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   VG Schleswig, 29.11.2007 - 12 A 37/06   

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https://dejure.org/2007,25352
VG Schleswig, 29.11.2007 - 12 A 37/06 (https://dejure.org/2007,25352)
VG Schleswig, Entscheidung vom 29.11.2007 - 12 A 37/06 (https://dejure.org/2007,25352)
VG Schleswig, Entscheidung vom 29. November 2007 - 12 A 37/06 (https://dejure.org/2007,25352)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • lda.brandenburg.de PDF

    Begriffsbestimmung, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Interessenabwägung, Personenbezogene Daten

  • fragdenstaat.de

    Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse - Interessenabwägung - Personenbezogene Daten - Begriffsbestimmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

    Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Personenbezogene Daten, Interessenabwägung, Begriffsbestimmung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Grundsätzlicher Auskunftsanspruch über Verwendung von Agrarsubventionen - Begründetes Interesse der Öffentlichkeit an Verwendung von öffentlichen Geldern

 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH - 244/84 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    Kommission / Italien

    Auszug aus VG Schleswig, 29.11.2007 - 12 A 37/06
    Da in der Regel vom Namen einer Ein-Mann-GmbH auf eine bestimmte natürliche Person geschlossen werden kann, handelt es sich bei Einzelangaben wie Name, Adresse und Subventionierung einer Ein-Mann-GmbH um personenbezogene Daten (vgl. BGH, Urteil v. 17. Dezember 1985, 6 ZR 244/84).
  • EuGH, 20.05.2003 - C-465/00

    DIE WEITERGABE VON EINKOMMENSDATEN VON ARBEITNEHMERN ÖFFENTLICHER EINRICHTUNGEN

    Auszug aus VG Schleswig, 29.11.2007 - 12 A 37/06
    Unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat der EuGH in seinem Urteil vom 20. Mai 2003 C-465/00 -, http://lexetius.com/2003,683 entschieden, dass der Begriff des Privatlebens nicht eng ausgelegt werden dürfe und dass es grundsätzlich nicht in Betracht komme, berufliche Tätigkeiten vom Begriff des Privatlebens auszunehmen.
  • BVerwG, 25.03.1999 - 7 C 21.98

    Anspruch auf Informationen über die staatliche finanzielle Förderung eines

    Auszug aus VG Schleswig, 29.11.2007 - 12 A 37/06
    Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seinem Urteil vom 25. März 1999 (BVerwGE 108, 369 ff.) zum UIG-Bund - a.F., entschieden, dass die Gewährung von Umweltsubventionen nicht deswegen dem freien Informationszugang entzogen seien, weil die Verbesserung der Umweltsituation nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar durch die Unterstützung privater Aktivitäten erreicht werde.
  • BGH, 15.03.1955 - I ZR 111/53

    - Möbelpaste -, Betriebsgeheimnis, Vertragsstrafe, Ersatz des weitergehenden

    Auszug aus VG Schleswig, 29.11.2007 - 12 A 37/06
    Danach ist ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis jede im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb stehende, nicht offenkundige, sondern nur einem begrenzten Personenkreis bekannte Tatsache, an deren Gemeinhaltung der Betriebsinhaber ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse hat und die nach seinem bekundeten oder doch erkennbaren Willen auch geheim bleiben soll (ständige Rechtsprechung des BGH seit Urteil vom 15.03.1955 I ZR 111/53, GRUR 1955, 424 (425); Baumbach/Hefermehl, UWG, 23. Aufl. 2004, § 17 Rd. 4).
  • BVerwG, 25.11.1997 - 4 B 179.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Bescheidungsurteil oder Herbeiführung der Spruchreife

    Auszug aus VG Schleswig, 29.11.2007 - 12 A 37/06
    Das gerichtliche Verfahren vermag das Verwaltungsverfahren hier nicht zu substituieren (vgl. zu Konstellationen, in denen Spruchreife nicht vom Gericht hergestellt werden konnte: BVerwG, Beschluss vom 25. November 1997, NVwZ-RR 1999, 74; Kopp/Schenke, VwGO - Kommentar, 15. Aufl. 2007, § 113 Rd. 195).
  • EuGH, 12.06.2003 - C-316/01

    Glawischnig

    Auszug aus VG Schleswig, 29.11.2007 - 12 A 37/06
    Insoweit hat der EuGH in seinem Urteil vom 12. Juni 2003, C-316/01 zur Umweltinformationsrichtlinie 90/330/EWG des Rates vom 07. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (Amtsbl. Nr. L 158, S. 56), welcher die Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003, Amtsbl.
  • OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2005 - 4 LB 30/04

    Bei von den Eichbehörden beanstandeten Füllmengenunterschreitungen handelt es

    Auszug aus VG Schleswig, 29.11.2007 - 12 A 37/06
    Deshalb ist auf Rechtsprechung und Schrifttum zu anderen Vorschriften, die diesen Rechtsbegriff verwenden insbesondere § 17 UWG zurückzugreifen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 22. Juni 2005, 4 LB 30/04 zu § 11 Abs. 1 IFG-SH m.w.N.).
  • VG Hamburg, 22.05.2008 - 13 K 1173/07

    Hauptzollamt zu Auskünften an Greenpeace über Empfänger von Ausfuhrerstattungen

    Zutreffend sei die vom VG Schleswig vertretene Ansicht, dass Auskünfte zu Agrarbeihilfen als Umweltinformationen anzusehen seien (Urteil vom 29.11.2007 - 12 A 37/06).

    des § 2 Abs. 3 Nr. 1 bzw. 2 UIG hat und zugleich der Landwirtschaft eine bedeutende Rolle zukommt bei der Verwirklichung von Umweltschutzzielen (vgl. auch VG Schleswig, Urteil vom 29.11.2007 - Az. 12 A 37/06).

    Die bloß abstrakte Auskunft, dass ein nicht näher bekanntes Unternehmen einen bestimmten Subventionsbetrag erhält, wäre im Hinblick auf die mit der Umweltinformationsrichtlinie verfolgten Ziele eines verbesserten Umweltschutzes nicht ausreichend, zumal eine angemessene Bewertung der Folgen der Zahlung von Ausfuhrerstattungen unter Gesichtspunkten des Umweltschutzes auch diese weiteren Informationen erfordert (vgl. zu Agrarsubventionen auch VG Schleswig, Urteil vom 29.11.2007 - Az. 12 A 37/06, n.v.; a. A. VG Düsseldorf, Urteil vom 24.08.2007 - Az. 26 K 668/06, juris).

    Von einem Überwiegen der privaten Belange, wie es möglicherweise bei der Preisgabe sensibler Daten, die den Kernbereich der unternehmerischen Tätigkeit betreffen (in Betracht kämen etwa Daten zu konkreten Produktionsvorgängen, Forschungs- und Entwicklungsvorgängen oder zur Kundenkartei) anzunehmen sein könnte, kann in Anbetracht des hohen Stellenwertes der Interessen der Allgemeinheit an einer erhöhten Transparenz und dem Willen des Gemeinschaftsgesetzgebers, das Bewusstsein für Umweltbelange zu fördern, nach alledem nicht ausgegangen werden (vgl. auch VG Schleswig, Urteil vom 29.11.2007 - Az. 12 A 37/06, n.v.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 8 A 3358/08

    Informationen über Agrarsubventionszahlungen müssen teilweise herausgegeben

    So auch die ganz überwiegende Auffassung in Rspr. und Literatur (teilweise ohne nähere Differenzierung), vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2009 - 16 B 539/09 -, juris Rn. 61; VG Schl.-H., Urteil vom 29. November 2007 12 A 37/06 -, juris Rn. 29; VG Hamburg, Urteil vom 22. Mai 2008 - 13 K 1173/07 -, ZUR 2008, 600 = juris Rn. 28; Reidt/Schiller, a. a. O., § 2 UIG Rn. 44 und 45; Schomerus/ Schrader/ Wagner, a. a. O., § 3 UIG a.F. Rn. 136; Schmidt/Würn, NuR 2008, 770 (771).

    Das Herausfiltern der gewünschten Informationen kann hier allerdings nicht durch bloßes Weglassen eines Teils der Daten - etwa Löschen der Namen bzw. Betriebsbezeichnungen bzw. Löschen der den Kläger nicht interessierenden sonstigen Subventionsarten - aus dem vorhandenen (größeren) Datensatz erfolgen, vgl. hierzu etwa VG Schl.-H., Urteil vom 29. November 2007 - 12 A 37/06 -, juris Rn. 32, wovon offenbar das Verwaltungsgericht aufgrund einer Auskunft eines Vertreters der Beklagten in der mündlichen Verhandlung ausgegangen ist.

    vgl. nur Sächs. OVG, Beschluss vom 10. März 2010 - 3 B 366.09 -, juris Rn. 7; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5. Juni 2009 - 1 S 1167/09 -, juris Rn. 26; VG Schl.-H., Urteil vom 29. November 2007- 12 A 37/06 -, juris Rn. 34; EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - C-92/09 -, juris Rn. 58.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 8 A 3357/08

    Informationen über Agrarsubventionszahlungen müssen teilweise herausgegeben

    So auch die ganz überwiegende Auffassung in Rspr. und Literatur (teilweise ohne nähere Differenzierung bzgl. § 2 Abs. 3 Nr. 3a und 3b UIG), vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2009 - 16 B 539/09 -, juris Rn. 61; VG Schl.-H., Urteil vom 29. November 2007 12 A 37/06 -, juris Rn. 29; VG Hamburg, Urteil vom 22. Mai 2008 - 13 K 1173/07 -, ZUR 2008, 600 = juris Rn. 28; Reidt/Schiller, a. a. O., § 2 UIG Rn. 44 und 45; Schomerus/ Schrader/ Wagner, a. a. O., § 3 UIG a.F. Rn. 136; Schmidt/Würn, NuR 2008, 770 (771).

    Das Herausfiltern der gewünschten Informationen kann hier allerdings nicht durch bloßes Weglassen eines Teils der Daten aus dem vorhandenen (größeren) Datensatz erfolgen, vgl. hierzu etwa VG Schl.-H., Urteil vom 29. November 2007 - 12 A 37/06 -, juris Rn. 32, vielmehr bedarf es für die vom Kläger gewünschte Information der Durchführung verschiedener Arbeitsschritte (Sortierung der Zahlungen nach der Höhe, ggf. Addition der Einzelbeträge, sofern Empfänger mehrere Zahlungen erhalten haben).

    vgl. nur Sächs. OVG, Beschluss vom 10. März 2010 - 3 B 366.09 -, juris Rn. 7; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5. Juni 2009 - 1 S 1167/09 -, juris Rn. 26; VG Schl.-H., Urteil vom 29. November 2007- 12 A 37/06 -, juris Rn. 34; EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - C-92/09 -, juris Rn. 58.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 8 A 2861/07

    Informationen über Agrarsubventionszahlungen müssen teilweise herausgegeben

    So im Ergebnis auch die ganz überwiegende Auffassung in Rspr. und Literatur, vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2009 - 16 B 539/09 -, juris Rn. 61; VG Köln, Urteil vom 25. November 2008 - 13 K 4705/06 -, juris Rn. 19; VG Schl.-H., Urteil vom 29. November 2007 12 A 37/06 -, juris Rn. 29; VG Hamburg, Urteil vom 22. Mai 2008 - 13 K 1173/07 -, ZUR 2008, 600 = juris Rn. 28; Reidt/Schiller, a. a. O., § 2 UIG Rn. 44 und 45; Schomerus/ Schrader/ Wagner, a. a. O., § 3 UIG a.F. Rn. 136; Schmidt/Würn, NuR 2008, 770 (771).

    vgl. nur Sächs. OVG, Beschluss vom 10. März 2010 - 3 B 366.09 -, juris Rn. 7; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5. Juni 2009 - 1 S 1167/09 -, juris Rn. 26; VG Schl.-H., Urteil vom 29. November 2007- 12 A 37/06 -, juris Rn. 34; EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - C-92/09 -, juris Rn. 58.

  • AG Düsseldorf, 09.04.2002 - 29 C 17556/01

    FAQ-Liste

    Zutreffend sei die vom VG Schleswig vertretene Ansicht, dass Auskünfte zu Agrarbeihilfen als Umweltinformationen anzusehen seien (Urteil vom 29.11.2007 ­ 12 A 37/06).

    des § 2 Abs. 3 Nr. 1 bzw. 2 UIG hat und zugleich der Landwirtschaft eine bedeutende Rolle zukommt bei der Verwirklichung von Umweltschutzzielen (vgl. auch VG Schleswig, Urteil vom 29.11.2007 - Az. 12 A 37/06).

    Die bloß abstrakte Auskunft, dass ein nicht näher bekanntes Unternehmen einen bestimmten Subventionsbetrag erhält, wäre im Hinblick auf die mit der Umweltinformationsrichtlinie verfolgten Ziele eines verbesserten Umweltschutzes nicht ausreichend, zumal eine angemessene Bewertung der Folgen der Zahlung von Ausfuhrerstattungen unter Gesichtspunkten des Umweltschutzes auch diese weiteren Informationen erfordert (vgl. zu Agrarsubventionen auch VG Schleswig, Urteil vom 29.11.2007 - Az. 12 A 37/06, n.v.; a. A. VG Düsseldorf, Urteil vom 24.08.2007 ­ Az. 26 K 668/06, juris).

    Von einem Überwiegen der privaten Belange, wie es möglicherweise bei der Preisgabe sensibler Daten, die den Kernbereich der unternehmerischen Tätigkeit betreffen (in Betracht kämen etwa Daten zu konkreten Produktionsvorgängen, Forschungs- und Entwicklungsvorgängen oder zur Kundenkartei) anzunehmen sein könnte, kann in Anbetracht des hohen Stellenwertes der Interessen der Allgemeinheit an einer erhöhten Transparenz und dem Willen des Gemeinschaftsgesetzgebers, das Bewusstsein für Umweltbelange zu fördern, nach alledem nicht ausgegangen werden (vgl. auch VG Schleswig, Urteil vom 29.11.2007 - Az. 12 A 37/06, n.v.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 539/09

    Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

    VG, Urteil vom 29. November 2007 - 12 A 37/06 -, juris Rdnr. 22 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 22. Mai 2008 - 13 K 1173/07 -, juris Rdnr. 29 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 566/09

    Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

    VG, Urteil vom 29. November 2007 - 12 A 37/06 -, juris Rdnr. 22 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 22. Mai 2008 - 13 K 1173/07 -, juris Rdnr. 29 ff.
  • VG Köln, 25.11.2008 - 13 K 4705/06

    Teilerfolg für Greenpeace vor Gericht - Ministerium muss über

    Die Gewinnung von Gütern aus der Natur ist umweltrelevant; damit haben auch Agrarsubventionen möglicherweise Auswirkungen auf die Umwelt: Auskünfte über derartige Zahlungen stellen damit Umweltinformationen dar, im Ergebnis ebenso Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 29. November 2007 - 12 A 37/06 -, VG Hamburg, Urteil vom 22. Mai 2008 - 13 K 1172/07-; a.A. VG Düsseldorf, Urteil vom 24. August 2007 - 26 K 668/06 -.
  • VG Köln, 23.10.2008 - 13 K 5055/06

    Agrarsubventionen als Umweltinformationen im Sinne des UIG

    Die Gewinnung von Gütern aus der Natur ist aber umweltrelevant; damit haben auch Agrarsubventionen möglicherweise Auswirkungen auf die Umwelt: Auskünfte über derartige Zahlungen stellen damit Umweltinformationen dar, im Ergebnis ebenso Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 29. November 2007 - 12 A 37/06 -, VG Hamburg, Urteil vom 22. Mai 2008 - 13 K 1172/07-; a.A. VG Düsseldorf, Urteil vom 24. August 2007 - 26 K 668/06 -.
  • VG Köln, 23.10.2008 - 13 K 4705/06
    Die Gewinnung von Gütern aus der Natur ist umweltrelevant; damit haben auch Agrarsubventionen möglicherweise Auswirkungen auf die Umwelt: Auskünfte über derartige Zahlungen stellen damit Umweltinformationen dar, im Ergebnis ebenso Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 29. November 2007 - 12 A 37/06 -, VG Hamburg, Urteil vom 22. Mai 2008 - 13 K 1172/07-; a.A. VG Düsseldorf, Urteil vom 24. August 2007 - 26 K 668/06 -.
  • VG Schwerin, 27.04.2009 - 6 B 159/09

    Nachträgliche Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln

  • VG Ansbach, 11.11.2009 - AN 11 K 08.00677

    Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen mittels Akteneinsicht im hiesigen

  • VG Schleswig, 03.09.2009 - 12 A 131/07

    Anspruch auf Auskunft über die Aussaat gentechnisch verändertes Rapssaatgut der

  • VG Schwerin, 27.04.2009 - 6 B 158/09

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung der Empfänger von

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2010 - 4 LB 1/08
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