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   LG Mönchengladbach, 29.04.2019 - 12 O 134/18   

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LG Mönchengladbach, 29.04.2019 - 12 O 134/18 (https://dejure.org/2019,55735)
LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 29.04.2019 - 12 O 134/18 (https://dejure.org/2019,55735)
LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 29. April 2019 - 12 O 134/18 (https://dejure.org/2019,55735)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 28.04.2015 - VI ZR 267/14

    Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Voraussetzungen einer

    Auszug aus LG Mönchengladbach, 29.04.2019 - 12 O 134/18
    Allerdings ist unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB ein Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" möglich, wenn der Schädiger darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (BGH r+s 2019, 114 Rn. 6; BGH NJW 2015, 2110 Rn. 10; BGH NJW 2014, 535 Rn. 9; MüKoBGB/Oetker, 8. Aufl. 2019, BGB § 249 Rn. 389; MüKoBGB/Oetker, 8. Aufl. 2019, BGB § 254 Rn. 91; vgl. BGH r+s 2019, 226 Rn. 23).

    Unzumutbar ist eine Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" für den Geschädigten dann, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die (markt-)üblichen Preise dieser Werkstatt, sondern auf vertraglichen Vereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers beruhende Sonderkonditionen zu Grunde liegen (BGH r+s 2019, 114 Rn. 6; BGH NJW 2015, 2110 Rn. 10).

    Bei einer Strecke von 130 km ist selbst bei einem kostenlosen Hol- und Bringservice zu bedenken, dass die Gefahr zusätzlicher Schäden bei längeren Transportstrecken besteht (BGH NJW 2015, 2110 Rn. 14).

    Zu beachten ist bei einer solch langen Strecke von 130 km auch der einem Geschädigten zugemutete Aufwand bei der Geltendmachung etwaiger Nacherfüllungsansprüche im Rahmen der Gewährleistung bei mangelhaften Reparaturleistungen (BGH NJW 2015, 2110 Rn. 14).

  • BGH, 25.09.2018 - VI ZR 65/18

    Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei fiktiver Abrechnung der

    Auszug aus LG Mönchengladbach, 29.04.2019 - 12 O 134/18
    Allerdings ist unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB ein Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" möglich, wenn der Schädiger darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (BGH r+s 2019, 114 Rn. 6; BGH NJW 2015, 2110 Rn. 10; BGH NJW 2014, 535 Rn. 9; MüKoBGB/Oetker, 8. Aufl. 2019, BGB § 249 Rn. 389; MüKoBGB/Oetker, 8. Aufl. 2019, BGB § 254 Rn. 91; vgl. BGH r+s 2019, 226 Rn. 23).

    Unzumutbar ist eine Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" für den Geschädigten dann, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die (markt-)üblichen Preise dieser Werkstatt, sondern auf vertraglichen Vereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers beruhende Sonderkonditionen zu Grunde liegen (BGH r+s 2019, 114 Rn. 6; BGH NJW 2015, 2110 Rn. 10).

    Unter den unter (1) dargestellten Voraussetzungen einer zulässigen zumutbaren Verweisung gem. § 254 Abs. 2 BGB ist jedoch auf der Grundlage der günstigeren Reparaturmöglichkeit abzurechnen, die sich daraus ergeben kann, dass - wie hier - die Referenzwerkstatt günstigere Ersatzteilpreise, beispielsweise ohne solche UPE-Aufschläge, anbietet (BGH r+s 2019, 114 Rn. 13; OLG Hamm, Urteil vom 28. März 2017 - 26 U 72/16 -, Rn. 6, juris; LG Saarbrücken NJW 2018, 876 Rn. 16).

  • BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03

    Merkantile Wertminderung

    Auszug aus LG Mönchengladbach, 29.04.2019 - 12 O 134/18
    bb) Ein merkantiler Minderwert, der über den bereits gezahlten 150, 00 Euro liegt, steht dem Kläger nicht zu (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03 -, Rn. 16 ff., juris = BGHZ 161, 151-161).

    Diese Wertdifferenz stellt einen unmittelbaren Sachschaden dar (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03 -, Rn. 16 ff., juris = BGHZ 161, 151-161).

  • LG Saarbrücken, 20.02.2015 - 13 S 197/14

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen

    Auszug aus LG Mönchengladbach, 29.04.2019 - 12 O 134/18
    Die Verweisungswerkstatt darf auch in größerer Entfernung zum Wohnort des Geschädigten liegen, wenn sie einen kostenlosen Hol- und Bringservice anbietet (OLG Düsseldorf NJW 2012, 2044, 2046; LG Saarbrücken NJW-RR 2015, 721 Rn. 12).

    So ist eine Entfernung von rund 27 km aufgrund eines kostenlosen Hol- und Bringservice zumutbar (vgl. BGH NJW-RR 2015, 721 Rn. 12).

  • BGH, 03.12.2013 - VI ZR 24/13

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Obergrenze ersatzfähiger Reparaturkosten bei

    Auszug aus LG Mönchengladbach, 29.04.2019 - 12 O 134/18
    Allerdings ist unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB ein Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" möglich, wenn der Schädiger darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (BGH r+s 2019, 114 Rn. 6; BGH NJW 2015, 2110 Rn. 10; BGH NJW 2014, 535 Rn. 9; MüKoBGB/Oetker, 8. Aufl. 2019, BGB § 249 Rn. 389; MüKoBGB/Oetker, 8. Aufl. 2019, BGB § 254 Rn. 91; vgl. BGH r+s 2019, 226 Rn. 23).
  • BGH, 23.02.2010 - VI ZR 91/09

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere

    Auszug aus LG Mönchengladbach, 29.04.2019 - 12 O 134/18
    Ohne weiteres zugänglich ist grundsätzlich eine Werkstatt in 21 km Entfernung zum Wohnort des Geschädigten (BGH NJW 2010, 2118 Rn. 12).
  • OLG München, 28.02.2014 - 10 U 3878/13

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden

    Auszug aus LG Mönchengladbach, 29.04.2019 - 12 O 134/18
    Da auch fiktive Verbringungskosten zu ersetzen sind, sofern sie in der Werkstatt anfallen (OLG München r + s 2014, 471, 472; OLG Hamm r + s 2013, 147, 148; OLG Düsseldorf Urt. v. 16.6.2008 - 1 U 246/07, BeckRS 2008, 12379 Rn. 65; OLG Düsseldorf NZV 2002, 87, 88), gilt für fiktive Kosten für einen Hol- und Bringservice jedenfalls entsprechendes, wenn solche Kosten notwendig ist.
  • OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 246/07

    Kein Schuldanerkenntnis eines Unfallgegners bei Erklärungen unmittelbar nach

    Auszug aus LG Mönchengladbach, 29.04.2019 - 12 O 134/18
    Da auch fiktive Verbringungskosten zu ersetzen sind, sofern sie in der Werkstatt anfallen (OLG München r + s 2014, 471, 472; OLG Hamm r + s 2013, 147, 148; OLG Düsseldorf Urt. v. 16.6.2008 - 1 U 246/07, BeckRS 2008, 12379 Rn. 65; OLG Düsseldorf NZV 2002, 87, 88), gilt für fiktive Kosten für einen Hol- und Bringservice jedenfalls entsprechendes, wenn solche Kosten notwendig ist.
  • OLG Hamm, 28.03.2017 - 26 U 72/16

    Anforderungen an den Nachweis der Eigentümerstellung bei einem Verkehrsunfall

    Auszug aus LG Mönchengladbach, 29.04.2019 - 12 O 134/18
    Unter den unter (1) dargestellten Voraussetzungen einer zulässigen zumutbaren Verweisung gem. § 254 Abs. 2 BGB ist jedoch auf der Grundlage der günstigeren Reparaturmöglichkeit abzurechnen, die sich daraus ergeben kann, dass - wie hier - die Referenzwerkstatt günstigere Ersatzteilpreise, beispielsweise ohne solche UPE-Aufschläge, anbietet (BGH r+s 2019, 114 Rn. 13; OLG Hamm, Urteil vom 28. März 2017 - 26 U 72/16 -, Rn. 6, juris; LG Saarbrücken NJW 2018, 876 Rn. 16).
  • OLG Hamm, 30.10.2012 - 9 U 5/12

    Haftungsverteilung bei Kollision eines an einer Lichtzeichenanlage anfahrenden

    Auszug aus LG Mönchengladbach, 29.04.2019 - 12 O 134/18
    Da auch fiktive Verbringungskosten zu ersetzen sind, sofern sie in der Werkstatt anfallen (OLG München r + s 2014, 471, 472; OLG Hamm r + s 2013, 147, 148; OLG Düsseldorf Urt. v. 16.6.2008 - 1 U 246/07, BeckRS 2008, 12379 Rn. 65; OLG Düsseldorf NZV 2002, 87, 88), gilt für fiktive Kosten für einen Hol- und Bringservice jedenfalls entsprechendes, wenn solche Kosten notwendig ist.
  • OLG Düsseldorf, 06.03.2012 - 1 U 108/11

    Anspruch eines Kfz-Händlers auf Ersatz unfallbedingten Nutzungsausfalls eines

  • BGH, 12.02.2019 - VI ZR 141/18

    Verpflichtung eines Unfallgeschädigten zur Inanspruchnahme eines vom

  • OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 1 U 139/11

    Eine frei zugängliche preiswertere Reparaturmöglichkeit muss der Geschädigte

  • OLG Düsseldorf, 25.06.2001 - 1 U 126/00

    Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers an Tankstellengeländen; Haftunsgverteilung

  • OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 1 U 107/08

    Höhe des Schadensersatzes bei Beschädigung eines Oldtimers

  • OLG Düsseldorf, 19.04.2016 - 1 U 57/15

    Höhe des unfallbedingten Fahrzeugschadens

  • LG Saarbrücken, 17.11.2017 - 13 S 45/17

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verweisung auf eine günstigere

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   LG Mönchengladbach, 17.12.2019 - 12 O 134/18   

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LG Mönchengladbach, 17.12.2019 - 12 O 134/18 (https://dejure.org/2019,62677)
LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 17.12.2019 - 12 O 134/18 (https://dejure.org/2019,62677)
LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 17. Dezember 2019 - 12 O 134/18 (https://dejure.org/2019,62677)
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