Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 21.06.2013 - 12 PA 100/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 48 Abs. 2 VwVfG; § 120 Abs. 4 S. 1 Hs. 1 ZPO
Möglichkeit einer rückwirkenden Festsetzung von Raten nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Nichtverfügen des Betroffenen im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über ausreichende Einnahmen oder einzusetzendes Vermögen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwVfG § 48 Abs. 2; ZPO § 120 Abs. 4 S. 1 Hs. 1
Möglichkeit einer rückwirkenden Festsetzung von Raten nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Nichtverfügen des Betroffenen im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über ausreichende Einnahmen oder einzusetzendes Vermögen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Möglichkeit einer rückwirkenden Festsetzung von Raten nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Nichtverfügen des Betroffenen im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über ausreichende Einnahmen oder einzusetzendes Vermögen
Verfahrensgang
- VG Osnabrück, 04.04.2013 - 6 A 67/10
- OVG Niedersachsen, 21.06.2013 - 12 PA 100/13
Papierfundstellen
- NJW 2013, 3192
- DÖV 2013, 744
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Karlsruhe, 07.07.2006 - 20 WF 72/06
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Rückwirkende Festsetzung von …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.06.2013 - 12 PA 100/13
Vermittelnde Lösungen schließen die rückenwirkende Festsetzung von Ratenzahlungen nicht schlechthin aus, verlangen aber, dass bei der nach § 120 Abs. 4 Satz 1 Hs. 1 ZPO zu treffenden Ermessensentscheidung des Gerichts der Vertrauensschutz Berücksichtigung findet (…so im Ergebnis: Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., § 166 Rn. 18: § 48 Abs. 2 VwVfG analog; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 7.7.2006 - 20 WF 72/06 -, MDR 2007, 170: Rückwirkung nur auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung der Partei von der Beschwerdeeinlegung der Staatskasse).Ferner besteht bisher nach der gesetzlichen Regelung keine Anzeigepflicht für den Fall veränderter Einkommensverhältnisse nach Bewilligung (…statt vieler Fischer, in: Musielak, a. a. O., § 120 Rn. 14) und daher im Ausgangspunkt auch keine Verpflichtung, vorsorglich für den Fall einer möglichen (rückwirkenden) Änderung der zu leistenden Zahlungen Rücklagen zu bilden (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 7.7.2006 - 20 WF 72/06 -, MDR 2007, 170).
- OLG Köln, 03.09.1998 - 14 WF 117/98
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.06.2013 - 12 PA 100/13
Ob eine Entscheidung zu Lasten des Beteiligten rückwirkend auf den Zeitpunkt der Änderung bezogen werden kann, ist dagegen umstritten (ablehnend: OLG Köln, Beschl. v. 3.9.1998 - 14 WF 117/98 -, NJW-RR 1999, 578; OLG Frankfurt, Beschl. v. 7.10.1985 - 5 WF 187/85 -, NJW-RR 1986, 358; Olbertz, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Aug. - OVG Niedersachsen, 07.01.2011 - 4 PA 162/10
Wesentliche Änderung der für die Prozesskostenhilfe maßgebenden wirtschaftlichen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.06.2013 - 12 PA 100/13
Nach Auffassung des Senats kommt eine rückwirkende Festsetzung von Raten grundsätzlich jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Betroffene im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über keine ausreichenden Einnahmen oder einzusetzendes Vermögen (zu der gegenteiligen Konstellation etwa Nds. OVG, Beschl. v. 7.1.2011 - 4 PA 162/10 -, NJW 2011, 1160) verfügt. - BVerfG, 14.02.1985 - 1 BvR 90/85
Prozeßkostenhilfe - Entziehung - Bewilligung von PKH - Nachträgliche Verbesserung …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.06.2013 - 12 PA 100/13
Eine Änderung für die Zukunft ist bei einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse auch zum Nachteil des Beteiligten möglich (BVerfG, Beschl. v. 14.2.1985 - 1 BvR 90/85 -, NJW 1985, 1767). - OLG Frankfurt, 07.10.1985 - 5 WF 187/85
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.06.2013 - 12 PA 100/13
Ob eine Entscheidung zu Lasten des Beteiligten rückwirkend auf den Zeitpunkt der Änderung bezogen werden kann, ist dagegen umstritten (ablehnend: OLG Köln, Beschl. v. 3.9.1998 - 14 WF 117/98 -, NJW-RR 1999, 578; OLG Frankfurt, Beschl. v. 7.10.1985 - 5 WF 187/85 -, NJW-RR 1986, 358; Olbertz, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Aug.