Rechtsprechung
LAG Rheinland-Pfalz, 16.03.2006 - 11 Ta 277/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pflicht zur Erklärung einer Partei auf Verlangen des Gerichts über die Veränderung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen der Prozesskostenbewilligung; Aufhebung der gerichtlichen Entscheidung über zu leistende Zahlungen bei Veränderung der für eine ...
- Judicialis
ZPO § 120 Abs. 4; ; ZPO § 120 Abs. 4 S. 2; ; ZPO § 124 Nr. 2, 2. Alternative
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 120 Abs. 4 Satz 2 § 124 Nr. 2 Halbs. 2
Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Änderungserklärung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Mainz, 31.10.2005 - 6 Ca 1026/03
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.03.2006 - 11 Ta 277/05