Rechtsprechung
LAG Düsseldorf, 23.09.1999 - 11 Sa 645/99 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wiederaufnahme einer Beschäftigung als Tarif-Angestellter bei gleichzeitiger Fortführung der früheren Versorgungszusage nach Maßgabe der jeweils geltenden Leistungsordnung des Bochumer Verbands aufgrund einer Tätigkeit als AT-Angestellter; Entsprechende Anwendung des § ...
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrAVG § 2 Abs. 1 § 3 Abs. 1 § 17 Abs. 2
Betriebliche Altersversorgung: Betriebsrente - Berechnung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Essen, 16.02.1999 - 6 Ca 3723/98
- LAG Düsseldorf, 23.09.1999 - 11 Sa 645/99
Papierfundstellen
- BB 2000, 570
- NZA-RR 2000, 211
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (13)
- BAG, 14.08.1990 - 3 AZR 301/89
Vertragliche Kürzung von Versorgungsanwartschaften
Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.09.1999 - 11 Sa 645/99
Nur soweit die §§ 1 bis 16 BetrAVG die Vertragsfreiheit beschränken, wird die Abdingbarkeit ausgeschlossen (BAGE 50, 62, 71 f; BAGE 56, 148, 153; BAG v. 14.08.1990 3 AZR 301/89 AP Nr. 4 zu § 3 BetrAVG).Ob eine Abweichung von § 17 Abs. 3 BetrAVG vorliegt, hängt vom Inhalt der §§ 1 bis 16 BetrAVG ab (BAG v. 14.08.1990 3 AZR 301/89 a. a. O.).
Denn diese Norm ist nur auf Vereinbarungen anzuwenden, die im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses getroffen werden (BAG 14.08.1990 3 AZR 301/89 a. a. O.).
In dieser will der Arbeitgeber oft die Versorgungsregelung nicht fortführen, der Arbeitnehmer ist an erhöhten Einnahmen interessiert (BAG v. 14.09.1990 3 AZR 301/89 a. a. O.).
Im laufenden Arbeitsverhältnis ist eine Umgestaltung der Versorgung vielmehr Sache der Arbeitsvertragsparteien (BAG v. 14.09.1990 3 AZR 301/89 a. a. O.).
f) Gegen diese Auslegung spricht im Ergebnis auch nicht, dass der Arbeitnehmer im Bereich der Altersversorgung eindeutig und unmissverständlich über seine Rechtsstellung unterrichtet sein muss (BAG v. 25.01.1979 3 AZR 1096/77 AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG; BAG v. 14.08.1990 3 AZR 301/89 AP Nr. 4 zu § 3 BetrAVG).
Das BAG hat offengelassen, ob auch bei einer einzelvertraglichen Zustimmung eine Billigkeitskontrolle durchzuführen ist und sich im konkreten Fall darauf beschränkt festzustellen, ob für einen Teilerlass sachliche Gründe vorlagen (BAG v. 14.08.1990 3 AZR 301/89 a. a. O.).
- BAG, 12.02.1985 - 3 AZR 183/83
Änderung einer Versorgungsregelung durch Rundschreiben
Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.09.1999 - 11 Sa 645/99
Dagegen spricht nicht, dass im Bereich der betrieblichen Altersversorgung eine stillschweigende Annahme eines Änderungsangebotes grundsätzlich nicht unterstellt werden darf (z. B. BAG v. 12.02.1985 3 AZR 183/83 AP Nr. 12 zu § 1 BetrAVG;… Höfer BetrAVG, Band 1, ART Rz. 292).Etwas anderes gilt nämlich dann, wenn besondere Umstände vorliegen, die nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) einen Widerspruch erwarten lassen (BAG v. 12.02.1985 3 AZR 183/83 a. a. O.;… Höfer, BetrAVG, Band 1, ART Rz. 295).
- BAG, 17.04.1985 - 3 AZR 72/83
Versorgungsregelung - Unterstützungskasse - Zusatzversorgung - Annahme des …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.09.1999 - 11 Sa 645/99
Diese umfasst den bereits erdienten Teil der Anwartschaft, der sich aus der zeitanteiligen Berechnung einer aufrechtzuerhaltenden Anwartschaft entsprechend § 2 BetrAVG ergibt (BAG v. 17.04.1985 3 AZR 72/83 AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen; BAG v. 22.05.1990 3 AZR 128/89 AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung).Änderungen der Bemessungsgrundlagen sind wegen § 2 Abs. 5 BetrAVG, der die Berechnung des Teilanspruchs gemäß § 2 Abs. 1 BetrAVG erläutert, nicht mehr zu berücksichtigen (BAG v. 12.03.1981 AP Nr. 68 zu § 7 BetrAVG; BAG v. 17.04.1985 3 AZR 72/83 AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen).
- BGH, 18.05.1998 - II ZR 19/97
Auslegung einer vertraglichen Bestimmung
Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.09.1999 - 11 Sa 645/99
Bei der Auslegung ist vom Wortlaut auszugehen (BGH v. 18.05.1998, - II ZR 19/97 - NJW 1998, 2966). - BAG, 27.08.1970 - 2 AZR 519/69
Willenserklärung - Kündigung
Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.09.1999 - 11 Sa 645/99
Es sind sodann die Begleitumstände heranzuziehen (BAG v. 28.07.1970 2 AZR 519/69 - NJW 1971, 639 f.), wie z. B. die Entstehungsgeschichte des Rechtsgeschäftes, der verfolgte Zweck und die Interessenlage (…Palandt/Heinrichs, BGB, § 133 Rz. 15 ff.). - BAG, 03.06.1998 - 5 AZR 552/97
Anspruch auf Vergütung bei Wegfall einer "Topfabrede", mit der das …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.09.1999 - 11 Sa 645/99
Die Verurteilung in der ersten Stufe einer Stufenklage, d. h. zur Auskunft, schafft keine Rechtskraft für den Grund des Zahlungsanspruchs (BAG 23.11.1988 4 AZR 393/88 AP Nr. 104 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG v. 03.06.1998 5 AZR 552/97 - EZA § 157 BGB Nr. 4). - BAG, 23.11.1988 - 4 AZR 393/88
Verpflichtung zur Beitragszahlung an die Sozialkassen des Baugewerbes für einen …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.09.1999 - 11 Sa 645/99
Die Verurteilung in der ersten Stufe einer Stufenklage, d. h. zur Auskunft, schafft keine Rechtskraft für den Grund des Zahlungsanspruchs (BAG 23.11.1988 4 AZR 393/88 AP Nr. 104 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG v. 03.06.1998 5 AZR 552/97 - EZA § 157 BGB Nr. 4). - BAG, 25.01.1979 - 3 AZR 1096/77
Bejahung der Unverfallbarkeit - Vordienstzeiten - Betriebliche Altersversorgung - …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.09.1999 - 11 Sa 645/99
f) Gegen diese Auslegung spricht im Ergebnis auch nicht, dass der Arbeitnehmer im Bereich der Altersversorgung eindeutig und unmissverständlich über seine Rechtsstellung unterrichtet sein muss (BAG v. 25.01.1979 3 AZR 1096/77 AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG; BAG v. 14.08.1990 3 AZR 301/89 AP Nr. 4 zu § 3 BetrAVG). - BGH, 10.10.1957 - VII ZR 419/56
Bestimmbarkeit der Bürgschaft
Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.09.1999 - 11 Sa 645/99
Die Erklärung hat damit nach Wortlaut und Zweck keinen eindeutigen Inhalt und ist der Auslegung zugänglich (BGHZ 25, 318, 319;… Palandt/Heinrichs, BGB, 58. Aufl. 1999, § 133 Rz. 6). - BAG, 22.09.1987 - 3 AZR 194/86
Versorgungsanwartschaft - Abfindung
Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.09.1999 - 11 Sa 645/99
Nur soweit die §§ 1 bis 16 BetrAVG die Vertragsfreiheit beschränken, wird die Abdingbarkeit ausgeschlossen (BAGE 50, 62, 71 f; BAGE 56, 148, 153; BAG v. 14.08.1990 3 AZR 301/89 AP Nr. 4 zu § 3 BetrAVG). - BAG, 22.05.1990 - 3 AZR 128/89
Schranken einer ablösenden Betriebsvereinbarung
- BAG, 29.10.1985 - 3 AZR 485/83
Konkurs - Betriebsrente - Unterstützungskasse - Betriebsübergang - …
- BAG, 02.03.1973 - 3 AZR 265/72
Ruhegehalt - Auslegung - Erklärung - Übereinstimmender Parteiwille - Wortlaut
Rechtsprechung
LAG Köln, 08.10.1999 - 11 Sa 645/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Streit um Eingruppierung eines Lehrers in eine bestimmte Vergütungsgruppe; Anpassung eines Vertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage; Definition wissenschaftlicher Hochschulen; Voraussetzungen wissenschaftlicher Hochschulbildung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 18.08.1998 - 17 Ca 924/97
- LAG Köln, 08.10.1999 - 11 Sa 645/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 623/93
Eingruppierung eines englischen Lehrers; Bewährungsaufstieg
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 09.12.1970 - 4 AZR 79/70
Anwendung allgemeiner Rechtsbegriffe - Nachprüfung des Revisionsgerichts - …
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