hat diese bis dahin aus ihrem Prüfprogramm auszuklammern (s. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.2.2006 a.a.O. und vom 6.4.2005 - 11 S 2779/04 -, juris).

  In dieser Sicht macht es keinen Unterschied, ob sich Sachfragen des § 60 Abs. 1 AufenthG im Rahmen eines Duldungsbegehrens oder im Zusammenhang mit einem Begehren auf Aufenthaltserlaubnis, etwa bei Prüfung einer besonderen Härte nach § 31 Abs. 2 AufenthG, stellen (vgl. dazu auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.2.2006, a.a.O.).

• VG Düsseldorf, 26.06.2012 - 27 K 3704/11

  Widerruf Flüchtling Niederlassungserlaubnis gleichwertig Lebensunterhalt Ausnahme …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 2010 - 1 C 10.09 -, juris (…Rn. 18); BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2003 - 1 C 13.02 -, juris (…Rn. 16); OVG NRW, Beschluss vom 7. Juli 2006 - 18 A 3138/05 -, juris (…Rn. 12); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juli 2006 - 11 S 951/06 -, juris (…Rn. 20); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Februar 2006 - 11 S 1066/05 -, juris (…Rn. 18).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2003 - 1 C 13.02 -, juris (…Rn. 18); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Februar 2006 - 11 S 1066/05 -, juris (…Rn. 23).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2003 - 1 C 13.02 -, juris (…Rn. 18); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Februar 2006 - 11 S 1066/05 -, juris (…Rn. 23).

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Februar 2006 - 11 S 1066/05 -, juris (…Rn. 23); vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch OVG NRW, Beschluss vom 7. Juli 2006 - 18 A 3138/05 -, juris (…Rn. 12).

 
• VG Düsseldorf, 03.11.2010 - 27 L 458/10

  Widerruf Ausweisung Betäubungsmittel Drogen Wiederholungsgefahr

  vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 2010 - 1 C 10.09 -, juris (…Rn. 18); BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2003 - 1 C 13.02 -, juris (…Rn. 16); OVG NRW, Beschluss vom 7. Juli 2006 - 18 A 3138/05 -, juris (…Rn. 12); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juli 2006 - 11 S 951/06 -, juris (…Rn. 20); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Februar 2006 - 11 S 1066/05 -, juris (…Rn. 18).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 2010 - 1 C 10.09 -, juris (…Rn. 18); BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2003 - 1 C 13.02 , juris (…Rn. 16); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Februar 2006 - 11 S 1066/05 -, juris (…Rn. 18).

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Juli 2006 - 18 A 3138/05 -, juris (…Rn. 12); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juli 2006 - 11 S 951/06 -, juris (…Rn. 22); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Februar 2006 - 11 S 1066/05 -, juris (…Rn. 21); Niedersächsisches OVG, Urteil vom 12. September 2007 - 8 LB 34/06 -, juris (…Rn. 25).

  So VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Februar 2006 - 11 S 1066/05 -, juris (…Rn. 26).

• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2006 - A 2 S 571/05

  Zur Auslegung des § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 in der seit dem 01.01.2005 …

  Hat das Bundesamt die Statusfeststellung unterlassen, so ändert sich die ausländerbehördliche Bindungswirkung gemäß § 42 Satz 1 AsylVfG; sie wandelt sich in eine "Sperrwirkung", d.h. die Ausländerbehörde darf in die Prüfung zielstaatbezogener Abschiebungshindernisse nicht eintreten (zum Ganzen VGH BW, Urteil vom 22.2.2006 - 11 S 1066/05).
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2006 - A 2 S 1046/05

  Zur Auslegung des § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 in der seit dem 01.01.2005 …

  Da mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1.1.2005 der bis dahin geltende § 53 AuslG durch die inhaltlich entsprechenden Absätze 2 bis 7 des § 60 AufenthG ersetzt wurde (Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drucks. 15/420 zu § 60 AufenthG), müsste das Bundesamt zum heutigen Zeitpunkt feststellen, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen (zur Befugnis des Bundesamts zu einer derartigen Entscheidung im Widerrufsverfahren in analoger Anwendung der §§ 24 Abs. 2, 31 Abs. 2 S. 1, 31 Abs. 3 S. 1, 32, 39 Abs. 2 und § 73 Abs. 1 bis 3 AsylVfG vgl. BVerwG, Urteil vom 20.4.1999, InfAuslR 1999, 373 sowie VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.2.2006 - 11 S 1066/05 -).
• VG Stuttgart, 03.03.2008 - 12 K 2363/07

  Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis; Bindung der Ausländerbehörde an die …

  Insbesondere ist sie den Anforderungen nachgekommen, wie sie im Urteil des VGH Bad.-Württ. v. 22.02.2006 (11 S 1066/05) aufgestellt wurden.

  Nach diesem Grundsatz kommt ein Widerruf wegen des Grundsatzes von Treu und Glauben dann von vornherein nicht in Betracht - das Widerrufsermessen ist mithin auf ein Widerrufsverbot beschränkt -, wenn der Ausländer unabhängig von seiner entfallenen Rechtsstellung einen Anspruch auf ein dem entzogenen Recht gleichwertiges Aufenthaltsrecht hat, sei es, dass ihm ein solches Aufenthaltrecht schon bei Zuerkennung der Asylberechtigung zustand und lediglich überlagert war, oder dass ihm jedenfalls im Zeitpunkt des Widerrufs ein Anspruch auf ein solches Aufenthaltsrecht zusteht (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.02.2006, a.a.O.).

  30 Der VGH Bad.-Württ. hat im Urteil vom 22.02.2006 (a.a.O.) hierzu ausgeführt: "... das Bundesamt (ist) berechtigt ..., Statusentscheidungen über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG (§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG) erstmals zusammen mit dem Widerruf einer Asylanerkennung oder der Flüchtlingseigenschaft ... zu treffen; denn es soll nicht offen bleiben, ob und in welcher Form dem Ausländer Abschiebungsschutz gewährt wird ... .

• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2006 - A 2 S 1122/05

  Zur Auslegung des § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 in der seit dem 01.01.2005 …

  Da mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1.1.2005 der bis dahin geltende § 53 AuslG durch die inhaltlich entsprechenden Absätze 2 bis 7 des § 60 AufenthG ersetzt wurde (Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drucks. 15/420 zu § 60 AufenthG), hatte das Bundesamt im angefochtenen Widerrufsbescheid festzustellen, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG in der Person des Klägers vorliegen (zur Befugnis des Bundesamts zu einer derartigen Entscheidung im Widerrufsverfahren in analoger Anwendung der §§ 24 Abs. 2, 31 Abs. 2 S. 1, 31 Abs. 3 S. 1, 32, 39 Abs. 2 und § 73 Abs. 1 bis 3 AsylVfG, vgl. BVerwG, Urteil vom 20.4.1999, InfAuslR 1999, 373 sowie VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.2.2006 - 11 S 1066/05 -).
• VG Göttingen, 01.11.2006 - 3 A 33/05

  D (A), Widerruf, Niederlassungserlaubnis, Ermessen, eigenständiges …

  Die Beklagte ist zunächst allerdings zu Recht davon ausgegangen, dass ein Widerruf der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis hier nicht schon deswegen ausscheidet, weil der Klägerin sofort ein dem entzogenen Recht gleichwertiger unbefristeter Aufenthaltstitel aus asylunabhängigen Rechtsgründen zu erteilen gewesen wäre (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 - 1 C 13.02 -, NVwZ 2003, 1275 ff. = InfAuslR 2003, 324 ff.; VGH Mannheim, Urteile vom 22.02.2006 - 11 S 1066/05 -, Juris, und vom 16.10.1996 - 13 S 2408/95 -, EzAR 214 Nr. 5; ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.09.2000 - 1 M 2888/00 -, Juris).

  Steht dem Ausländer ein solcher Anspruch zu, so stellt sich, da der Streitgegenstand des Widerrufsverfahrens nicht teilbar ist (VGH Mannheim…, Urteil vom 16.10.1996 - 13 S 2408/95 -, a.a.O.), die Frage, ob ihm deswegen die überschießende unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu belassen oder ob diese zu entziehen und er auf den neu zu erteilenden befristeten Aufenthaltstitel zu verweisen ist, wofür gute Gründe sprechen können (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 22.02.2006, a.a.O.).

• VG Bayreuth, 21.09.2020 - B 6 S 20.709

  Widerruf der Niederlassungserlaubnis nach Widerruf der Flüchtlingseigenschaft

  Nach der Rechtsprechung des BVerwG (…vgl. U.v. 20.2.2003 - 1 C 13/02 - juris Rn. 16 ff.) und verbreiteter obergerichtlicher Rechtsauffassung (…VGH BW, U.v. 15.7.2009 - 13 S 2372/08 - juris Rn. 43;… U.v. 26.7.2006 - 11 S 951/06 - juris Rn. 22 f.; U.v. 22.2.2006 - 11 S 1066/05 - juris Rn. 23;… B.v. 10.11.2005 - 11 S 650/05 - juris Rn. 14 ff.; NdsOVG, U.v. 14.5.2009 - 8 LB 18/07 - NVwZ-RR 2009, 859/860) ist das nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG der Ausländerbehörde eingeräumte Ermessen nicht an bestimmte, das Ermessen von vornherein begrenzende und dieses steuernde Vorgaben gebunden, sondern grundsätzlich weit.
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.2008 - 11 S 2694/07

  Widerruf einer Niederlassungserlaubnis; Schwierigkeiten bei der …
• VG Köln, 25.08.2015 - 12 K 4045/14
• OVG Niedersachsen, 30.01.2007 - 10 ME 264/06

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Anwendungsbereich; Arbeitsmarktsituation; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2006 - 18 A 3138/05

  Aufenthaltsgenehmigung Aufenthaltstitel Asylanerkennung anderweitiges …
• VG Saarlouis, 03.05.2006 - 10 K 94/05

  Aufenthaltserlaubnis; Zumutbarkeit der freiwilligen Ausreise; Integration von …