Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  Fahrtenbuchauflage; Rechtmäßigkeit der Anordnung; Aussageverweigerungsrecht

• verkehrslexikon.de (Leitsatz)

  Eine verspätete Anhörung nach Ablauf der 2-Wochen-Frist hindert eine Fahrtenbuchauflage nicht, wenn der Fahrzeughalter nicht mitwirkungsbereit bei der Feststellung des Fahrzeugführers ist

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Fahrtenbuchauflage; Rechtmäßigkeit der Anordnung; Aussageverweigerungsrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StVZO § 31a; VwGO § 124 Abs. 2, § 124a Abs. 1 S. 4

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (10)

• OVG Niedersachsen, 16.09.1997 - 12 L 3580/97

  Darlegungserfordernis bei Zulassung der Berufung; Berufungszulassung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.05.1999 - 12 L 2087/99

  An die Darlegung sind nicht geringe Anforderungen zu stellen (vgl. Senat, Beschl. v. 16.9.1997 - 12 L 3580/97 -, NdsVBl. 1997, 282 und st. Rspr.; Bader, DÖV 1997, 442; Seibert, DVBl. 1997, 932;… Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl. 1998, RdNr. 7 zu § 124 a).

  Die Anforderungen, die an die Darlegung des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten) zu stellen sind, sind daran auszurichten, dass der Gesetzgeber mit diesem Zulassungsgrund (negativ) an die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlaß eines Gerichtsbescheides (§ 84 VwGO) und die Übertragung an den Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) angeknüpft hat (dass dieser Zulassungsgrund vorliegt, wird indes nicht schon dadurch indiziert, wenn das Verwaltungsgericht den Rechtsstreit nicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auf den Einzelrichter übertragen, sondern durch die Kammer entschieden hat; Senat, Beschl. v. 16.9.1997 - 12 L 3580/97 -, NdsVBl. 1997, 282 und st. Rspr.).

• BVerfG, 15.08.1994 - 2 BvR 719/93

  Überspannung an die Anforderungen des Verfahrens nach § 78 AsylVfG

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.05.1999 - 12 L 2087/99

  Für die Darlegung reicht es aus, dass die aufgeworfene Grundsatzfrage rechtlich derart aufbereitet wird, wie dies nach Maßgabe der Begründung in der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts erforderlich ist; Rechtsfragen, die in der Begründung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung keine Rolle gespielt haben, brauchen im Rahmen des Antrages auf Rechtsmittelzulassung nicht erörtert zu werden, um eine Entscheidungserheblichkeit darzulegen (BVerfG , Beschl. v. 15.8.1994 - 2 BvR 719/93 -, NVwZ-Beil. 1994, 65 ).
• VGH Hessen, 04.04.1997 - 12 TZ 1079/97

  Rechtsmittelzulassung: zur Darlegung des Zulassungsgrundes - zu ernstlichen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.05.1999 - 12 L 2087/99

  Die Annahme, der Erfolg des Rechtsmittels müsse wahrscheinlicher sein als der Misserfolg (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.5.1997 - A 12 S 580/97 -, DVBl. 1997, 1327; Hess. VGH, Beschl. v. 4.4.1997 - 12 TZ 1079/97 -, NVwZ 1998, 195; Nds. OVG, Beschl. v. 31.7.1998 - 1 L 2696/98 -, Nds.Rpfl. 1999, 87;… Meyer-Ladewig in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, aaO, RdNr. 26 zu § 124; Bader, NJW 1998, 409) trifft nicht zu, sie vernachlässigt die Zweistufigkeit des Verfahrens, ist auch aus Gründen der System- und Funktionsgerechtigkeit - Entlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und Verfahrensbeschleunigung - nicht geboten und verweigert in einer Vielzahl von Verfahren den Zugang zu den Berufungsverfahren, obwohl das Rechtsmittel Erfolg haben wird.

 
• OVG Niedersachsen, 31.07.1998 - 1 L 2696/98

  Ernstliche Zweifel; Richtigkeit eines Urteils; Erfolgswahrscheinlichkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.05.1999 - 12 L 2087/99

  Die Annahme, der Erfolg des Rechtsmittels müsse wahrscheinlicher sein als der Misserfolg (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.5.1997 - A 12 S 580/97 -, DVBl. 1997, 1327; Hess. VGH, Beschl. v. 4.4.1997 - 12 TZ 1079/97 -, NVwZ 1998, 195; Nds. OVG, Beschl. v. 31.7.1998 - 1 L 2696/98 -, Nds.Rpfl. 1999, 87;… Meyer-Ladewig in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, aaO, RdNr. 26 zu § 124; Bader, NJW 1998, 409) trifft nicht zu, sie vernachlässigt die Zweistufigkeit des Verfahrens, ist auch aus Gründen der System- und Funktionsgerechtigkeit - Entlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und Verfahrensbeschleunigung - nicht geboten und verweigert in einer Vielzahl von Verfahren den Zugang zu den Berufungsverfahren, obwohl das Rechtsmittel Erfolg haben wird.
• VGH Baden-Württemberg, 12.05.1997 - A 12 S 580/97

  Zulassung der Beschwerde: Darlegungserfordernis hinsichtlich der Zulassungsgründe …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.05.1999 - 12 L 2087/99

  Die Annahme, der Erfolg des Rechtsmittels müsse wahrscheinlicher sein als der Misserfolg (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.5.1997 - A 12 S 580/97 -, DVBl. 1997, 1327; Hess. VGH, Beschl. v. 4.4.1997 - 12 TZ 1079/97 -, NVwZ 1998, 195; Nds. OVG, Beschl. v. 31.7.1998 - 1 L 2696/98 -, Nds.Rpfl. 1999, 87;… Meyer-Ladewig in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, aaO, RdNr. 26 zu § 124; Bader, NJW 1998, 409) trifft nicht zu, sie vernachlässigt die Zweistufigkeit des Verfahrens, ist auch aus Gründen der System- und Funktionsgerechtigkeit - Entlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und Verfahrensbeschleunigung - nicht geboten und verweigert in einer Vielzahl von Verfahren den Zugang zu den Berufungsverfahren, obwohl das Rechtsmittel Erfolg haben wird.
• LG Itzehoe, 18.06.1996 - 1 S 22/96

  Auffahrunfall - Anscheinsbeweis

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.05.1999 - 12 L 2087/99

  Das Verwaltungsgericht hat - erstens - unter Berufung auf die Rechtsprechung des Senats ausgeführt, an der Richtigkeit des Messergebnisses (der Geschwindigkeitsüberschreitung) bestünden Zweifel nicht, weil "Hinweise auf eine fehlerhafte Funktion des (geeichten) Gerätes oder auf eine fehlerhafte Durchführung der Messung nicht erkennbar" seien, im Bereich technischer Messungen müssten Fehlerquellen nur erörtert und ggf. hierüber Beweis erhoben werden, wenn hierzu Veranlassung bestehe, wie der Senat in dem (veröffentlichten) Urteil vom 6. November 1996 (- 12 L 2664/96, ZfS 1997, 7) entschieden habe.
• OVG Niedersachsen, 06.11.1996 - 12 L 2664/96

  Fahrtenbuchanordnung; Mißachten eines Rotlichts; Erhebliches Verkehrsverstoß; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.05.1999 - 12 L 2087/99

  Das Verwaltungsgericht hat - erstens - unter Berufung auf die Rechtsprechung des Senats ausgeführt, an der Richtigkeit des Messergebnisses (der Geschwindigkeitsüberschreitung) bestünden Zweifel nicht, weil "Hinweise auf eine fehlerhafte Funktion des (geeichten) Gerätes oder auf eine fehlerhafte Durchführung der Messung nicht erkennbar" seien, im Bereich technischer Messungen müssten Fehlerquellen nur erörtert und ggf. hierüber Beweis erhoben werden, wenn hierzu Veranlassung bestehe, wie der Senat in dem (veröffentlichten) Urteil vom 6. November 1996 (- 12 L 2664/96, ZfS 1997, 7) entschieden habe.
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.05.1999 - 12 L 2087/99

  Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die die eben bezeichneten Gerichte in ihrer Rechtsprechung aufgestellt haben, genügt nicht den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz (Senat, st. Rspr. unter Hinweis auf BVerwG, Beschl. v. 19.8.1997 - BVerwG 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328); denn hierin ist der für eine Divergenz i.S. des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO erforderliche prinzipielle Auffassungsunterschied nicht zu sehen.
• BVerwG, 10.12.1985 - 1 B 136.85

  Staatsangehörigkeitsbehörde - Verzicht auf deutsche Staatsangehörigkeit - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.05.1999 - 12 L 2087/99

  Diese Voraussetzungen sind dann nicht gegeben, wenn sich die Frage so, wie sie mit dem Antrag aufgeworfen worden ist, im Rechtsmittelverfahren nicht stellt, ferner dann nicht, wenn sich die Frage nach dem Gesetzeswortlaut ohne weiteres eindeutig beantworten lässt (BVerwG, Beschl. v. 8.12.1985 - BVerwG 1 B 136.85 -, Buchholz 130 § 22 RuStAG, S. 2) oder sie in der Rechtsprechung - namentlich des Bundesverwaltungsgericht oder des erkennenden Senats - geklärt ist.
• OVG Niedersachsen, 18.01.1999 - 12 L 5431/98

  Ernstliche Zweifel; Berufung; Erfolgswahrscheinlichkeit; Richtigkeit eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.05.1999 - 12 L 2087/99

  Ernstliche Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen dann vor, wenn der Erfolg des Rechtsmittels (mindestens) ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg (vgl. Senat, Beschl. v. 18.1.1999 - 12 L 5431/98 -, NdsVBl. 1999, 93;… Schoch, in: Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: September 1998, RdNrn. 395g, h zu § 80;… Kopp/Schenke, aaO, RdNr. 7 zu § 124;… Happ: in Eyermann, VwGO, 10. Aufl. 1998, RdNr. 20 zu § 124).

• VG Düsseldorf, 16.07.2014 - 6 K 4161/13

  Fahrtenbuch, behördliche Maßnahmen, eineiige Zwillinge

  vgl. zu den Anforderungen an eine etwaige Erörterung von Fehlerquellen OVG NRW, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 8 B 594/10 - Urteil vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 -, juris (= NJW 1995, 3335), im Anschluss an BGH, Beschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92 -, juris (= NJW 1993, 3081-3084); OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 12 L 2087/99 -, juris (= DAR 1999, 424-245); Cierniak, Prozessuale Anforderungen an den Nachweis von Verkehrsverstößen, in: ZfSch 2012, 664-680; Deutscher, Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr, in: VRR 2013, 7-11; Schrey, Der Umfang richterliche Kontrolle bei Entscheidungen über Geschwindigkeitsverstöße, in: NJW 2010, 2917-2921.
• VG Braunschweig, 21.07.2006 - 6 A 16/06

  Anhörung; Antritt; Beweis; Beweisfoto; einmalig; einsetzen; Ergebnis; erheblich; …

  Bei dieser Sachlage sind ohne ein substanziiertes Bestreiten durch den Kläger weitere Ermittlungen nicht erforderlich (vgl. BVerwG, Beschl. vom 09.12.1993 - 11 B 113.93 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschl. vom 11.05.1999 - 12 L 2087/99 -, insoweit teilw. abgedr. in DAR 1999, 424; VG Braunschweig…, Urt. vom 08.02.2001 - 6 A 312/99 -).

  Ob die Zuwiderhandlung bereits im Ordnungswidrigkeitenverfahren substanziiert bestritten werden muss, kann das Gericht daher offen lassen (vgl. dazu Niedersächsisches OVG, Beschl. vom 11.05.1999, aaO.).

• OVG Niedersachsen, 15.10.2003 - 12 LA 416/03

  Feststellung eines einfachen Rotlichtverstoßes durch bloße Schätzung eines …

  Damit hat es grundsätzlich sein Bewenden (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. April 2002 - 12 ME 331/02 - ; Beschluss vom 12. April 2002 - 12 ME 346/02 - ; Beschluss vom 11. Mai 2002 - 12 L 2087/99 - DAR 1999, 424).

 
• VG Braunschweig, 15.02.2017 - 6 A 10/16

  Ersatzfahrzeug; Fahrtenbuch; Geschäftsfahrzeug; Mitwirkungsverweigerung

  Bei dieser Sachlage sind ohne ein substanziiertes Bestreiten durch die Klägerin weitere Ermittlungen nicht erforderlich (…vgl. BVerwG, B. v. 09.12.1993 - 11 B 113.93 -, juris Rn. 5; Nds. OVG, B. v. 11.05.1999 - 12 L 2087/99 -, insoweit teilw. abgedr. in DAR 1999, 424;… VG Braunschweig, U. v. 21.07.2006 - 6 A 16/06 -, juris Rn. 17 = DAR 2007, 165).

  Ob die Zuwiderhandlung bereits im Ordnungswidrigkeitenverfahren substanziiert bestritten werden muss, kann das Gericht daher offenlassen (vgl. dazu Nds. OVG, B. v. 11.05.1999, a. a. O.).

• VG Düsseldorf, 22.09.2014 - 6 K 8838/13

  Fahrtenbuchauflage; Verkehrsverstoß; Zuwiderhandlung; Verkehrsvorschriften; …

  vgl. dazu unter anderem Vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 -, NWVBl. 1995, 388, im Anschluss an BGH, Beschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92 -, NJW 1993, 3081; OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Mai 2002 - 8 A 957/00 -, vom 27. Juli 2006 - 8 A 810/06 -, vom 16. Juli 2008 - 8 A 82/08 -, vom 15. April 2009 - 8 B 400/09 - und vom 7. Januar 2013 - 8 A 1673/12 - vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 12 L 2087/99 -, DAR 1999, 424.
• VG Braunschweig, 12.03.2012 - 6 B 40/12

  Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Mitwirkungsverweigerung

  Bei dieser Sachlage sind ohne ein substanziiertes Bestreiten durch den Antragsteller weitere Ermittlungen nicht erforderlich (vgl. BVerwG, B. v. 09.12.1993 - 11 B 113.93 -, juris; Nds. OVG, B. v. 11.05.1999 - 12 L 2087/99 -, insoweit teilw. abgedr. in DAR 1999, 424;… VG Braunschweig, a. a. O.).
• VG Düsseldorf, 16.09.2014 - 6 K 4512/13

  Fahrtenbuchauflage nach einer Geschwindigkeitsmessung mit Messgerät PoliScanSpeed …

  vgl. zu den Anforderungen an eine etwaige Erörterung von Fehlerquellen OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Juni 2014 - 8 B 183/14 -, und vom 16. Juni 2010 - 8 B 594/10 - Urteil vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 -, juris (= NJW 1995, 3335), im Anschluss an BGH, Beschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92 -, juris (= NJW 1993, 3081-3084); OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 12 L 2087/99 -, juris (= DAR 1999, 424-245); Cierniak, Prozessuale Anforderungen an den Nachweis von Verkehrsverstößen, in: ZfSch 2012, 664-680; Deutscher, Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr, in: VRR 2013, 7-11; Schrey, Der Umfang richterliche Kontrolle bei Entscheidungen über Geschwindigkeitsverstöße, in: NJW 2010, 2917-2921.
• VG Düsseldorf, 24.05.2012 - 6 K 8411/10

  Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs bei der Umöglichkeit der Feststellung …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 -, NWVBl. 1995, 388, im Anschluss an BGH, Beschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92 -, NJW 1993, 3081; OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Mai 2002 - 8 A 957/00 -, vom 27. Juli 2006 - 8 A 810/06 - und vom 16. Juli 2008 - 8 A 82/08 - vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 12 L 2087/99 -, DAR 1999, 424.
• VG Göttingen, 11.06.2019 - 1 B 447/18

  Allgemeine Beweislastregelungen; Anhörung; Anscheinsbeweis; Beweislast, Zugang …

  Bestreitet der Halter eines Fahrzeugs, der ein Fahrtenbuch führen soll, dass sich der Verkehrsverstoß ereignet hat, so muss er nach Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens im Verwaltungsverfahren oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren um die Fahrtenbuchanordnung substantiierte Angaben machen, die seine Schilderung plausibel erscheinen lassen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 11.05.1999 - 12 L 2087/99 -, juris, Rn. 8; VG Göttingen…, Urteil vom 16.12.2009 - 1 A 210/09 -, juris, Rn. 16;… Haus, in: Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Aufl. 2017, § 31 StVZO, Rn. 31 f.).
• VG Göttingen, 16.12.2009 - 1 A 210/09

  Kausalität zwischen Mitwirkungshandlung des Halters und einer …

  Bei dieser Sachlage sind ohne ein substanziiertes Bestreiten durch den Kläger weitere Ermittlungen nicht erforderlich (vgl. VG Göttingen, Urteil vom 30.03.2009 - 1 A 174/08 - Nds. OVG, Beschluss vom 11.05.1999 - 12 L 2087/99 -, DAR 1999, 424).
• VG Braunschweig, 01.09.2005 - 6 A 98/05

  Fahrtenbuchauflage nach Nichtermittlung des Fahrers und Funktionsfähigkeit einer …
• VG Stade, 28.06.2006 - 1 A 2288/05

  Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches nach erheblichem …
• VG Stade, 17.08.2005 - 1 A 355/05

  Anordnung eines Fahrtenbuches; Voraussetzungen für die Unmöglichkeit der …
• VG Braunschweig, 13.11.2007 - 6 A 173/06

  Anhörungsbogen; Behörde; Beifahrer; Ermittlungsschritt; Fahrer; …
• VG Oldenburg, 28.04.2003 - 7 B 1422/03

  Fahrerermittlung; Fahrtenbuch; Unmöglichkeit; Zuständigkeit
• VG Stade, 05.03.2009 - 1 A 1350/08

  Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers - Anordnung ein Fahrtenbuch zu …