Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Vergütung für Betriebsratstätigkeit

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Vergütung für Betriebsratstätigkeit

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachtzuschläge und Betriebsratstätigkeit; Zuschläge für Nachtarbeit und MTV Einzelhandel; Geltung des Lohnausfallprinzips

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MTV Einzelhandel § 7 Abs. 1d ); BGB § 611 Abs. 1
  Nachtzuschläge und Betriebsratstätigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Nachtzuschläge für Betriebsratsarbeit am Tage

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nachtzuschläge trotz Tagschicht

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Vergütung für Betriebsratstätigkeit

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Nachtzuschläge bei Betriebsratstätigkeit in der Tagschicht

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Betriebsratsmitglied hat auch Anspruch auf Nachtzuschläge

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Betriebsrat: Nachtzuschlag ohne Nachtarbeit

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Landesarbeitsgericht Köln: Auch ohne Nachtarbeit Anspruch auf Nachtzuschläge möglich

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Nachtzuschläge bei Betriebsratstätigkeit in der Tagschicht

• arbrb.de (Kurzinformation)

  Morgenstund´ hat Gold im Mund!

• haufe.de (Kurzinformation)

  Nachtzuschlag ohne Nachtarbeit

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Nachtzuschläge trotz Tagesschicht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Betriebsratsmitglied: Nachtzuschlag trotz Tagschicht?

• wordpress.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Betriebsrat bekommt Nachtzuschlag ohne Nachtarbeit

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Nachtzuschläge für Betriebsratsarbeit in der Tagschicht

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Nachtzuschlag auch bei Betriebsratsarbeit am Tag

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Angestellter hat bei Betriebsratstätigkeit in der Tagschicht dennoch Anspruch auf Nachtzuschläge - Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern darf nicht geringer bemessen werden als Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Nachtzuschläge für Betriebsratsmitglieder bei Amtstätigkeit nur während der Tagschicht?

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Nachtarbeitszuschläge für Betriebsräte auch ohne Nachtarbeit

Verfahrensgang

• ArbG Köln, 25.01.2013 - 1 Ca 5142/12
• LAG Köln, 19.12.2013 - 12 Sa 682/13
• BAG, 18.05.2016 - 7 AZR 401/14

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (27)

• BAG, 05.04.2000 - 7 AZR 213/99

  Arbeitsentgelt - Aufwandsentschädigung

  Auszug aus LAG Köln, 19.12.2013 - 12 Sa 682/13

  Die Vorschrift konkretisiert hinsichtlich der Vergütung das allgemeine Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG (BAG, Urteil vom 05. April 2000 - 7 AZR 213/99, NZA 2000, 1174, juris-Rz. 15;… Hess u.a./Glock, 8. Aufl., § 37 BetrVG Rz. 99, 103).

  Zum Arbeitsentgelt iSd. § 37 Abs. 2 BetrVG zählen neben der Grundvergütung alle Zuschläge und Zulagen, die es ansonsten verdient hätte, insbesondere Zuschläge für Mehr-, Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie Erschwernis- und Sozialzulagen (BAG…, Urteil vom 23. Juni 2004 - 7 AZR 514/03, NZA 2004, 1287, juris-Rz. 33; Urteil vom 05. April 2000 - 7 AZR 213/99, NZA 2000, 1174, juris-Rz. 15; LAG Hamburg…, Urteil vom 09. August 2007 - 7 Sa 27/07, juris-Rz. 56;… Richardi/Thüsing, § 37 BetrVG Rz. 31;… Wlotzke/Preis/Kreft, 4. Aufl., § 37 BetrVG Rz. 21;… GK/Weber, 9. Aufl., § 37 BetrVG Rz. 60;… Hess u.a./Glock, § 37 BetrVG Rz. 57; Rieble, NZA 2008, 276).

  Diese kann das Betriebsratsmitglied nicht verlangen, wenn ihm der entsprechende Aufwand tatsächlich nicht entstanden ist (vgl. BAG, Urteil vom 05. April 2000 - 7 AZR 213/99, NZA 2000, 1174, juris-Rz. 15 mwN;… Urteil vom 14. September 1988 - 7 AZR 753/87, NZA 1989, 856, juris-Rz. 27 f. [Kilometergeld]); Wlotzke/Preis/Kreft, 4. Aufl., § 37 BetrVG Rz. 21).

  Sie gehören damit zum fortzuzahlenden Entgelt nach § 37 Abs. 2 BetrVG auch dann, wenn das Erschwernis der Nachtarbeit für das Betriebsratsmitglied wegen der Amtstätigkeit tatsächlich nicht angefallen ist (vgl. allg. BAG, Urteil vom 05. April 2000 - 7 AZR 213/99, NZA 2000, 1174, juris-Rz. 15; LAG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 18. Juni 2009 - 3 Sa 414/08, juris-Rz. 35; LAG Köln…, Urteil vom 17. Oktober 2003 - 12 Sa 804/03, juris-Rz. 30;… Richardi/Thüsing, § 37 BetrVG Rz. 31;… GK/Weber, § 37 BetrVG Rz. 60;… DKK/Wedde, 13. Aufl., § 37 BetrVG Rz. 50).

• BAG, 07.02.1995 - 3 AZR 483/94

  Auslegung eines Tarifvertrages; Ausschlußfrist

  Auszug aus LAG Köln, 19.12.2013 - 12 Sa 682/13

  Dass die "Abgeltung" von Zuschlägen auch ihre Auszahlung bedeuten kann, ergibt sich wiederum aus § 7 Abs. 3 Satz 4 MTV, wonach auch Spätöffnungszuschläge auf Wunsch des Beschäftigten "abzugelten" sind (vgl. BAG, Urteil vom 07. Februar 1995 - 3 AZR 483/94, NZA 1995, 1048, juris-Rz. 23).

  In einer Entscheidung zu der (wortgleichen) Vorgängerregelung des Manteltarifvertrags zu den Überstundenzuschlägen (in § 4 Abs. 4 des Manteltarifvertrags vom 23. Juli 1993) hat das Bundesarbeitsgericht ausdrücklich die Abgeltung auf Aufzahlung des Zuschlags gerichtet angesehen und insoweit nicht zugunsten des Arbeitgebers eine Wahlschuld, sondern zugunsten der tarifgebundenen Arbeitnehmer eine Ersetzungsbefugnis angenommen, welche diesen die Möglichkeit eröffnet, anstelle der Auszahlung des Zuschlags Freizeitausgleich zu verlangen (BAG, Urteil vom 07. Februar 1995 - 3 AZR 483/94, NZA 1995, 1048, juris-Rz. 28).

• LAG Hamm, 13.01.2012 - 10 Sa 1225/11

  Arbeitsentgelt; Anspruch auf Nachtschichtzulage

  Auszug aus LAG Köln, 19.12.2013 - 12 Sa 682/13

  Anders als in Fällen, wo das Betriebsratsmitglied aus anderen Gründen als wegen der Amtstätigkeit seine Schichtzeiten verändert hat (vgl. zu einer solchen Konstellation etwa LAG Hamm [Westfalen], Urteil vom 13. Januar 2012 - 10 Sa 1225/11, juris-Rz. 43 f.), erfolgte die Änderung der Lage der Arbeitszeit des Klägers unstreitig allein aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung der Betriebsparteien und der Überlegung, seine Arbeitszeit so zu legen, dass er als Ansprechpartner auch für diejenigen Mitarbeiter zur Verfügung stünde, die täglich ihre Arbeit erst ab 10 Uhr aufnehmen.

  Doch ändert der Umstand einer konsensualen Direktionsrechtsausübung nichts daran, dass er bei hypothetischer Betrachtung weiterhin wie die vergleichbaren Kollegen seiner Abteilung überwiegend in der Nachtschicht eingesetzt worden wäre, hätten nicht die Betriebsparteien eine Verschiebung seiner Arbeitszeiten als Betriebsratsvorsitzender auf die Tagschicht für notwendig erachtet (vgl. aber LAG Hamm [Westfalen], Urteil vom 13. Januar 2012 - 10 Sa 1225/11, juris-Rz. 44 und zur Darlegungslast: BAG…, Urteil vom 07. Februar 1985 - 6 AZR 72/82, BAGE 48, 76, juris-Rz. 24; LAG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 18. Juni 2009 - 3 Sa 414/08, juris-Rz. 38).

 
• LAG Schleswig-Holstein, 18.06.2009 - 3 Sa 414/08

  Betriebsratsmitglied, Betriebsratstätigkeit, Freistellung, Vergütung, Zulage, …

  Auszug aus LAG Köln, 19.12.2013 - 12 Sa 682/13

  Sie gehören damit zum fortzuzahlenden Entgelt nach § 37 Abs. 2 BetrVG auch dann, wenn das Erschwernis der Nachtarbeit für das Betriebsratsmitglied wegen der Amtstätigkeit tatsächlich nicht angefallen ist (vgl. allg. BAG…, Urteil vom 05. April 2000 - 7 AZR 213/99, NZA 2000, 1174, juris-Rz. 15; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. Juni 2009 - 3 Sa 414/08, juris-Rz. 35; LAG Köln…, Urteil vom 17. Oktober 2003 - 12 Sa 804/03, juris-Rz. 30;… Richardi/Thüsing, § 37 BetrVG Rz. 31;… GK/Weber, § 37 BetrVG Rz. 60;… DKK/Wedde, 13. Aufl., § 37 BetrVG Rz. 50).

  Doch ändert der Umstand einer konsensualen Direktionsrechtsausübung nichts daran, dass er bei hypothetischer Betrachtung weiterhin wie die vergleichbaren Kollegen seiner Abteilung überwiegend in der Nachtschicht eingesetzt worden wäre, hätten nicht die Betriebsparteien eine Verschiebung seiner Arbeitszeiten als Betriebsratsvorsitzender auf die Tagschicht für notwendig erachtet (…vgl. aber LAG Hamm [Westfalen], Urteil vom 13. Januar 2012 - 10 Sa 1225/11, juris-Rz. 44 und zur Darlegungslast: BAG…, Urteil vom 07. Februar 1985 - 6 AZR 72/82, BAGE 48, 76, juris-Rz. 24; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. Juni 2009 - 3 Sa 414/08, juris-Rz. 38).

• BAG, 23.06.2004 - 7 AZR 514/03

  Betriebsratsmitglied - Privatnutzung eines Dienstwagens

  Auszug aus LAG Köln, 19.12.2013 - 12 Sa 682/13

  Den Betriebsratsmitgliedern steht während der Arbeitsbefreiung dasjenige Arbeitsentgelt zu, das sie nach § 611 Abs. 1 BGB ohne Freistellung verdient hätten (BAG, Urteil vom 23. Juni 2004 - 7 AZR 514/03, NZA 2004, 1287, juris-Rz. 33).

  Zum Arbeitsentgelt iSd. § 37 Abs. 2 BetrVG zählen neben der Grundvergütung alle Zuschläge und Zulagen, die es ansonsten verdient hätte, insbesondere Zuschläge für Mehr-, Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie Erschwernis- und Sozialzulagen (BAG, Urteil vom 23. Juni 2004 - 7 AZR 514/03, NZA 2004, 1287, juris-Rz. 33;… Urteil vom 05. April 2000 - 7 AZR 213/99, NZA 2000, 1174, juris-Rz. 15; LAG Hamburg…, Urteil vom 09. August 2007 - 7 Sa 27/07, juris-Rz. 56;… Richardi/Thüsing, § 37 BetrVG Rz. 31;… Wlotzke/Preis/Kreft, 4. Aufl., § 37 BetrVG Rz. 21;… GK/Weber, 9. Aufl., § 37 BetrVG Rz. 60;… Hess u.a./Glock, § 37 BetrVG Rz. 57; Rieble, NZA 2008, 276).

• ArbG Köln, 25.01.2013 - 1 Ca 5142/12

  Voraussetzungen für den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung von …

  Auszug aus LAG Köln, 19.12.2013 - 12 Sa 682/13

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.01.2013 - Az. 1 Ca 5142/12 - teilweise abgeändert und - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie folgt neu gefasst:.

  Der Kläger beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Köln, Az. 1 Ca 5142/12 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, 1. an ihn 1.978,69 EUR brutto nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 144, 43 EUR seit dem 01.12.2011, aus weiteren 303, 30 EUR seit dem 01.01.2012, aus weiteren 317, 75 EUR seit dem 01.02.2012, aus weiteren 303, 03 EUR seit dem 01.03.2012, aus weiteren 317, 75 EUR seit dem 01.04.2012, aus weiteren 303, 30 EUR seit dem 01.05.2012 sowie aus weiteren 288, 86 EUR seit dem 01.06.2012 zu zahlen;.

• BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 665/11

  Nichtverlängerungsmitteilung - Anhörung

  Auszug aus LAG Köln, 19.12.2013 - 12 Sa 682/13

  Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, gesetzeskonformen und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG, Urteil vom 15. Mai 2013 - 7 AZR 665/11, Rz. 44 mwN;… Urteil vom 20. März 2012 - 9 AZR 518/10, ZTR 2012, 390, Rz. 15).
• BAG, 20.03.2012 - 9 AZR 518/10

  Tarifliche Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der Forstverwaltung - …

  Auszug aus LAG Köln, 19.12.2013 - 12 Sa 682/13

  Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, gesetzeskonformen und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG…, Urteil vom 15. Mai 2013 - 7 AZR 665/11, Rz. 44 mwN; Urteil vom 20. März 2012 - 9 AZR 518/10, ZTR 2012, 390, Rz. 15).
• BAG, 27.08.1982 - 7 AZR 30/80

  Frage der ordnungsgemäßen Einleitung eines Anhörungsverfahrens nach § 102 Abs. 1 …

  Auszug aus LAG Köln, 19.12.2013 - 12 Sa 682/13

  Denn aufgrund des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BetrVG) muss der Arbeitgeber durch entsprechende organisatorische Vorkehrungen dafür zu sorgen, dass Betriebsratsmitglieder in ihrer Amtseigenschaft regelmäßig nur während der Arbeitszeit in Anspruch genommen werden (BAG, Urteil vom 27. August 1982 - 7 AZR 30/80, BAGE 40, 95, juris-Rz. 19).
• BAG, 20.10.2010 - 4 AZR 552/08

  Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft - Abschluss …

  Auszug aus LAG Köln, 19.12.2013 - 12 Sa 682/13

  So ist etwa das Bundesarbeitsgericht hinsichtlich der parallel zu den Nachtzuschlägen geregelten Überstundenzuschläge in der Vorgängerregelung (§ 7 des Manteltarifvertrags vom 10.02.2006) von einem Zahlungsanspruch ausgegangen (BAG, Urteil vom 20. Oktober 2010 - 4 AZR 552/08, juris, Rz. 52;… ebenso etwa Urteil vom 22. Oktober 2003 - 10 AZR 3/03, juris-Rz. 27 ff.; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Februar 2013 - 23 Sa 1763/12, juris; Hess. LAG, Urteil vom 06. November 2008 - 9 Sa 1068/08, juris).
• BAG, 22.10.2003 - 10 AZR 3/03

  Tariflicher Nachtarbeitszuschlag
• LAG Hessen, 06.11.2008 - 9 Sa 1068/08

  Anspruch auf Nachtarbeitszuschläge nach MTV Hessischer Einzelhandel für die Zeit …
• LAG Berlin-Brandenburg, 27.02.2013 - 23 Sa 1763/12

  Nachtzuschlag - Nachtarbeit - Nachtarbeit im Rahmen von Schichtdienst - …
• BAG, 07.02.1985 - 6 AZR 72/82

  Personalratsmitglied-Entgeltschutz - Entgeltanspruch - Freigestelltes …
• BAG, 05.05.2010 - 7 AZR 728/08

  Vergütungsansprüche im restmandatierten Betriebsrat
• BAG, 16.01.2008 - 7 AZR 887/06

  Betriebsratsmitglied - Entgeltsicherung - Aktienoptionen
• Drs-Bund, 14.10.1971 - BT-Drs VI/2729
• BAG, 29.09.1999 - 7 AZR 378/98

  Benachteiligungsverbot bei Mitgliedern des Betriebsrats - Gewährung von …
• BAG, 16.08.1995 - 7 AZR 103/95

  Arbeitsentgelt für Zeiten einer Personalvertretungstätigkeit bei …
• LAG Hamburg, 09.08.2007 - 7 Sa 27/07

  Dienstfahrzeug, Betriebsratsarbeit
• LAG Köln, 17.10.2003 - 12 Sa 804/03

  Zulässigkeit einer Erleidung von Einbußen beim Arbeitsentgelt bei der Ausübung …
• BAG, 21.06.1957 - 1 AZR 465/56

  Arbeitsfreistellung von Betriebsratsmitgliedern - Tarifvertraglich typisierende …
• BAG, 14.09.1988 - 7 AZR 753/87

  Nahauslösung und Fahrtkosten bei Betriebsratstätigkeit - Monteureigenschaft als …
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.02.1998 - 8 Sa 867/97

  Freigestelltes Betriebsratsmitglied
• LAG Köln, 21.11.1996 - 10 Sa 694/96

  Betriebsrat: Mehrarbeitsvergütung bei Freistellung - Voraussetzungen
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.03.2009 - 20 Sa 34/09
• LAG Niedersachsen, 01.08.1979 - 4 Sa 29/79

• BAG, 18.05.2016 - 7 AZR 401/14

  Betriebsratsmitglied - Nachtarbeitszuschläge - Verschiebung der Arbeitszeit

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. Dezember 2013 - 12 Sa 682/13 - aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt wurde, an den Kläger 3.223,60 Euro nebst Zinsen zu zahlen.
• LAG Köln, 10.05.2016 - 12 Sa 35/16

  Zuschläge

  cc) Aus der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. Dezember 2013 (- 12 Sa 682/13 -) kann der Kläger ebenso wenig weitergehende Ansprüche ableiten.
• LAG Köln, 19.04.2018 - 4 Sa 401/17

  Bemessung des Arbeitsentgelts des freigestellten Betriebsratsmitglieds nach …

  Darauf weist insbesondere auch das Landesarbeitsgericht Köln in seiner vom Kläger angezogenen Entscheidung vom 19.12.2013 hin (LAG Köln, Urteil vom 19.12.2013 - 12 Sa 682/13 -, Rn. 73, juris).
• ArbG Freiburg, 19.07.2017 - 12 Ca 63/17

  Berechnung der Überstundenvergütung bei Verdienstausgleich - Wegfall der …

  (c) Unter dem Begriff des Zuschlags wird nach dem allgemeinen Wortgebrauch ein Entgelt verstanden, das unter bestimmten Bedingungen zusätzlich zu dem normalen Entgelt zu zahlen ist (vgl. LAG Köln 19. Dezember 2013 - 12 Sa 682/13 - Rn. 96).