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   LAG Hamm, 03.05.2007 - 11 Sa 2/07   

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https://dejure.org/2007,19634
LAG Hamm, 03.05.2007 - 11 Sa 2/07 (https://dejure.org/2007,19634)
LAG Hamm, Entscheidung vom 03.05.2007 - 11 Sa 2/07 (https://dejure.org/2007,19634)
LAG Hamm, Entscheidung vom 03. Mai 2007 - 11 Sa 2/07 (https://dejure.org/2007,19634)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Konkurrentenklage

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    GG Art. 33 II
    Konkurrentenklage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit der Nichtzulassung einer befristet angestellten Vertretungslehrkraft zum Auswahlverfahren für die Beförderungsstelle eines Konrektors mit Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG); Zulässigkeit der Beschränkung eines in Betracht kommenden Bewerberkreises auf als Beamte ...

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

  • OVG Hamburg, 29.12.2005 - 1 Bs 260/05

    Beamtenrecht: Im Rahmen des Organisationsermessens darf die Ausschreibung von …

    Auszug aus LAG Hamm, 03.05.2007 - 11 Sa 2/07
    Art. 33 Abs. 2 GG entfaltet seine Gewährleistung damit erst auf der Grundlage der im Rahmen der Organisationsgewalt zur Verfügung gestellten und für die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben gewidmeten Stellen (Hamburgisches OVG 29.12.2005 - 1 Bs 260/05 - Rz. 37, ZBR 2006, 256 - 259).

    Der Dienstherr und öffentliche Arbeitgeber kann im Rahmen seiner Organisationsgewalt und Personalhoheit die Besetzung eines frei gewordenen Arbeitsplatzes aus dem vorhandenen Mitarbeiterbestand vornehmen, ohne gemäß Art. 33 Abs. 2 GG verpflichtet zu sein, außenstehende Bewerber zu berücksichtigen (LAG Niedersachsen 06.09.2001 - 7 Sa 85/01 - NZA-RR 2002, 111 = ZTR 2002, 38; Hamburgisches OVG 29.12.2005 - 1 Bs 260/05 - ZBR 2006, 256).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2001 - 1 B 670/01

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Auswahlverfahrens bzgl. der Besetzung der …

    Auszug aus LAG Hamm, 03.05.2007 - 11 Sa 2/07
    Das schließt das Recht ein, ein Auswahlverfahren um eine freie Stelle auf den entsprechenden Bewerberkreis zu beschränken (LAG Hamm 18.05.2001 - 5 Sa 1942/00 - NZA-RR 2002, 107 - 111; OVG NW 03.07.2001 - 1 B 670/01 - DÖD 2002, 260; OVG NW 10.07.2003 - 1 B 669/03; OVG Schleswig-Holstein 25.09.1998 - 3 M 35/98 - DÖD 1999, 94, 95).
  • LAG Hamm, 18.05.2001 - 5 Sa 1942/00

    Auswahlermessen eines öffentlichen Arbeitgebers bei zwei gleich qualifizierten …

    Auszug aus LAG Hamm, 03.05.2007 - 11 Sa 2/07
    Das schließt das Recht ein, ein Auswahlverfahren um eine freie Stelle auf den entsprechenden Bewerberkreis zu beschränken (LAG Hamm 18.05.2001 - 5 Sa 1942/00 - NZA-RR 2002, 107 - 111; OVG NW 03.07.2001 - 1 B 670/01 - DÖD 2002, 260; OVG NW 10.07.2003 - 1 B 669/03; OVG Schleswig-Holstein 25.09.1998 - 3 M 35/98 - DÖD 1999, 94, 95).
     
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2003 - 1 B 669/03

    Bewerbungsverfahrenanspruch; Beförderungswartefristen für Beamten in sog. …

    Auszug aus LAG Hamm, 03.05.2007 - 11 Sa 2/07
    Das schließt das Recht ein, ein Auswahlverfahren um eine freie Stelle auf den entsprechenden Bewerberkreis zu beschränken (LAG Hamm 18.05.2001 - 5 Sa 1942/00 - NZA-RR 2002, 107 - 111; OVG NW 03.07.2001 - 1 B 670/01 - DÖD 2002, 260; OVG NW 10.07.2003 - 1 B 669/03; OVG Schleswig-Holstein 25.09.1998 - 3 M 35/98 - DÖD 1999, 94, 95).
  • OVG Schleswig-Holstein, 25.09.1998 - 3 M 35/98

    Dienstherr; Einstellung; Beförderung; Versetzung; Anordnung; Umsetzung; …

    Auszug aus LAG Hamm, 03.05.2007 - 11 Sa 2/07
    Das schließt das Recht ein, ein Auswahlverfahren um eine freie Stelle auf den entsprechenden Bewerberkreis zu beschränken (LAG Hamm 18.05.2001 - 5 Sa 1942/00 - NZA-RR 2002, 107 - 111; OVG NW 03.07.2001 - 1 B 670/01 - DÖD 2002, 260; OVG NW 10.07.2003 - 1 B 669/03; OVG Schleswig-Holstein 25.09.1998 - 3 M 35/98 - DÖD 1999, 94, 95).
  • LAG Niedersachsen, 06.09.2001 - 7 Sa 85/01
    Auszug aus LAG Hamm, 03.05.2007 - 11 Sa 2/07
    Der Dienstherr und öffentliche Arbeitgeber kann im Rahmen seiner Organisationsgewalt und Personalhoheit die Besetzung eines frei gewordenen Arbeitsplatzes aus dem vorhandenen Mitarbeiterbestand vornehmen, ohne gemäß Art. 33 Abs. 2 GG verpflichtet zu sein, außenstehende Bewerber zu berücksichtigen (LAG Niedersachsen 06.09.2001 - 7 Sa 85/01 - NZA-RR 2002, 111 = ZTR 2002, 38; Hamburgisches OVG 29.12.2005 - 1 Bs 260/05 - ZBR 2006, 256).
  • BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

    Kopftuch Ludin

    Auszug aus LAG Hamm, 03.05.2007 - 11 Sa 2/07
    Einen davon unabhängigen Anspruch auf Übernahme in den öffentlichen Dienst begründet Art. 33 Abs. 2 GG nicht (BVerfG 24.09.2003 BVerfGE 108, 282, 295; BVerfG 04.05.1998 NJW 1998 2590, 2591).
  • BVerfG, 04.05.1998 - 2 BvR 2555/96

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen DDR-Richters gegen die …

    Auszug aus LAG Hamm, 03.05.2007 - 11 Sa 2/07
    Einen davon unabhängigen Anspruch auf Übernahme in den öffentlichen Dienst begründet Art. 33 Abs. 2 GG nicht (BVerfG 24.09.2003 BVerfGE 108, 282, 295; BVerfG 04.05.1998 NJW 1998 2590, 2591).
  • BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 518/09

    Konkurrentenklage - Mindestbeschäftigung - Befristung

    Der befristet beschäftigte Bewerber könne keine Neueinstellung beanspruchen, die der Organisationsentscheidung des Staats über die beschränkte Zahl der Stellen/Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst entgegenstehe (3. Mai 2007 - 11 Sa 2/07 - zu 2 der Gründe) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2013 - 15 SaGa 1738/12

    Bestenauslese bei befristeter Stelle

    Insofern darf der Dienstherr im Rahmen seiner Organisationsgewalt entscheiden, dass ein frei gewordener Arbeitsplatz ausschließlich aus dem vorhandenen Mitarbeiterstamm besetzt werden soll (LAG Hamm 03.05.2007 - 11 Sa 2/07 - juris Rn. 42).
  • LAG Düsseldorf, 25.09.2008 - 17 Sa 281/08

    Teilnahme am Auswahlverfahren; Trennung der Auswahlverfahren nach Einstellungs- …

    Sofern nicht ein Funktionsvorbehalt zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben besteht, garantiert Art. 33 Abs. 2 GG nicht nur Beamten, sondern in gleicher Weise auch Angestellten und Arbeitern den Zugang zu einem öffentlichen Amt (BAG 05.11.2002 - 9 AZR 451/01 - AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 57; LAG Hamm 03.05.2007 - 11 Sa 2/07 - zitiert nach juris).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 - 15 SaGa 2494/11

    Kein Bewerbungsverfahrensanspruch nach Art 33 Abs 2 GG bei Versetzungen - …

    Das LAG Hamm (03.05.2007 - 11 Sa 2/07 - juris Rn. 43) hat es hinsichtlich der Organisationsentscheidung für rechtsmäßig erachtet, eine ausgeschriebene Stelle als Konrektorin nur an Bewerber zu vergeben, die sich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis befunden haben.
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