Rechtsprechung
AG Berlin-Wedding, 04.09.2013 - 13 C 31/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- autokaufrecht.info
Keine Unzumutbarkeit der Nachbesserung trotz großer Distanz
- IWW
Kurzfassungen/Presse
- vogel.de (Kurzinformation)
600 Kilometer zum Erfüllungsort sind zumutbar - Entscheidend ist das Recht des Verkäufers auf Nachbesserung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 220/10
Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht
Auszug aus AG Berlin-Wedding, 04.09.2013 - 13 C 31/13
Das heißt aber, dass der Kläger das Fahrzeug zum Firmensitz des Beklagten zu transportieren hatte, dem Erfüllungsort für die vertragliche Nachbesserung (vgl. BGH , Urt . v. 13.04.2011 - VIII ZR 220/10, DAR 2011, 388 ff.).Vertragliche Vereinbarungen über einen anderen Ort der Nacherfüllung liegen nicht vor, sodass gemäß § 269 I BGB der Sitz des Beklagten maßgeblich ist ( BGH , Urt . v. 13.04.2011 - VIII ZR 220/10, DAR 2011, 388 ff.;… Palandt/ Grüneberg , BGB, 72. Aufl ., § 269 Rn . 15).
- BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 49/05
Rechtsstellung des Gebrauchtwagenkäufers; Obliegenheit zur Nacherfüllung
Auszug aus AG Berlin-Wedding, 04.09.2013 - 13 C 31/13
Das ist aber Voraussetzung für den Schadensersatzanspruch (vgl. BGH , Urt . v. 21.12.2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195). - BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 310/08
Zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung …
Auszug aus AG Berlin-Wedding, 04.09.2013 - 13 C 31/13
Denn es gehört zu den Obliegenheiten des Käufers bei Mängelbeseitigungs- und Nachbesserungsansprüchen, dem Verkäufer des Fahrzeugs Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben (…vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Aufl ., Rn . 899; BGH , Urt . v. 10.03.2010 - VIII ZR 310/08, NJW 2010, 1448).