Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Zahlung einer Lohnerhöhung nur an die ein Änderungsangebot annehmenden Arbeitnehmer als Benachteiligung i.S.d. § 612a BGB für die ablehnenden Arbeitnehmer; Verletzung des Maßregelungsverbots durch Vorenthaltung von anderen Arbeitnehmern gewährten Vorteilen; Teilweise ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zahlung einer Lohnerhöhung nur an die ein Änderungsangebot annehmenden Arbeitnehmer als Benachteiligung i.S.d. § 612a BGB für die ablehnenden Arbeitnehmer; Verletzung des Maßregelungsverbots durch Vorenthaltung von anderen Arbeitnehmern gewährten Vorteilen; Teilweise ...

 
• Judicialis

  BGB § 612 a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 612a
  Vorenthaltung einer Lohnerhöhung und Maßregelungsverbot nach § 612a BGB

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Lohnerhöhung mit Änderungsangebot verknüpft - zulässig?

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 420/06

  Gleichbehandlung nach Betriebsübergang

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 20.06.2008 - 12 Sa 35/08

  Das Maßregelungsverbot kann auch verletzt sein, wenn dem Arbeitnehmer Vorteile vorenthalten werden, die der Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern gewährt, weil sie ihre Rechte nicht ausgeübt haben (stRspr. BAG, Urteil vom 14.03.2007 - 5 AZR 420/06; 31.05.2005 - 1 AZR 254/04 - AP BetrVG 1972, § 112 Nr. 175).

  Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur den äußeren Anlass für die Maßnahme bietet (BAG, Urteil vom 14.03.2007 - 5 AZR 420/06).

  Nach dem mit der Gehaltserhöhung verfolgten Zweck ist dabei zu beurteilen, ob der von ihr ausgeschlossene Personenkreis zu Recht ausgenommen wird (BAG, Urteil vom 14.03.2007 - 5 AZR 420/06).

  (zur einseitigen Gewährung einer Lohnerhöhung an die Arbeitnehmer der Stammbelegschaft und die Herausnahme der durch § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB begünstigten übernommenen Arbeitnehmer BAG, Urteil vom 14.03.2007 - 5 AZR 420/06 -).

• BAG, 14.02.2007 - 7 AZR 95/06

  Befristeter Arbeitsvertrag - Vorbehalt - Maßregelung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 20.06.2008 - 12 Sa 35/08

  Das in § 612 a BGB zum Ausdruck kommende Unwerturteil ist in diesem Fall nicht gerechtfertigt, auch wenn sich aus dem Verhalten des Arbeitgebers Nachteile für den Arbeitnehmer ergeben (BAG, Urteil vom 14.02.2007 - 7 AZR 95/06 - AP Nr. 18 zu § 612 a BGB).
• BAG, 31.05.2005 - 1 AZR 254/04

  Abfindung bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 20.06.2008 - 12 Sa 35/08

  Das Maßregelungsverbot kann auch verletzt sein, wenn dem Arbeitnehmer Vorteile vorenthalten werden, die der Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern gewährt, weil sie ihre Rechte nicht ausgeübt haben (stRspr. BAG, Urteil vom 14.03.2007 - 5 AZR 420/06; 31.05.2005 - 1 AZR 254/04 - AP BetrVG 1972, § 112 Nr. 175).
• LAG Hamm, 02.02.2006 - 8 Sa 472/05

  Gratifikation / Ausschluss von Gratifikationsleistung / Gleichbehandlung / …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 20.06.2008 - 12 Sa 35/08

  Eine Leistung zur Kompensation ungleicher materieller Bedingungen kann einen sachlichen Grund für eine Ungleichbehandlung darstellen, wenn es sich um gleiche oder zumindest gleichartige Leistungen handelt (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 02.02.2006 - 8 Sa 472/05 - Rn. 18).