Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Main, 03.02.2004 - 12 E 6714/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 35 GG, § 76 Nr 9 FeV
Umstellung der Fahrerlaubnis der Klasse 3 auf die Klassen der Fahrerlaubnisverordnung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Umstellung der Fahrerlaubnis der Klasse 3 auf die Klassen der Fahrerlaubnisverordnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Bestandsschutz beim Führerschein
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- VG Gießen, 16.02.2000 - 6 E 388/99
Fahrerlaubnis als Dauerverwaltungsakt
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 03.02.2004 - 12 E 6714/03
Angesichts des Gefahrenpotentials, dass von schweren Lastkraftwagen und Zügen ausgeht, erscheinen regelmäßige Wiederholungsuntersuchungen verhältnismäßig (vgl. hierzu: VG Gießen, Urteil vom 16.02.2000, 6 E 388/99, NZV 2000, 270). - BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85
Wohnungsfürsorge
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 03.02.2004 - 12 E 6714/03
Eine echte Rückwirkung liegt nämlich nur vor, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in abgeschlossene der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift (ständige Rechtsprechung des BVerfG, z. B. Beschluss vom 13.05.1986, 1 BvR 99, 461/85, BVerfGE 72, 175, 196).
- VGH Hessen, 21.11.2005 - 2 UZ 738/04
Bestandsschutz beim Führerschein
"... Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 3. Februar 2004 -12 E 6714/03 (1) - ist zulässig, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg, da keiner der geltend gemachten Gründe die Zulassung der Berufung rechtfertigen kann.