Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 12.07.1983 - 11 W 29/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Naumburg, 16.04.2013 - 10 W 8/13
Prozesskosten: Voraussetzung für die Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung über …
Das Gericht entscheidet aufgrund der ausdrücklichen oder konkludenten Willenserklärungen der Parteien über die Kosten des Rechtsstreits gem. § 91a ZPO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des erreichten Sach- und Streitstandes (vgl. dazu: BGH Beschluss vom 06.10.1964, Az.: Ia ZR 74/63; OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.07.1983, Az.: 11 W 29/83; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.02.2010, Az.: 4 W 84/09 und OLG Naumburg, Beschluss vom 22.11.2011, Az.: 10 W 57/11, alle zitiert nach juris).