Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtfertigung eines Eingriffs in die Dynamisierung des Ruhegehaltes mit einer Störung oder einem Wegfall der Geschäftsgrundlage ; Höhe einer betrieblichen Altersversorgung; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Störung der Geschäftsgrundlage; Folgen einer Änderung der ...

 
• Judicialis

  BGB § 313

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 313 § 611
  Unberechtigter Eingriff in Dynamisierung des Ruhegehaltes bei Gesamtversorgungssystem mit Anrechnungsklausel

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 23.09.1997 - 3 ABR 85/96

  Verschlechternde Ablösung einer Gesamtzusage durch Spruch der Einigungsstelle

  Auszug aus LAG Köln, 31.03.2006 - 12 (4) Sa 1311/05

  Die Rechtsprechung wendet diese Grundsätze auch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an, insbesondere wenn sich die Rechtslage wesentlich und in unvorhersehbarer Weise geändert hat (BAG Urteil vom 22.04.1986 - 3 AZR 496/03 - AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskasse; Beschluss vom 23.09.1997 - 3 ABR 85/96 - AP Nr. 26 zu § 1 BetrAVG Ablösung).

  Das Bundesarbeitsgericht hat eine Mehrbelastung von 61, 3 % als grundlegende und krasse Überschreitung des ursprünglichen Dotierungsrahmens eingestuft (BAG Beschluss vom 23.09.1997 - 3 ABR 85/96 - AP Nr. 26 zu § 1 BetrAVG Ablösung).

  In der Literatur wird teilweise eine Mehrbelastung von rund 20 %, teilweise aber auch von 30 bis 40 % als ausreichend angesehen, um eine Anpassung der Versorgungszusage zu rechtfertigen (vgl. dazu Höfer/Lerner, Anmerkung zu BAG AP Nr. 26 zu § 1 BetrAVG Ablösung).

• BAG, 20.10.1987 - 3 AZR 200/86

  Konkurs - Versorgungsanspruch - Versorgungszusage - GemeinschuldnerBetriebsrente …

  Auszug aus LAG Köln, 31.03.2006 - 12 (4) Sa 1311/05

  Die Rechtsprechung wendet diese Grundsätze auch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an, insbesondere wenn sich die Rechtslage wesentlich und in unvorhersehbarer Weise geändert hat (BAG Urteil vom 22.04.1986 - 3 AZR 496/03 - AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskasse; Beschluss vom 23.09.1997 - 3 ABR 85/96 - AP Nr. 26 zu § 1 BetrAVG Ablösung).

  b) Nach in der Rechtsprechung vertretener Ansicht kommt allerdings eine zur Anpassung der Versorgungszusage führende Störung der Geschäftsgrundlage in Betracht, wenn sich durch Änderungen des Sozialversicherungsrechtes "die Rechtslage in grundlegender Weise geändert hat und die dadurch verursachte Mehrbelastung sehr erheblich ist" (BAG Urteil vom 22.04.1986 - 3 AZR 496/83 - AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskasse).

• LAG Köln, 18.10.2005 - 9 Sa 215/05

  betriebliche Altersversorgung, Störung der Geschäftsgrundlage, Zweckverfehlung, …

  Auszug aus LAG Köln, 31.03.2006 - 12 (4) Sa 1311/05

  d) Wesentlich erscheint der erkennenden Kammer in diesem Zusammenhang der im vorliegenden Fall gegebene Umstand, auf den bereits die 9. Kammer des LAG Köln im Urteil vom 18.10.2005 - 9 Sa 215/05 - hingewiesen hat, nämlich dass ausweislich der eigenen Berechnung der Beklagten der prozentuale Anteil der Betriebsrente an der Gesamtversorgung im Zeitraum 1976 bis 2003 gesunken ist.

 
• LAG Köln, 03.08.2005 - 7 (9) Sa 1589/04

  Gesamtversorgung; Eingriff in die Anpassungsdynamik; Wegfall der …

  Auszug aus LAG Köln, 31.03.2006 - 12 (4) Sa 1311/05

  H vom 15.12.2004 nicht erreicht, so dass es eines Eingehens auf dieses Gutachten nicht bedarf, wie dies die 7. Kammer des LAG Köln im Urteil vom 03.08.2005 - 7 (9) Sa 1589/04 - für richtig gehalten hat.
• BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 100/98

  Abbau einer planwidrigen Überversorgung

  Auszug aus LAG Köln, 31.03.2006 - 12 (4) Sa 1311/05

  a) Gesamtversorgungssysteme können dazu dienen, die Einhaltung eines bestimmten Lebensstandards zu sichern (vgl. BAG Urteil vom 28.07.1998 - 3 AZR 100/98 - AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Überversorgung).
• BAG, 22.04.1986 - 3 AZR 496/83

  Kürzung der Renten durch DGB-Unterstützungskasse

  Auszug aus LAG Köln, 31.03.2006 - 12 (4) Sa 1311/05

  b) Nach in der Rechtsprechung vertretener Ansicht kommt allerdings eine zur Anpassung der Versorgungszusage führende Störung der Geschäftsgrundlage in Betracht, wenn sich durch Änderungen des Sozialversicherungsrechtes "die Rechtslage in grundlegender Weise geändert hat und die dadurch verursachte Mehrbelastung sehr erheblich ist" (BAG Urteil vom 22.04.1986 - 3 AZR 496/83 - AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskasse).

• BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 547/06

  Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. März 2006 - 12 (4) Sa 1311/05 - wird zurückgewiesen.